Prof. Dr. Hervé Edelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart In einem Fall, in dem das Kreditinstitut bei einer Kündigung eines Girokontos aus wichtigem Grund sowohl die Kündigung als auch den ausstehenden Betrag an die Schufa gemeldet hatte, gelangt das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 14. 07. 2020, Az. 9 O 145/19 (BKR 2021, 306), zum Ergebnis, dass die Schufa-Meldung wegen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BDSG rechtswidrig ist, weswegen dem Kläger sowohl ein Anspruch auf Widerruf der veranlassten Datenübermittlung an die Schufa gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1b DSGVO zugesprochen wurde als auch ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Gestalt eines Schmerzensgeldes, den das Gericht für den konkreten Fall mit 1. 000, 00 € geschätzt hat. Dabei beurteilt das Landgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit der Schufa-Meldung nach Art. Erman bgb kommentar 14 auflage online. 6 Abs. 1 Satz 1 f. sowie Abs. 4 DSGVO, wonach für die Übermittlung von Daten die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, sowie die Vornahme einer Abwägung dahingehend, ob die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des Datenverwenders im Einzelfall überwiegen.
In diesem Zusammenhang geht das Landgericht Lüneburg davon aus, dass die Frage, wann von einem berechtigten Interesse auszugehen ist und welche Kriterien bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen noch zu berücksichtigen sind, allein nach § 31 Ab. 2 BDSG zu beantworten ist. Nachdem die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG im konkreten Fall nicht erfüllt waren, bejahte das Landgericht ohne weitere Prüfung die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung. Schadensersatz bei fehlerhafter Schufa-Einmeldung. Was wiederum den Anspruch auf Schmerzensgeld anbelangt, so vertritt das Landgericht Lüneburg die Rechtsauffassung, dass die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung für die Gewährung von Schmerzensgeld geforderte Voraussetzung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung bei Ansprüchen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht zum Tragen kommt, weswegen das Gericht dem Kläger auch ein Schmerzensgeld auch bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung zuspricht. In prozessualer Hinsicht ist noch festzuhalten, dass der Kreditnehmer bestritten hatte, ein Mahnschreiben des die Kündigung aussprechenden Kreditinstituts im Vorfeld erhalten zu haben.
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Neuer Stundenplan für das 2. Halbjahr Liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler, der Stundenplan ist in der ersten Unterrichtswoche des 2. Halbjahres online unter den Menüpunkten "Schüler" oder "Eltern" abrufbar. Viele Grüße, Ulf Petersen