10. 07. 2008 | Vereinsrecht Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Bei der gerade durchgeführten Vorstandswahl konnten wir den Posten des 2. Vorsitzenden nicht besetzen. Nachträglich fand sich aber doch ein Kandidat für das Amt. Muss jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung (MV) einberufen werden oder kann man die Wahl auch mit einem Umlaufbeschluss durchführen? Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer. Die gesetzliche Regelung Das Vereinsrecht kennt in der Tat eine solche Beschlussfassung im Umlaufverfahren. Nach § 32 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Satzung die schriftliche Beschlussfassung nicht ausdrücklich ausschließt. Sie gilt für alle Beschlüsse, auch für Wahlen. Die – im BGB genannten – Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein: 1. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen. Umlaufverfahren für Beschlüsse im Verein | WINHELLER - Blog. Eine telefonische Beschlussfassung wäre selbst dann unmöglich, wenn die Satzung das vorsieht (Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdn.
Dabei ist es auch möglich, dass ein Teil der Mitglieder oder Vorstandsmitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder an der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. b) § 5 Abs. 2 des Gesetzes gibt dem Verein zudem die Möglichkeit, eine schriftliche Stimmabgabe für Mitglieder zuzulassen, ohne dass sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen müssen. Die Mitglieder müssen ihre Stimme vor Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber dem Verein abgegeben, damit sie bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden können. Das Gesetz enthält eine weitere Erleichterung. Neben Abstimmungen in der Mitgliederversammlung lässt § 32 Abs. Umlaufbeschluss muster verein zierenberg e v. 2 BGB eine Beschlussfassung zu, wenn alle Mitglieder schriftlich einem Beschluss zustimmen (Allstimmigkeitserfordernis und Einstimmigkeitserfordernis). In der Praxis spielte diese gesetzliche Regelung bei Vereinen, die mehr als ein paar Dutzend Mitglieder haben, keine Rolle. In § 5 Abs. 3 des Gesetzes wird das in § 32 Abs. 2 BGB vorgesehene Allstimmigkeitserfordernis durch die in der Satzung oder im Gesetz vorgesehene Mehrheit ersetzt, wenn sich wenigstens 50% aller Mitglieder eines Vereins an einer schriftlichen Beschlussfassung beteiligen ("Umlauf-Beschluss").
Zudem nimmt die Organisation einer Präsenzveranstaltung viel Zeit in Anspruch – hier ist die schriftliche Beschlussfassung oft schneller. Gleichzeitig hat das Umlaufverfahren allerdings den Nachteil, dass alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen müssen, wenn die Satzung dahingehend nichts anderes bestimmt. Zudem wird es bei komplexeren Beschlussgegenständen häufig dazu kommen, dass die Mitglieder eine Präsenzveranstaltung einfordern. Das Verfahren eignet sich daher insbesondere für eilbedürftige oder einfachere Entscheidungen. Welche Ausnahmen gelten aufgrund der Coronapandemie? Alternative zur Mitgliederversammlung | Die schriftliche Beschlussfassung im Verein. Auch der Gesetzgeber hat die Vorteile des Umlaufverfahrens erkannt und daher im Covid-19-Gesetz mehrere Ausnahmen zu § 32 Abs. 2 BGB verabschiedet, die die rechtlichen Hürden für das Umlaufverfahren herabsenken sollen. So ist nach dem Covid-19-Gesetz keine Einstimmigkeit erforderlich – stattdessen gelten die Mehrheitserfordernisse laut Gesetz oder Satzung. Zudem kann die Stimmabgabe in Textform, also per E-Mail, Fax oder sogar über Messengerdienste wie z. WhatsApp erfolgen.
Vereinfachungen für Vereine während der Corona-Pandemie Mit dem "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" können Vereine in einer Übergangszeit auch ohne Präsenz-Sitzungen in der Mitgliederversammlung rechtlich ordnungsgemäß handeln und Beschlüsse fassen. Derzeit sieht das Vereinsrecht in § 32 Abs. 1 S. 1 BGB vor, dass Mitgliederversammlungen nur als Präsenz-Sitzungen durchgeführt werden können. Nur in der "Versammlung" können die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte ausüben. Umlaufbeschluss verein muster. Wer nicht persönlich kommt, kann bislang meist nicht abstimmen und auch nicht aktiv mitwirken. Eine Ausnahme regelt bisher schon § 32 Abs. 2 BGB. Danach kann ein Beschluss der Vereinsmitglieder auch herbeigeführt werden, wenn alle Vereinsmitglieder schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erklären. Etwas anderes gilt im Hinblick auf Mitgliederversammlungen, wenn die Vereinssatzung ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.
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