Sitzung der ARK-RWL am 26. 01. 2022 Auf Grundlage der von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission am 27. 10. 2021 beschlossenen Regelung über das Kurzarbeitergeld, hat die ARK-RWL beschlossen, die Regelungen befristet bis zum 31. 12. 2022 zu verlängern. Mitarbeitende, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten je nach Entgeltgruppe eine Aufstockung auf mindestens 85% - bzw. 90% des durchschnittlichen Nettoentgelts, der drei Kalendermonate vor Einführung der Kurzarbeit. Mehr dazu könnt ihr dem Rundschreiben Nr. 2/2022 der Diakonie RWL entnehmen. Die Regelung der ARS-RWL tritt rückwirkend zum 2021 in Kraft. Mit der Vorlage zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes hat der vkm-rwl auch eine Klärung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit beantragt. Die Arbeitsrechtlichen Schiedskommission RWL hat am 27. 2021 mit dem letzten Satz im § 6a Absatz 7 BAT-KF klargestellt: "Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert. Bat kf urlaubsgeld 1. " Diese Regelung tritt bereits zum 2021 in Kraft.
Wie meist folgt man im Wesentlichen den Anpassungen, die im TVöD bereits vor einiger Zeit vollzogen wurden. Während sich für das Gros der Mitarbeitenden an ihrer Eingruppierung nichts ändern wird, werden Fachkräfte mit besonderen Aufgaben zukünftig anders, nämlich höher eingruppiert. Eine verständliche Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen, von Michael Engelhardt findet ihr hier.
Vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 183) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 23. Juni 1993 (KABl. 250), 13. April 1994 (KABl. 180), 5. Oktober 2001 ( KABl. 367) und 19. April 2002 ( KABl. Bat kf urlaubsgeld 7. 193) # # # # § 1 Geltungsbereich Diese Ordnung gilt für die unter den Geltungsbereich des MTArb-KF 1 # fallenden Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke. # § 2 2 # Anspruchsvoraussetzungen ( 1) Der Arbeiter erhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er am 1. Juli im Arbeitsverhältnis steht und seit dem 1. Januar ununterbrochen als Arbeiter, Angestellter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat und mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Lohn, Urlaubslohn oder Krankenbezüge hat.
Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschrift – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – ein Werktag liegt oder mehrere Werktage liegen, an dem bzw. an denen das Arbeitsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn der Angestellte in dem zwischen den Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat. 3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 864 Archiv Ordnung für das Urlaubsgeld der kirchlichen Angestellten - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk. 3 nur wegen Ablaufs der Bezugsfristen für die Krankenbezüge, wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat. Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 3 # auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Arbeit in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der Schutzfristen bzw. an die Elternzeit – oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Schutzfristen bzw. der Elternzeit – in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.
Satz 1 gilt auch für ein Urlaubsgeld aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 6 #. # § 5 7 # Auszahlung Das Urlaubsgeld wird mit den Bezügen für den Monat Juli ausgezahlt. In den Fällen des § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 wird das Urlaubsgeld mit den ersten Bezügen nach Wiederaufnahme der Arbeit ausgezahlt. Ist das Urlaubsgeld gezahlt worden, obwohl es nicht zustand, ist es in voller Höhe zurückzuzahlen. # § 6 Inkrafttreten Diese Ordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft. # 2 ↑ § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. 250), Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002. # 4 ↑ § 3 Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Bat kf urlaubsgeld 2017. April 1994 mit Wirkung ab 1. Juni 1994, Abs. 1 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19.
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