Mit der Klage hat der Kläger nach Beendigung des Mietverhältnisses unter anderem Schadensersatz wegen unterlassener Renovierung bzw. Beschädigung der Mietsache begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage deshalb teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Zahlungsklage deshalb wegen einer unterlassenen Renovierung abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte deshalb auch keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierungsreparaturen nicht besteht. Renovierung in Saarlouis - AWL Zentrum || Stadt & Land®. Der Senat hat seine Rechtsprechung deshalb fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Renovierung in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", deshalb wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.
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Für den Fall, dass die Fristen für die Ausführung der Renovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses z. nach einer Wohnungsauflösung nicht abgelaufen sind, darf der Vermieter mit dem Mieter nach derzeitiger obergerichtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Grunde nach eine Vereinbarung deshalb über eine anteilige Tragung der Kosten für etwaige Schönheitsreparaturen treffen. Die sogenannten Quoten- oder Abgeltungsklausel ist allerdings nur dann wirksam vereinbart, wenn die Grundverpflichtung zur Übernahme der Schönheitsreparaturen wirksam ist finanzielle Abgeltung lediglich für die Mietzeit geschuldet ist die Quoten nachvollziehbar und transparent sind keine unangemessenen Quoten vereinbart sind ein Kostenvoranschlag des Vermieters nicht für verbindlich erklärt ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der finanziellen Entlastung durch eigene Ausführung der Arbeiten durch den Mieter gegeben ist keine 100%-Abgeltungsquote festgesetzt ist. Boulangerie saarlouis renovierung et. Die Konsequenzen einer solchen Quoten-Abgeltungsklausel in der Mietrechtspraxis sind auch in Darmstadt und Umland mehr als umstritten.
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