Zum Rotlichtverstoß genötigt, was tun? War neulich in der Stadt auf einer Linksabbiegerspur mit eigener Ampel an der Kreuzung. Die Ampel für Linksabbieger war rot. Die der Geradeausfahrer grün. Auf einmal steht ein Bus hinter mir und der Busfahrer fängt an zu hupen. Als ich meinen Kopf aus dem Fenster ragte, machte der Busfahrer Handbewegungen, die andeuteten, ich solle losfahren. Dazu fährt er noch näher an mich heran und hupt weiter. Die Ampel für Linksabbieger war weiterhin rot. Ich war verwirrt. Was wollte der von mir? Schließlich hat er auch noch die Lichthupe verwendet. Weil ich nicht wusste, was zu tun war, habe ich nachgegeben und bin bei Rot links abgebogen. Die Kreuzung war zum Glück frei, es kam niemand. Nach dem ich links abgebogen habe und an der nächsten roten Ampel stand, war der Busfahrer nicht mehr hinter mir, er war weg. Er muss wohl gerade aus gefahren sein, denn es war eine T-Kreuzung. Ikiwiki - das online Lehrbuch von myFührerschein - Lehrbuch Erklärung. Meine Frage ist, hätte die Polizei das gesehen, was wäre auf mich zugekommen? Rotlichtverstoß weiß ich ja, aber hätte ich das Bußgeld und den Punkt bestreiten können mit der Rechtfertigung, dass der Busfahrer mich zu diesem Handeln genötigt hat?
Das OLG sah einen Gelblichtverstoß des Beklagten unter Missachtung der Regelung in § 37 II Nr. 1, S. 5 StVO b als erwiesen an. Das OLG Hamm führt zur Begründung u. a. aus: "Gelblicht ordnet an, das nächste Farbsignal der Lichtzeichenanlage abzuwarten. Ist das nächste Farbsignal – wie im Fall des Beklagten – "rot", hat er anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist; andernfalls darf er weiterfahren, muss aber den Kreuzungsbereich hinter der Lichtzeichenanlage möglichst zügig überqueren (…). Soweit die Beklagten meinen, der Beklagte sei nur zum Anhalten verpflichtet gewesen, wenn es ihm gelungen wäre, bei normaler Betriebsbremsung vor der für die Lichtzeichenanlage geltenden Haltelinie zum Stehen zu kommen, kann dem nicht gefolgt werden. Gelb- und Rotlicht ordnen ein Anhalten spätestens vor dem Kreuzungsbereich an, in welchem sich die eigentliche Gefahr der Missachtung der Lichtzeichen verwirklicht. Die Haltelinie ordnet an, dass vor ihr angehalten werden muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer, der die Haltelinie ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen überfahren hat, in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei in die Kreuzung fahren darf.
Auch das wird mutmaßlich kostspielig für den Etat. Dagegen steht das Versprechen der FDP, die Schuldenbremse zu beachten und keine neuen Steuern mitzutragen vielmehr eine Entlastung anzustreben. Wie soll das gehen? Mit viel Geknirsche im Getriebe einer Koalition und auf drei verschiedene Weisen, die aber alle mit Tricks oder Zumutungen verbunden sind. Die drei Parteien wissen, dass ihnen eigentlich nur bleibt, gleich zu Beginn das Grundgesetz zu biegen und sehr wahrscheinlich zu brechen. Sie könnten die Notlagenklausel ziehen, die der Schuldenbremse in der Verfassung beigestellt ist. Oder sie könnten mit Nebenhaushalten arbeiten, mit Fonds für die Finanzierung bestimmter Zwecke, für die dann die Schuldenregel nicht gilt. Das wäre aber auch vor allem ein formeller Trick, weil das Geld am Ende auch aufgetrieben werden muss und mutmaßlich zu Lasten der Jüngeren hängen bleibt. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Bliebe eine dritte Möglichkeit, die ein deutliches Signal für einen Aufbruch aussenden würde, die zugegen aber mühsam ist: Den Haushalt wie schon oft versprochen nach unsinnigen, veralteten oder ineffizienten Ausgaben und Subventionen durchforsten und umsteuern.
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