Dienstwagengestellung | Grenzgänger | EU-Verordnung Gerade Unternehmen in grenznahen Regionen müssen seit 01. 05. 2015 bei der Dienstwagengestellung aufpassen. Denn für den Fall, dass sie ihren Arbeitnehmern den Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, trifft sie eine neue Durchführungsverordnung der EU ( EU 2015/234), die schnell zum abgabenrechtlichen Problem werden kann. Die Neuregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Firmenfahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern durch EU-Bürger sollen einen Missbrauch von Beförderungsmitteln bzgl. der vorübergehenden Verwendung ausschließen. Dürfen Grenzgänger einen Schweizer Firmenwagen in Deutschland auch privat nutzen? | Kanzlei Bad Krozingen – Reissmann & Künstle | Fachanwälte für ArbeitsrechtKanzlei Bad Krozingen – Reissmann & Künstle | Fachanwälte für Arbeitsrecht. Laut der EU-Durchführungsverordnung gilt seit 01. 2015 Folgendes: "Die neuen Vorschriften gestatten die private vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln von einer natürlichen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig und beim außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt ist, für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe.
Grenzgänger müssen sich strikt an die Regelung halten und zudem ihren Arbeitsvertrag im Dienstwagen mit sich führen. Doch es gibt eine Alternative. Die Anmeldung zum freien Verkehr Um das Fahrzeug in Deutschland auch privat verwenden zu können, kann es zur Nutzung im freien Verkehr in Deutschland angemeldet werden. Nutzung eines Firmenwagens in einem anderen EU-Land - Your Europe. Grundsätzlich wird dabei ein Einfuhrzoll in Höhe von 10% fällig, der mit einem Präferenznachweis umgangen werden kann. Obwohl Verzollung und Verteuerung bei dieser Art der Überführung in Deutschland fällig wird muss die Zulassung des Dienstfahrzeugs nicht nach Deutschland verlegt werden. Es wird zudem nicht aus zollrechtlich aus der Schweiz ausgeführt. Auch eine KfZ-Steuer wird in Deutschland nicht fällig, da die Verfügungsmacht über das Fahrzeug beim Arbeitgeber, also in der Schweiz bleibt. Die Einfuhrpapiere sollten auf jeden Fall immer (in Kopie) mitgeführt werden. Folgen für Lohn- und Umsatzsteuer Da die Lohnsteuer direkt mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt und am Ort der Arbeitsstätte anfällt, muss der Arbeitgeber diesbezüglich keine Pflichten bezüglich der Lohnsteuer in Deutschland erfüllen.
Damit ist selbst ein kleiner Umweg zum Fitnesscenter oder zum Einkaufen passé. Wer sich nicht daran hält, muss für Privatfahren – aber auch für den Fall, dass Ehepartner oder Freunde den Dienstwagen nutzen – ab sofort Einfuhrabgaben berappen oder gar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Um Problemen vorzubeugen, sollte der Fahrer eine Kopie des Arbeitsvertrags mit sich führen, in dem explizit die Nutzung des Dienstwagens vermerkt ist.
Früher war der private Gebrauch von Firmenwagen aus Drittstaaten (Zollausland) durch Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der EU haben, gestattet, wenn dieser im Arbeitsvertrag vereinbart war. Jetzt ist der Gebrauch des Firmenwagens gestattet, wenn er im Arbeitsvertrag geregelt ist und dann aber nur noch für: Fahrten Wohnung-Arbeitsort (Schweiz) Fahrten für berufliche Tätigkeiten, die nachweislich laut Arbeitsvertrag zu erbringen sind. Unterbrechungen des Arbeitswegs für z. B. Firmenwagen grenzgänger schweiz aktuell. Einkäufe gelten als unschädlich. Aber andere private Fahrten innerhalb der EU am Wochenende oder abends nach der Rückkehr zum Wohnort können eine Zollschuld auslösen. Dringend anzuraten ist, auch immer eine Kopie des Arbeitsvertrages mitzuführen (Schwärzungen von Passagen, die irrelevant sind für die Nutzung des Firmenwagen sind natürlich möglich). Wichtig ist auch, dass bei angestellten Geschäftsführern, Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern, aber auch bei Leiharbeitern eine private Nutzung vollständig untersagt ist.