Frage vom 16. 5. 2022 | 15:34 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Welche Kündigungsfrist gilt? Vier Wochen oder sechs Monate? Hallo, vielleicht kann mir jemand Helfen. In meinen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung": Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen richtet sich die Kündigungsfrist für beide Parteien nach §622 BGB. Es besteht keine Tarifbindung. Deshalb meine Fragen: Gilt hier das Günstigkeitsprinzip oder muss ich mich an laut BGB 6 Monate Kündigungsfrist halten? Für eine Antwort wäre ich dankbar. # 1 Antwort vom 16. 2022 | 16:08 Von Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich) Das BGB legt in §622. Diese Kündigungsfristen gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 1 ganz eindeutig deine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer fest. §622. 2 gilt für dich nicht. # 2 Antwort vom 16. 2022 | 16:20 Von Status: Schlichter (7367 Beiträge, 4956x hilfreich) So ein Blödsinn. Es gelten ganz klar die sechs Monate, da vertraglich rechtlich zulässig vereinbart.
Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten! Mit freundlichen Grüßen, ReoDenz
Im Kündigungsschreiben an den Arbeitgeber kann nach Möglichkeit auch ergänzt werden, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Datum gelten soll. © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
In diesem Falle ist die gesetzliche Regelung sodann für den Arbeitnehmer günstiger. Abweichen von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist - Günstigkeitsprinzip BAG Urt. v. 20. 01. 15 -2 AZR 280/14- NJW 2015, 2205 Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Hinweis: Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart. Günstigkeitsprinzip arbeitsrecht kündigungsfrist mieter. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit.
Signatur: Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind? # 3 Antwort vom 16. 2022 | 18:15 Von Status: Wissender (14416 Beiträge, 5600x hilfreich) Sorry, Flo - eindeutig ist der Wortlaut dieser Klausel mitnichten. Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass die längeren Fristen nach Abs. 2 auch für den AN gelten sollen. Steht dort bloß nicht. Insofern kann warum-so-kompliziert es sich aussuchen. Unklarheiten gehen zulasten des AG bei Formularverträgen. # 4 Antwort vom 16. 2022 | 18:43 Man hätte es sicher noch klarer Formulieren können. Eindeutig ist es trotzdem. Wer ausser An und AG soll den mit "beide Parteien" sonst gemeint sein? Das kann man höchstens vorsätzlich falsch interpretieren, da wird aber kein Gericht mitspielen. # 5 Antwort vom 17. 2022 | 07:55 Das ist ja das Spezielle am 622: Absatz 1 gilt für AN und AG; Abs. 2 exklusiv für AG - auch bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen und für jede Partei etwas dabei. # 6 Antwort vom 17. Aufgabe Kündigungsfrist - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 2022 | 09:23 Von Status: Lehrling (1690 Beiträge, 242x hilfreich) Sorry, Flo - eindeutig ist der Wortlaut dieser Klausel mitnichten.
# 10 Antwort vom 17. 2022 | 17:44 Von Status: Wissender (14416 Beiträge, 5600x hilfreich)... auf jeden Fall wirst du deinen AG ins Grübeln bringen, wenn du ihm sagst, dass die Formel im AV obsolet ist. Ob er es dann auf einen Streit wird ankommen lassen? Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Günstigkeitsprinzip arbeitsrecht kündigungsfrist arbeitnehmer. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
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