Die Landeshauptstadt Schwerin nutzt eine eigene Lösung. Die Begeisterung ist groß: "Was wir mit der Digitalisierung des Bauantrags erleben, ist eine Sternstunde der Digitalisierung in Deutschland" – zu dieser Aussage ließ sich etwa Marcus Richter, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hinreißen. Bauantrag landkreis rostock. Mecklenburg-Vorpommern sei der Auftakt. Zwar unterscheiden sich die rechtlichen Vorgaben von Bundesland zu Bundesland, das System sei aber so flexibel gebaut, dass Regelungen in anderen Bundesländern einfach eingearbeitet werden könnten. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben bereits angekündigt, den elektronischen Bauantrag übernehmen zu wollen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) in einer Video-Pressekonferenz mitteilte. Weitere Bundesländer hätten Interesse signalisiert. Digitale Verwaltung in Deutschland: Es geht zäh voran Auch in Brandenburg sollen Bauanträge künftig vollständig online bearbeitet werden können, dafür wurde im August 2019 das Projekt "Virtuelles Bauamt" auf den Weg gebracht.
50 Arbeitsplätze ziehen damit vom Rhein in Richtung Ostsee. Zeitfracht sieht außerdem "das Potential, mit einem dauerhaft am Flughafen Laage stationierten Regionaljet... der German Airways innerdeutsche sowie touristische Destinationen eigenwirtschaftlich zu bedienen". Internet - Schwerin - Ausbau der Digitalinfrastruktur bleibt Herausforderung - Service - SZ.de. Die Geschäftsführerin von German Airways, Maren Wolters, wird gleichzeitig zweite Geschäftsführerin des Flughafens Laage, neben der bisherigen Airport-Chefin Dörthe Hausmannn, die zur Sprecherin der Geschäftsführung berufen wurde. 20 Millionen für neue Logistikhalle Weiterhin will Zeitfracht 20 Millionen Euro in eine neue Logistikhalle investieren. 225 Arbeitsplätze sollen entstehen. Den Bauantrag will das Unternehmen nach Angaben von Vorstandschef Simon-Schröter bis Mitte dieses Jahres stellen. Spätestens Ende 2024 sollen sie in Betrieb gehen. Alle "Warenströme insbesondere aus und nach Asien" will Zeitfracht über den Flughafen und den 20 Kilometer entfernten Überseehafen Rostock bündeln, heißt es in dem Kaufangebot weiter.
Die Antragsformulare sind im Internet abrufbar. Der Bauantrag ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Diese prüft den Bauantrag und trifft die Entscheidung. Sie beteiligt zuvor die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag vorgeschrieben ist, oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann. Die Bauaufsichtsbehörde hat nur in den Fällen, in denen sie ein Bauvorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63) prüft, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Bauantrages über diesen Antrag zu entscheiden. Die Behörde kann diese Frist aus wichtigem Grund verlängern. Wenn das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen ersetzt werden soll oder Verbände beteiligt werden müssen gilt diese Frist nicht.
"Auch bei unzulässigen Erweiterungen eines bestehenden Grundstücks oder einer Nutzungsänderung kann die Behörde einschreiten, die Fortführung der Bauarbeiten unterbinden und ein Bußgeld verhängen", schreibt die Verbraucherzentrale in ihrem Ratgeber "ABC des Baurechts". Im schlimmsten Fall droht der Abriss. Auch Ärger mit den Nachbarn ist bei eigenmächtigem Vorgehen programmiert. Bauherren sollter daher die Eigentümer der Nachbarhäuser in ihre Vorhaben einweihen. Vor allem bei genehmigungspflichtigen Bauten ist es ratsam, sich deren Zustimmung schriftlich geben zu lassen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Bei genehmigungsfreien Bauten ist das nicht nötig. Sind die Meiers von nebenan nur deshalb gegen das ganz legale Saunahäuschen, weil sie selbst keines haben, ist Gelassenheit gefragt. Der Essener Rechtsanwalt Daniel Balzert rät in Streitfällen zunächst zum "klärenden Gespräch", ehe man Anwälte und Gerichte beschäftigt. Die Parteien sollten bedenken, dass sie auch nach einem Prozess "eventuell noch viele Jahre Seite an Seite miteinander leben müssen".
Um bei der Digitalisierung aufzuschließen, zapft die Landesregierung die verfügbaren Fördermöglichkeiten der Bundesregierung an. "Mittlerweile stehen dafür einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes mehr als 2, 1 Milliarden Euro zur Verfügung", so das Ministerium. Die förderfähigen Regionen liegen demnach vor allem auf dem Land, deren Ausbau soll bis 2025 oder 2026 abgeschlossen sein. Doch nicht überall kann das Land auf die Unterstützung des Bundes zählen: "Die mittelgroßen und großen Städte sind in den Fördergebieten in M-V bislang weitgehend nicht enthalten", hier seien die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen. Für die Städte erhofft man sich durch das neu aufgelegte "Graue Flecken-Programm" des Bundes Abhilfe. Zum Mobilfunknetz heißt es aus Pegels Ministerium: "Der Ausbau der Mobilfunknetze erfolgt grundsätzlich marktgetrieben - das heißt, die Telekommunikationsunternehmen bauen dort aus, wo es sich für sie rechnet. " Vodafone, die Deutsche Telekom und Telefonica Deutschland hätten zudem im Rahmen der Versteigerung der Mobilfunklizenzen Ausbauverpflichtungen übernommen.
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