22 Sonstige Formulare im Patentverfahren - Other forms concerning the patent procedure P 3190/8. 02 Umschreibungsantrag (Verfahrenserklärung) 18. 09. 02 P 3200/11. 18 Antrag auf Eintragung - einer Verpfändung (§ 29 DPMAV) - eines sonstigen dinglichen Rechts (§ 29 DPMAV) - einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 DPMAV) - eines Insolvenzverfahrens (§ 30 Abs. 2 DPMAV) 06. 11. 18 P 3201/11. 18 Zustimmungserklärung zur Eintragung - eines Rechtsübergangs (§ 28 DPMAV) - einer Verpfändung (§ 29 DPMAV) - eines sonstigen dinglichen Rechts (§ 29 DPMAV) 06. 18 P 2795/5. 22 Hinweise zu Gebühren in Patentsachen 02. 22 Patentverordnung - Ordinance on Patent Procedure P 2790a/4. 19 Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 01. Verpfändung freigabeerklärung master in management. 19 P 2790b/11. 17 Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2 PatV) Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen 22. 17 P 2790. 1a/4. 19 Ordinance on Patent Procedures before the German Patent and Trade Mark Office 05. 06. 19 P 2790.
Die Verjährungsfrist begann - bezüglich der Forderung aus dem Jahr 2006, geltend gemacht am 31. August 2007 - mit dem Schluss des Jahres 2007 und endete mit Ablauf des Jahres 2010. Entsprechend verjährte die Nachforderung aus dem Jahr 2007 Ende 2011, die aus dem Jahr 2008, mit Ablauf des Jahres 2012. Die Forderung aus dem Jahr 2009 würde mit Ablauf des Jahres 2013 enden. Der Anspruch des Mieters jedoch auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst dann fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Mietkaution: Herausgabe eines Sparbuches und Abgabe einer Freigabeerklärung. Vorliegend war zumindest die Forderung aus dem Jahr 2009 noch nicht verjährt (Zustellung der Klage im Februar 2013). Insoweit konnte die Sicherheit nicht zurückgefordert werden. Fraglich ist, ob der Vermieter auch im Hinblick auf die verjährten Forderungen Befriedigung aus der Sicherheit suchen durfte. § 216 Abs. 1 bestimmt, dass die Verjährung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht besteht, den Gläubiger nicht daran hindert seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.
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