Entre el 1 de octubre de 2008 y el 1 de octubre de 2010, la Comisión adoptó más de 200 decisiones relativas a medidas de ayuda estatal para el sector financiero destinadas a poner remedio a una grave perturbación en la economía de los Estados miembros. Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht geeignet ist, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsam europäischem Interesse zu fördern; auch hat die Kommission keine Hinweise darauf gefunden, dass sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Finnlands dient. La Comisión señala que la ayuda en cuestión no está pensada para fomentar la realización de un proyecto importante de interés común europeo ni ha encontrado pruebas de que esté destinada a poner remedio a una grave perturbación de la economía finlandesa. Eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats ist jede Störung, die zu beträchtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten führt und sich auf die gesamte Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats auswirkt und nicht nur auf die Wirtschaft in einer seiner Regionen oder in Teilen seines Hoheitsgebiets.
Schwedische Kronen (SEK), und die Garantie muss bis zum 31. Dezember 2020 für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren gewährt werden. Da die Kommission die angemeldete Regelung als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einstufte, prüfte sie diese Regelung im Licht ihrer Mitteilung mit dem Titel "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19" vom 19. März 2020. Mit Beschluss vom 11. April 2020 erklärte die Kommission die angemeldete Regelung gemäß Art. 3 Buchst. b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gemäß dieser Bestimmung können Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Das Luftfahrtunternehmen Ryanair hat Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben, die die Zehnte erweiterte Kammer des Gerichts der Europäischen Union jedoch abweist. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht erstmals die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilferegelung als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie im Hinblick auf Art.
93% des Fluggastaufkommens der drei wichtigsten schwedischen Flughäfen festgestellt hatte. In Anbetracht dieser Feststellungen bestätigt das Gericht, dass das Ziel der Regelung über Darlehensgarantien die Voraussetzungen für die in Art. b AEUV vorgesehene Ausnahme erfüllt und dass die Modalitäten der Gewährung dieser Beihilfe nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Somit stellt diese Regelung auch keine gemäß Art. 1 AEUV verbotene Diskriminierung dar. Als Zweites prüft das Gericht den Beschluss der Kommission im Hinblick auf den in Art. 56 AEUV festgelegten freien Dienstleistungsverkehr. Es weist insoweit darauf hin, dass diese Grundfreiheit in dieser Form nicht auf den Verkehrsbereich anwendbar ist, der einer besonderen rechtlichen Regelung unterliegt, zu der die genannte Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft gehört. Diese Verordnung dient aber gerade dazu, die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Luftfahrtsektor festzulegen.
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