Grundsätzlich sind Notare gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 BNotO für Beurkundungen allzuständig, solange sie im Rahmen ihrer Amtsbefugnis handeln. Die notarielle Urkunde muss einen vollstreckbaren Inhalt haben. Dies umfasst nach dem Gesetzeswortlaut des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, dass sie über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich ist, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sein und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen darf. Die Vorschrift gilt seit dem 1. 1. 1999. Zuvor waren notarielle Titel nur vollstreckungsfähig i. S. d. Vollstreckungsunterwerfung beim privaten Darlehen Vertragsrecht. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, wenn sie auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere gerichtet war. Die Geltung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der Fassung vor dem 1. 1999 betrifft immer noch notarielle Urkunden, die vor diesem Zeitpunkt errichtet wurden ( § 22 Abs. 4 EGZPO) und in der Langzeitüberwachung noch Gegenstand der Forderungsbeitreibung sind.
Eine notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel liegt nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vor, wenn ein deutscher Notar eine Urkunde über einen Anspruch errichtet und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Eine solche notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungstitel, aus der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Für den Gläubiger besteht der Vorteil einer solchen notariellen Urkunde darin, dass er sich ohne Klage einen Titel verschaffen kann. Notarielle Urkunden mit Unterwerfungsklausel kommen häufig bei Immobilienfinanzierungen vor: Der Erwerber eines Grundstücks oder einer Immobilie wird in der Regel zur Kaufpreisfinanzierung ein Darlehen aufnehmen. Die finanzierende Bank verlangt für die Ausreichung des Darlehens meistens Sicherheiten in Form von Hypotheken oder Grundschulden. Vollstreckungsunterwerfung – Zwangsvollstreckung Immobilie. Damit die finanzierende Bank im Falle des Zahlungsausfalls die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung in das Grundstück oder die Immobilie betreiben kann, braucht sie einen vollstreckbaren Titel.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gebührenfrei. 328 Dem Schuldner stehen die Rechtsmittel der ZPO (§§ 732, 767, 768 ZPO) [298] zur Verfügung. Davon muss der Schuldner nach h. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenloses. M. selbst dann Gebrauch machen, wenn er die Forderung durch Zahlung auf das Notaranderkonto erfüllt hat und dies der Notar weiß, da dieser die Klausel erteilen muss. [299] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
In Kaufverträgen über Immobilien findet sich stets eine Unterwerfungsklausel. Muster: … "Der Käufer unterwirft sich wegen der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Notarielles Schuldanerkenntnis - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Der Verkäufer kann vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde verlangen, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß fällig ist. " … Sie überlegen Ihre Immobilie zu verkaufen? Immobilienverkauf in Berlin – mit immoeinfach Überdurchschnittlicher Service. Immobilie verkaufen Berlin Die Klausel beinhaltet also, dass der Verkäufer gegen den Erwerber der Immobilie sofort zwangsweise die Vollstreckung betreiben und Zahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn dieser den Kaufpreis nicht fristgerecht bezahlt. Zweck dieser Klausel ist, dass der Verkäufer nicht darauf angewiesen sein soll, den fälligen Kaufpreis vor Gericht einklagen und sich über das Gerichtsurteil erst einen vollstreckbaren Titel beschaffen zu müssen.
Ohne Notar dürfte der Darlehensgeber nur einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsunterwerfungsklausel in notarieller Form haben, den er im Streitfall – genau wie die Rückzahlung des Darlehns – erst einklagen müsste. Für den Darlehnsnehmer könnte es sinnvoll sein, hier zunächst einmal die Füße still zu halten und natürlich das Darlehen bei Fälligkeit vertragsgemäß zurückzuzahlen; dann käme es ja gar nicht auf diese Klausel an. Nachfragen wecken möglicherweise schlafende Hunde und der Darlehnsgeber kommt auf die nicht fernliegende und wohl auch zutreffende Idee, dass der Darlehnsnehmer zum Notar gehen muss und dort den Darlehensvertrag auf eigene Kosten mit der Unterwerfungsklausel errichten zu lassen. Möglicherweise macht aber der Darlehnsgeber davon die Auszahlung eh abhängig (wenn nicht schon ausgezahlt ist) Wo haben Sie denn diese Klausel her? Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenlose web. Üblicherweise wird so etwas z. B. beim Grundstückskaufvertrag genutzt, bei dem natürlich auch zur Sicherung des Darlehns eine Grundschuld bestellt wird.
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