- Energiefresser werden bevorzugt. taz-Artikel vom 26. Februar 2012 zur arepo/rls-Studie.
"Der hier vorgelegte Bericht ist eine Erweiterung der Überlegungen für das Jahr 2013. Er stellt die zusätzlich im Jahr 2013 hinzu kommenden Umlagen vor, erweitert die ursprüngliche Analyse um einige bestehende Regelungen und berechnet die Gesamtsumme der Subventionierung für 2013. Zur Anpassung an die veränderte Datenlage und politische Diskussion mussten in diesem Bericht einige Annahmen von 2012 anders getroffen werden (z. B. Grundlage für die Bemessung der EEG-Umlagen, ETS-Zertifikatspreise), um die Vergleichbarkeit der hier präsentierten Zahlen mit denen aus Arepo (2012) zu gewährleisten. " (... ) Inhalt: Abbildungsverzeichnis S. 3 Tabellenverzeichnis S. NACHHALTIG LINKS - Studie: Satte Rabatte für die Industrie. 3 1 Einleitung und Zusammenfassung S. 4 1. 1 Änderungen gegenüber 2012 S. 2 Überblick über die Entlastungen S. 5 2 Entlastungen in 2013 im Einzelnen S. 9 2. 1 Entlastungstatbestand 1: Strom- und Energiesteuergesetz S. 2 Entlastungstatbestand 2: Konzessionsabgaben S. 3 Entlastungstatbestand 3: Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) S. 10 2.
Koalition reagiert mit Ausweichmanöver So hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bereits ein Prüfverfahren zu den Netzentgelten eingeleitet, noch nicht aber in Sachen EEG-Umlage. Das betont jedenfalls das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN. Das Kabinett habe daher in dieser Woche eine Neuregelung für die Netzentgelte beschlossen, sagte eine Sprecherin. Keine Privilegien für Energiefresser. Stromintensive Verbraucher, sollten nicht mehr generell und pauschal von der Netzentgelt-Abgabe bei Bezahlung ihrer Stromrechnungen ausgenommen sein. Statt der Befreiung allerdings gelte für diese "ein gestaffeltes Netzentgelt": Befreiungen würden so künftig energieintensiven Unternehmen jeweils in einer Größenordnung eingeräumt, die deren Rolle bei der Stabilisierung der Netzlasten entspreche. Was hier genau als Beitrag zur Netzstabilisierung eingeräumt werden soll, definierte die Sprecherin nicht. Doch der grundsätzliche Hintergedanke ist auch in der Erneuerbaren-Branche nicht umstritten: Insbesondere große Energieverbraucher können ihren Stromverbrauch und damit Ihre physikalische Netzlast, also vereinfacht deren Verbrauchsdruck auf die Netze, je nach der Netzsituation anpassen.
Die Studie ergänzt gut einen Report des Umweltbundesamtes, über umweltschädliche Subventionen in Deutschland, der zuletzt 2010 aktualisiert wurde. Dieser Report kommt auf eine Gesamtsumme von etwa 50 Milliarden Euro. Darin sind aber nicht nur Subventionen der energieintensiven Industrien enthalten, sondern beispielsweise auch die Förderung des Autoverkehrs. Ergänzt durch die RLS-Studie wird deutlich, dass diese klima-und umweltschädlichen Zuwendungen inzwischen sogar noch höher ausfallen. Klimaschutz-Netz - Noch mehr Rabatte für die Industrie – 16 Milliarden Euro in 2013. Umgekehrt macht die Studie des UBA aber auch klar, dass Energiekonzerne auch von Kohle- und Atomsubventionen profitieren, was in der RLS-Studie zu kurz kommt. Insgesamt würde die Förderung der Energiekonzerne also die knapp 10 Milliarden pro Jahr, welche arepo consult für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ermittelt hat, sogar noch übersteigen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages Eva Bulling-Schröter möchte dagegen die Konzerne zur Kasse bitten: "Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen" und weiter "... vor diesem Hintergrund erscheint die gerade angekündigte weitere Kürzung für die Photovoltaik-Förderung noch klarer als das was sie ist: Ein Angriff auf die Energiewende.
Ohne die absurden Ausnahmen für die energieintensive Industrie könnten für die übrigen Stromkunden nicht nur die Strompreise sinken, die Industrie wäre auch gezwungen, mehr für die Energieeffizienz und Klimaschutz zu tun. " Die Fraktion DIE LINKE hat daher gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die weitgehende Abschaffung der Begünstigungen fordert. Er ist unter der Drucksache 17/8608 zu finden. Man fasst sich angesichts des voranschreitenden Klimawandels nur an den Kopf: Da werden Milliarden an die großen CO2-Verursacher gezahlt und bei den Einzelhausbesesitzern, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen wollen, wird der Rotstift angesetzt. Steigende CO2-Emissionen werden subventioniert, während gleichzeitig die deutsche Solarindustrie um ihr Überleben kämpft.