Vor diesem Hintergrund stellt die IT-Rahmenbetriebsvereinbarung bereits seit vielen Jahren eine Möglichkeit, die Betriebe nutzen, um die vielfältigen Sachverhalte im Kontext der IT-Mitbestimmung strukturiert zu regeln. Die Idee ist, rechtliche Aspekte als Rahmen zu definieren, innerhalb dessen die Betriebsparteien später die tatsächlichen Themen besprechen und vereinbaren.
So kann sie das Leben der Betriebe bei fortlaufender Digitalisierung spürbar erleichtern. Dies können wir aus unserer anwaltlichen Praxis bestätigen. IT-Systeme und Mitbestimmung des Betriebsrates | www.dashoefer.de. In den Mandaten, in denen wir Betriebsräte zu einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT beraten, haben uns beide Betriebsparteien im Nachgang regelmäßig über die damit verbundenen erheblichen Erleichterungen für die betriebliche Praxis berichtet. Diese positive Resonanz spornt uns an, Betriebsräte und Arbeitgeber nunmehr auf breiter Ebene über die Vorteile einer solchen Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu informieren und zu sensibilisieren.
Der Gesetzgeber kann z. B. auf Grund demografischer, wirtschaftlicher oder gesamtgesellschaftlicher Veränderungen systemimmanent Umstellungen vornehmen. Mitbestimmung betriebsrat it systeme free. Haushaltssituation alleine keine Rechtfertigung für Eingriffe in die Versorgung Die Bemühung des Gesetzgebers, Ausgaben zu sparen, ist in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung der Beamten. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentation ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischer Dringlichkeit bemessen lässt. Reformmaßnahmen in der Beamtenversorgung allein aus Haushaltsgründen oder fiskalischen Zwängen sind dem Gesetzgeber nicht erlaubt. Ebenso stellt ein Ansteigen der Versorgungsausgaben wegen zurückliegender Personalausweitungen keinen sachlichen Grund für Einschnitte dar. Mindestversorgung als Regelversorgung rechtswidrig Aus dem Leistungsgrundsatz des Artikel 33 Absatz 2 GG folgen auch Festlegungen für Artikel 33 Absatz 5 GG.
Aus diesem Grund muss er sich schlau machen können, z. durch die Lektüre von Fachliteratur oder durch die Konsultierung eines Experten. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, haben Sie ihm als Arbeitgeber daher nach § 80 Abs. 2 BetrVG "sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen". Vor allem müssen Sie den Betriebsrat nach demselben § 80, Abs. 2 BetrVG "rechtzeitig und umfassend" über Ihr Vorhaben informieren. Außerdem müssen Sie ihm auf Verlangen jederzeit die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge des Betriebsrats sollen Sie dann auch berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten dem nicht entgegenstehen. Verwendung von Mitarbeiterdaten Nach § 32 Abs. Mitbestimmung betriebsrat it systeme 2019. 1 BDSG dürfen Sie die Daten Ihrer Mitarbeiter nur dann erheben, verarbeiten oder nutzen, "wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. "
Der Betriebsrat sollte sich aber bewusst machen, dass weitergehende Beteiligungsrechte bestehen könnten, die es im Verlauf der Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu beachten gilt. In Einzelfällen werden die Betriebsparteien potenzielle Auswirkungen der Einführung von Systemen zwar identifizieren, mangels Erfahrung mit dem entsprechenden System zum Zeitpunkt der Verhandlung aber nicht imstande sein, konkrete Regelungen zu treffen. In solchen Konstellationen bietet es sich an, die weiteren einschlägigen Beteiligungsrechte zumindest in einer Betriebsvereinbarung zu benennen und Verfahrensregelungen für die Beteiligung des Betriebsrates einzuführen. Zudem können durch die Regelung von Garantien nachteilige Auswirkungen auf Arbeitnehmer, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen werden. Ein Beispiel wäre etwa die Zusage, mit der Systemeinführung keinen Arbeitsplatzabbau zu beabsichtigen. Mitbestimmung betriebsrat it système solaire. Betriebsvereinbarung: Themen bei der Einführung von IT-Systemen Die nachfolgende Aufzählung dient Betriebsräten als Inspiration, welche Beteiligungsrechte durch die Einführung von IT-Systemen betroffen sein könnten.
Das ist zumindest im Bereich des Datenschutzrechts der Fall (zum Datenschutzrecht Kort, ZD 2017, 3, 5; s. auch Wedde in Voigt/ von dem Bussche, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. (im Erscheinen), Beschäftigtendatenschutz, Rz. 70). IT-Betriebsrichtlinien: Unter die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats fällt insbesondere auch die Durchführung von zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen ( Thüsing in Richardi, BetrVG, 15. Auflage 2016, § 80 Rz. 13). So hat der Betriebsrat etwa die Aufgabe, dafür einzutreten, dass der Arbeitgeber Pflichten erfüllt, die sich für diesen aus IT-Betriebsrichtlinien (hierzu Voigt, "Implementierung von IT-Betriebsrichtlinien", CRonline Blog v. 19. 2018 und detailliert Voigt, IT-Sicherheitsrecht, Rz. 167 ff. ) ergeben (vgl. Thüsing in Richardi, BetrVG, 15. Zur Ausübung dieser Überwachungsaufgaben hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber u. a. Informationsrechte und einen Anspruch auf Überlassung für die Aufgaben erforderlicher Unterlagen, § 80 Abs. IT-Sicherheitsrecht: Wann ist der Betriebsrat einzubeziehen? – CR-online.de Blog. 2 BetrVG.
Es gibt mittlerweile einige Schulungsanbieter, die auch vertiefende Kurse zu gängigen Systemen anbieten. Daneben besteht auch immer die Möglichkeit, auf Sachverständige gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG zurückzugreifen. Beide Themen sollten bei einer umfassenden Betriebsvereinbarung Berücksichtigung finden.