Zutreffend weist die Debcon darauf hin, dass die nunmehr geltend gemachten Ansprüche nach der Rechtsprechung des BGH erst nach 10 Jahren verjähren. Vergleichsangebot der Debcon Wie man es von der Debcon kennt, wird den Betroffenen natürlich auch wieder ein Vergleichsangebot unterbreitet. Wer bis zum 11. 05. 2018 pauschal 900, - EUR zahlt, ist die Angelegenheit vom Hals. Die gesetzte Frist mutet arg kurz an, wenn man bedenkt, dass ich die Schreiben erst am 07. 2018 aus dem Briefkasten holen konnte. Zudem habe ich in sämtlichen Angelegenheiten die Forderungen bereits vor fünf bzw. sechs Jahren aus guten Gründen zurückgewiesen. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern. Ich bezweifele, dass meine Mandanten das nun unterbreitete Vergleichsangebot ernsthaft in Erwägung ziehen werden. Debcon vor gericht dem. Gleichwohl gilt: Auch wenn Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die Debcon bislang nicht für ausufernde Klagefreudigkeit bekannt waren, sollten nicht anwaltlich vertretene Empfänger eines solchen Schreibens dieses nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Diese Regelung wurde nach der Gesetzesbegründung und dem Wortlaut der Vorschrift geschaffen, um die Kosten für Bagatelldelikte zu begrenzen. Dies wurde im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen bei der Benutzung von Internet-Tauschbörsen durchweg auch von höchster Rechtsprechung verneint. Es erscheint auch nicht vertretbar, das Herunterladen eines aktuellen Werkes und das weitere weltweite Anbieten dieses Werks an einen unbegrenzten Nutzerkreis als Bagatelle vergleichbar mit den in der Gesetzesbegründung angegebenen Beispielen anzusehen. Um antragsgemäße Entscheidung wird daher gebeten. Bekommt noch jemand liebesbriefe von debcon !! - DW: Sinn und Unsinn aus dem Rest der Welt - DRUCKWELLE. Angesichts des geringen Streitwertes wird bereits bei dieser Gelegenheit eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeregt. Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird um richterlichen Hinweis gebeten. Für den Fall der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes wird bereits bei dieser Gelegenheit die Verweisung an das insofern zuständige Gericht beantragt. Abschriften in ausreichender Anzahl anbei. "