Renosab Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 265 Registriert: 21. 07. 2008, 11:41 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Düsseldorf 14. 09. 2011, 11:38 Hallo, habe folgende Frage: Frist gegen VU ist 2 Wochen nach Zustellung und die Begründung?? muss die sofort erfolgen?? Die Antwort bräuchte ich dringend, da wir heute Einspruch einlegen müssen gegen VU wegen Terminversäumnis, d. h. der wurde hier nicht notiert Liesel.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. 01. 2010, 13:47 Beruf: ReFa Wohnort: tiefstes Erzgebirge #2 14. 2011, 11:45 340 Abs. 3 ZPO LEBE DEN MOMENT Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG) #3 14. 2011, 11:48 danke also könnten wir Verlängerung der Begründung beantragen... aber mist.... Einspruch gegen Versäumnisurteil im Arbeitsrecht?? nur eine Woche? #4 14. 2011, 11:51 Jep, im Arbeitsrecht nur eine Woche - 59 ArbGG. Einspruch gegen versäumnisurteil begründung. Wohnort: Düsseldorf
Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung 1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 14. Dezember 2004 für den Zeitraum April bis Dezember 2005. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen auf Zahlung von 14. 123, 39 Euro nebst Zinsen gerichteten Klageantrag weiter verfolgt. Zum Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 17. Unbegründeter Einspruch gegen Versäumnisurteil - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. April 2013 ist der Beklagte nicht erschienen. Der Senat hat am 17. April 2013 folgendes Versäumnisurteil verkündet: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben.
AW: unbegründeter Einspruch gegen Versäumnisurteil Ja, im Schreiben vom Gericht wurde die Verschiebung des Termins mit dienstlichen Gründen begründet. Das ist die zweite Klage, die sich auf die Gehälter Mai bis einschl. August bezieht. Das mit dem letzten Satz stimmt. Wobei ich mich immer wieder frage wozu es Fristen gibt, wenn diese dann ganz einfach immer wieder verlängert werden können. Ein kleines Beispiel, auch wenn es nicht aus dem Arbeitsrecht ist, für die Willkür mancher Gerichte. Der Fall liegt 4 Jahre zurück. Im Jahr 2007 habe ich bei meiner Bank, die mit dem großen S, einen Kredit in Höhe von 5000€ aufgenommen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit etc. abgesichert zu sein. Bei dem Beratungsgespräch habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass mein Arbeitsvertrag befristet sei. Dies ging aus dem AV und auch aus der Lohnabrechnung hervor. Beides wurde von der Sachbearbeiterin kopiert und abgeheftet. Frist Begründung VU Einspruch - FoReNo.de. Nach 2 Jahren wurde mein AV nicht verlängert.
B. der Gerichtstermin verpaßt wurde), sondern es geht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Klageforderung. Spätestens aus diesem Grund würde ich Ihnen dringend raten, wegen des Einspruchs einen Rechtsanwalt zu konsultieren, wenn dies aufgrund des Anwaltszwangs nicht ohnehin notwendig ist, da hier die Gefahr besteht in der Begründung Fehler zu machen. Außerdem ist das Versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar und eine Abwendung der Zwangsvollstreckung kann sinnvollerweise ebenfalls nur mit Hilfe eines Anwalts betrieben werden. Versäumnisurteil Verfahrensrecht. Ich empfehle Ihnen daher vor Ort einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Machen Sie dabei die Eilbedürftigkeit und die Frist bzgl. Terminvereinbarung unmißverständlich klar. Sie können einen Anwalt über z. im Rechtsgebiet Ehe- und Familienrecht an Ihrem Wohnort finden. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Daraufhin bin ich zur Bank. Dort sagte man mir: Versicherung greift nicht, da befristeter hätte die Dame bei Vertragsabschluss nicht gewusst. Kopien!? Nein, Kopie des AV etc. gibt es doch nicht. Wir einigten uns darauf, die Höhe der monatlichen Raten vorläufig zu reduzieren, bis die Angelegenheit vor Gericht geklärt sei. Das Ende vom Lied: Die Richterin am Amtsgericht sagte, ich hätte keine Chance. Dadurch, dass ich die Reduzierung der Raten unterschrieben hätte, hätte ich automatisch einen Verzicht auf die Versicherungsleistung unterschrieben. Für mich total unlogisch. Rechtsschutz wollte die Kosten nicht weiter zahlen, Anwalt sagte dass in Anbetracht der Aussage der Richterin ein weiteres Vorgehen rausgeschmissenes Geld wäre. Selbst die Anwälte der Rechtsschutz konnten dieses "Urteil" nicht begreifen. Und das ist, was ich im Allgemeinen an den Gesetzen nicht verstehe. Sie lassen viel zu viel Spielraum zu, immer gibt es ein Schlupfloch, immer eine Möglichkeit eine Frist zu verlängern oder sonst etwas.
Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - aufzuheben und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Entscheidungsgründe: I. Der Einspruch ist statthaft (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Insbesondere konnte der Einspruch nach der Verkündung des Versäumnisurteils bereits vor dessen Zustellung wirksam eingelegt werden (Thomas/Putzo/Reichold 34. Aufl. § 339 ZPO Rn. 1). II. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der im Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung überein; diese Entscheidung ist deshalb aufrechtzuerhalten, §§ 342, 343 ZPO. Wie der Senat bereits im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 im Einzelnen ausgeführt hat, ist die Revision des Klägers begründet.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 3569/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14. 123, 39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16. Januar 2006 zu zahlen. 3. Die Kosten der ersten Instanz haben der Kläger zu 14% und der Beklagte zu 86% zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Beklagte zu tragen. Gegen das dem Beklagten am 15. Juli 2013 zugestellte Versäumnisurteil vom 17. April 2013 hat dieser am 3. Mai 2013 Einspruch eingelegt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sei zutreffend gewesen. Der Beklagte unterhalte keinen Baubetrieb, sondern einen Elektrohandwerksbetrieb. Aus Arbeitsverträgen, die gemäß § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam seien, könne kein tariflicher Vergütungsanspruch entstehen. Allenfalls bestehe ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers unmittelbar gegen den Arbeitgeber. Die Klageforderung sei zudem verjährt, da eine dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Handlungen gelte.
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