220 Sparer haben sich mit der Sparkasse Ulm über die Kündigung ihrer lukrativen Sparverträge geeinigt. Der Streit um die sogenannten Scala-Verträge hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und war von der Sparkasse bis vor den Bundesgerichtshof getrieben worden. Nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Sparverträge hat sich die Ulmer Sparkasse mit den Sparern außergerichtlich geeinigt. "Die Vergleiche sind geschlossen für alle Mandanten von uns - alle, alle, alle", sagte Anwalt Christoph Lang am Freitag. Er vertritt nach seinen Angaben 220 verärgerte Sparer. Zum Inhalt der Vergleiche sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden. Scala vertrag sparkasse ulm ny. Umstrittene Scala-Verträge machten bundesweit Schlagzeilen Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den Scala-Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte den Anlegern 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Parallel hierzu liefen Gespräche aber über einen Vergleich.
220 Mio. Euro. Für diese Summe müsste die Sparkasse die entsprechenden Zinsen zahlen. Der Rechtsstreit Um sich von den ungünstigen Verträgen vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu lösen, hat die Sparkasse Ulm ihren Kunden ein Alternativangebot unterbreitet. Dieses zeichnete sich durch eine eingeschränkte Verfügungsflexibilität der Sparer aus und einer maximalen Laufzeit von weiteren 7 Jahren. Dieses Alternativangebot nahmen etwa 13. Scala vertrag sparkasse ulm email. 000 Kunden wahr und lösten sich von ihrem bisherigen Sparvertrag. 4000 Scala-Sparverträge bestehen aber noch zu den bisherigen Konditionen fort. Die Sparkasse wies diese Kunden unter Bezugnahme auf ein vermeintlich bestehendes gesetzliches Kündigungsrecht auf eine mögliche Kündigung des Sparvertrages hin, sofern das Alternativangebot nicht angenommen werden würde. Gegen dieses Vorgehen der Sparkasse Ulm setzten sich die Sparer gerichtlich zur Wehr. Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhob Klage gegen die Sparkasse. Die Klagen sollen die Sparkasse zu einem Unterlassen ihres Vorgehens bewegen und zudem feststellen lassen, dass weder ein gesetzliches, noch ein wirksames vertragliches Kündigungsrecht der Sparkasse bestehe.
Die Sparkasse Ulm hat mit ihren Scala-Verträgen für großen Wirbel gesorgt. Es ging zwar nur um rund 4. 000 Kunden in Baden-Württemberg, aber im Prinzip hat das Geldinstitut einen empfindlichen Nerv aller Sparer in Deutschland getroffen: Die anhaltende Niedrigzinsphase verunsichert viele. Nicht nur Bausparkassen kündigen lukrative Altverträge, auch die Sparkasse Ulm wollte ihre hochverzinsten Spar-Verträge abändern – und das hat mehrere Gerichte beschäftigt. Anfang Februar 2016 haben sich beide Seiten einvernehmlich geeinigt. Auch andere Institute versuchen, langlaufende Sparverträge loszuwerden. Scala-Verträge: Sparkasse Ulm lenkt ein - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung. Sie kündigen ihren Sparern, zum Beispiel die Raiffeisenbank Nürnberg zum Ende des Jahres 2016. Hintergrund zu den Scala-Verträgen Das Geldinstitut in Ulm hat zwischen 1993 und 2005 Sparern besondere Spar-Verträge angeboten und damit reichlich Einlagen eingesammelt. Es handelte sich um Ratensparverträge mit variabler Grundverzinsung und festen, laufzeitabhängigen Zusatzzinsen. In einem Werbeflyer zum "Vorsorgesparen Scala" hatte die Sparkasse ein Beispiel angegeben, wonach ein Kunde, der monatlich 100 D-Mark anspart, nach 25 Jahren eine Summe von rund 70.
Scala-Sparverträge Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des Landgerichts Ulm von Januar. Zur Frage der Vertragskündigung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lang, Christoph Unter dem Produktnamen Scala hatte die Sparkasse zwischen 1993 und 2005 Sparverträge vertrieben, die Bonuszinsen bis 3, 5 Prozent bei 25 Jahren Laufzeit und variablen Sparraten bis 2. Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern. 500 Euro monatlich vorsahen. Laut Presseberichten wurden über 20. 000 dieser Verträge abgeschlossen. Im Niedrigzinsumfeld der letzten Jahre wurden diese Verträge für die Sparkasse zum Verlustgeschäft, zumal manche Sparer auch Mittel aus anderen Anlagen in ihre laufenden Scala-Verträge umschichteten. Das Institut versuchte darum 2013, die Verträge anzupassen. Zahlreiche Kunden stimmten dem zu, andere bestanden auf Erfüllung der Verträge, die daraufhin teils von der Sparkasse gekündigt wurden.
000 Mark ausbezahlt bekommt. Zur Einzahlungssumme von insgesamt 30. 000 Mark sollten rund 40. 000 Mark Zinsen hinzukommen. Das entspricht einer effektiven Verzinsung von über 6 Prozent. Die Sonderzinsvereinbarung hatte eine Laufzeit bis zu 25 Jahren. Die Mindestrate belief sich auf 50 Mark, die Sparer konnten aber die Rate auf bis zu 5. 000 Mark erhöhen. Viele Verbraucher fanden diese Berechnung offenbar überzeugend: Rund 21. 000 Kunden brachten ihr Geld monatlich zur Sparkasse Ulm. Scala vertrag sparkasse ulm mt. Seit Beginn der Niedrigzinsphase nutzten viele die Möglichkeit, die monatliche Sparrate zu erhöhen. Das ging einige Jahre gut, bis sich das Geldinstitut im September 2013 "wegen der besonderen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank" nicht mehr in der Lage sah, die Verträge fortzuführen. Anstatt die Verträge zu kündigen, unterbreitete die Bank ihren Kunden ein Angebot und hoffte auf Zustimmung. Als Alternative bot sie unter anderem für damalige Verhältnisse hohe Zinsen von 3, 25 Prozent bei einer weiteren Laufzeit von knapp 7 Jahren oder Zinsen von 3, 75 Prozent für weitere 4 Jahre.
Die Kunden der Sparkasse waren erheblich verunsichert, ob der Vertrag weiterbestehen kann oder nicht. Deshalb wollten sie vom Gericht auch eine mögliche Kündigung rechtlich überprüfen lassen. Urteil des Landgerichts Ulm - Die Antwort war eindeutig: Nein, die Sparkasse darf die Scala-Verträge nach Auffassung der Ulmer Richter nicht ordentlich kündigen. Das geht erst nach Ablauf der 25-jährigen Einzahlungszeit. Über die Begründung kann man streiten. Letztlich geht es um die Frage, ob auf den Sparvertrag die Regeln des Darlehensrechts anzuwenden sind, da der Sparer dem Geldinstitut gewissermaßen einen umgekehrten Kredit gewährt. Dann müsste es aber der Sparkasse auch möglich sein, den Vertrag entsprechend zu kündigen ( § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz BGB), meinte die Bank. Die Richter stellten zwar fest, dass es sich bei dem Scala-Vertrag grundsätzlich um einen solchen Vertrag im Sinne der gesetzlichen Kündigungsvorschrift handele, die Anwendung würde aber dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm einigt sich mit Sparern | Stiftung Warentest. Deshalb sei die gesetzliche Kündigungsregelung auf die Verträge der Sparkasse Ulm trotz des Wortlauts gerade nicht anzuwenden.
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