Ich erläutere dann auch die Aussichten im Prozess und die für Anfechtungsgegner positiven Änderungen im Insolvenzrecht/Anfechtungsrecht. Übersicht der geplanten Verbesserungen der Vorsatzanfechtung in der Insolvenz für die Anfechtungsgegner – und damit für Unternehmern insgesamt: Der Anfechtungszeitraum soll auf vier (anstatt bislang zehn) Jahre deutlich verkürzt werden. 133 inso ratenzahlung 14. Die Vorsatzanfechtung wird noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung "kongruent" ist, wenn also ein Anspruch auf die Zahlung bestanden hat (wie üblich). Anders als bislang, sollen diese Zahlungen erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig ist; die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, werden privilegiert: Vermutung, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten.
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Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 20. 09. 2017 – 6 AZR 58/16 In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. 2017 wurde entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines Arbeitgebers Zahlungen an den Arbeitnehmer, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt sind, nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO zurückfordern kann. Dies ist während der sogenannten "kritischen Phase", das heißt drei Monate vor dem Antrag auf Insolvenzveröffentlichung, und/oder danach möglich. Dr. Hiebert in ZInsO zur Insolvenzanfechtung von Drittschuldnerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO - buchalik-broemmekamp.de: Spezialist für Restrukturierung und Sanierung. Ein Arbeitnehmer war bis Mai 2010 bei dem späteren Insolvenzschuldner als Fahrer angestellt. Wegen rückständigen Entgelts erwirkte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Aachen einen Zahlungstitel. Im September 2011 erteilte der Arbeitnehmer einen Zwangsvollstreckungsauftrag gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Gerichtsvollzieherin schloss mit dem späteren Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Im Juli 2012 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Im 3-Monatszeitraum davor erhielt der Arbeitnehmer die letzten Raten in Höhe von € 1.
Die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners indiziere zwar regelmäßig die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung, dies gelte aber nur, wenn der Anfechtungsgegner weiß, dass es noch andere Gläubiger gibt, deren Forderungen nicht vollständig beglichen werden. Der Anfechtungsgegner muss mit weiteren Gläubigern rechnen, wenn er weiß, dass der Schuldner unternehmerisch tätig ist. Dies erfordert positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners, die der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss. Zu dieser Kenntnis hatte der Kläger nichts vorgetragen, weshalb die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. IV. Praxishinweis Die Entscheidung des BGH gibt erstmals Aufschluss über die Tragweite der widerleglichen Vermutung des § 133 Abs. Bildungsangebote.at - Home - Kurssuche - Kurssuche NÖ. 3 Satz 2 InsO, über die in der Literatur vielfach diskutiert wurde. Nunmehr ist klargestellt, dass der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung/Zahlungserleichterung nicht zu einer Zäsur führt, da Umstände aus der Zeit vor Abschluss der Zahlungsvereinbarung/Zahlungserleichterung weiterhin zum Nachweis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit beim Anfechtungsgegner herangezogen werden können.
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