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July 2, 2024, 3:30 am

Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten bleibt für DIE LINKE ein wichtiger Verfassungsauftrag. Es darf keine Entscheidung gegen den gewünschten Lebensort geben, weil es dort zu teuer, zu laut, zu schlecht angebunden ist, keine Arbeit oder keinen Kitaplatz gibt. Wir haben strategische Weichen gestellt für bessere Lebensbedingungen im Land. Wir haben die unsoziale Politik von zehn Jahren SPD/CDU-Koalition beendet und viele ihrer Fehler korrigiert. So begrenzt die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind, dennoch gestalten wir seit zehn Jahren fortschrittliche Politik in Brandenburg. Wir haben in dieser Zeit viel getan, um die öffentliche Infrastruktur auszubauen und die Kommunen finanziell besser zu stellen. DIE LINKE wählen | sozialismus.info. Wir haben vieles getan, um die Mobilität zu verbessern, die Erneuerbaren Energien auszubauen, günstigen Wohnraum entstehen zu lassen, die gesundheitliche Versorgung zu stabilisieren, auszubauen und zu modernisieren. Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt und attraktiver gemacht.

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Politiker und Parteien müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Rot-Rot-Grün ist für die Linken die einzige mögliche Option. In welche Richtung sind die politischen Gräben tiefer? Die Grünen sind kompromissloser. Sie sind ideologisch auf den Sanierungskurs und auch auf eine akademisch geprägte Klientel fixiert. Sie haben sich vor allem als Bildungspolitikerin etabliert. Ist das Bildungsressort Ihr Wunschressort? Wir haben in der Fraktion und Partei überhaupt noch nicht über Ressorts gesprochen. Bürgerschaftswahl Bremen 2019: Kristina Vogt von den Linken. Claudia Bogedan, SPD, ist eine Senatorin, die in Schulen geht und zuhören kann. Sie ist fachlich gut, stolpert aber gelegentlich über Senat und die eigene Partei. Letztlich gibt es schwierige Ressorts und Ressorts, in denen man gestalten kann. Dazu zählen Finanzen, Wirtschaft und Bau. Die Handelskammer hat für die nächste Legislaturperiode ein Superressort Wirtschaft, Häfen, Bau und Verkehr gefordert... Da bin ich skeptisch. Sinnvoller ist ein eigenes Haushaltsbudget für ressortübergreifende Aufgaben, um die Konkurrenz unter den Ressorts um finanzielle Mittel abzumildern.

Leben in Obervieland soll von der Geburt bist in das hohe Alter möglich und erstrebenswert sein. Dazu muss vieles politisch anders organisiert und ausfinanziert werden. Obervieland benötigt endlich einen Jugendbeirat, damit die zentralen Themen wie Bildung und Aufenthaltsqualität im Stadtteil auch aus dieser Sicht geprägt werden. "

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Mazlum Koc - Woltmershausen "Ich möchte meine im Woltmerhausener Beirat gemachten Erfahrungen mit in die Bürgerschaft tragen und für die kurdische Mitmenschen kämpfen. " Birgit Menz Alexander Schober Caren Emmenecker [mh]

Als LINKE unterstützen wir alle ehrlichen Bestrebungen, ihnen ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. Für eine grundlegende, gesellschaftliche Veränderung braucht es eine starke LINKE. Wir sind ein verlässlicher Partner für Beschäftigte und Erwerbslose, für Schulen und Betriebsräte, für Stadtteilprojekte und Gewerkschaften, für Umweltverbände und soziale Bewegungen, für alle, die gemeinsam mit uns gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen wollen. Wir müssen gemeinsam mit diesen Partnern Druck machen für ein Umdenken in der Landespolitik und für eine Umverteilung von oben nach unten. Die linke bremen wahlprogramm 2009 relatif. Wir brauchen einen starken, öffentlichen Sektor und zukunftsweisende Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Dafür werben wir um Ihre Stimme – um jede einzelne davon! Hier das komplette Wahlprogramm zum downloaden. Damit die Stadt allen gehört: Schwerpunkte linker Sozialpolitik Öffentlicher Wohnraum statt Mietanstieg und Wohnungsnot Stadtentwicklung gegen die soziale Spaltung Gesundheit garantieren, kommunale Kliniken sichern Drogenpolitik liberalisieren Sport für alle stärken!

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Es gibt mehr Lehrer*innen und mehr Polizist*innen. Wir haben den Einstieg in die beitragsfreie Kita geschaffen. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge steigt, Gute Arbeit ist eines unserer zentralen Anliegen. Heute können wir sagen: Wir haben Grundlagen gelegt – in dem Wissen, dass immer noch viel zu tun ist! Um Zukunft zu gestalten brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Konzerne. Der Neoliberalismus mit der Idee eines schlanken Staates und der Privatisierung von öffentlichem Eigentum scheitert auf Kosten von Mensch und Natur. Wir werden den Kampf um die Rückgewinnung des Öffentlichen konsequent führen. Es wird mit uns keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben. Start: DIE LINKE.. Vielmehr setzen wir auf die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit durch Aufbau öffentlichen Eigentums, auch durch Vergesellschaftung und Enteignung. Ob im Wohnungsbau, der digitalen Infrastruktur, in der Stromversorgung, im Gesundheitsbereich oder im Bus- und Bahnverkehr – wir nehmen die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand.

Wissler legte sich erneut nicht fest, ob sie beim Parteitag in Erfurt vom 24. bis 26. Juni wieder für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert. Dort soll die gesamte Parteispitze neu gewählt werden. dpa #Themen Janine Wissler Schleswig-Holstein Wahlniederlage Berlin Wahldebakel Landtagswahl Nordrhein-Westfalen NRW Susanne Hennig-Wellsow Knigge

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