4. 000 Euro Bußgeld entspricht dem sogenannten Regelsatz des Thüringer Corona Bußgeldkatalogs bei einem Verstoß gegen die Anordnung zur Schließung von Geschäften. Regelsatz heißt aber eben auch, es gibt einen Ermessensspielraum - je nach Schwere des Verstoßes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des "Sünders", kann die zu zahlende Summe höher oder niedriger ausfallen. Der Erotik-Shop-Betreiber hatte bereits Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt – nicht, weil er die Tat an sich nicht bereue, sondern weil die Höhe der Strafe seine wirtschaftliche Existenz bedroht hätte. Erotik shop in der nähe der. Das Landratsamt hielt jedoch an der Höhe des verhängten Bußgeldes fest. Der Bürgerbeauftragte hatte gleich zwei Ansatzpunkte, um den Bußgeldbescheid in Zweifel zu ziehen. Zum einen der Tatzeitpunkt, der noch vor Erlass des Bußgeldkatalogs lag, zum anderen das nicht ausgeübte Ermessen bei der Festlegung der Höhe des Bußgeldes. Zu der Zeit, als der Erotik-Shop trotz des Shut downs geöffnet war, hätte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von 5 Euro aufwärts bis 25.
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Der Bürgerbeauftragte riet dem Kaufmann, Unterlagen beim Ordnungsamt einzureichen, mit denen er seine schlechte wirtschaftliche Situation belegen konnte. Das Ordnungsamt prüfte die Belege und ermäßigte daraufhin das Bußgeld auf 2. Erotikshop Niederösterreich. 000 Euro und damit auf die Hälfe des ursprünglichen Betrags. Das Ziel des Bußgeldes, den Verstoß "schmerzhaft" zu ahnden, war dennoch erreicht. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die wir beraten, behalten wir uns vor, bei den geschilderten Fällen auf Namen und Ortsangaben zu verzichten oder sie so abzuwandeln, dass eine Identifikation ausgeschlossen werden kann. Zur besseren Verständlichkeit verzichten wir auf eine exakte Darlegung der Rechtslage, sind aber gerne bereit, diese auf Nachfrage zu erläutern.
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