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5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 03. 02. 2022
11. Februar 2015 Stadt weiter auf der Suche nach Unterkünften: konkrete Informationen zum JHQ stehen aus. Die Flüchtlingssituation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu und stellt auch die Stadt vor immer neue Herausforderungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Willi Houben, Leiter des Fachbereichs Soziales und Wohnen, jetzt im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren vorstellte. Derzeit sind in den von der Stadt bereit gestellten Unterkünften insgesamt 1. JHQ wird erste Anlaufstelle für Flüchtlinge. 296 Personen untergebracht, eine Zahl, wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr wurden der Stadt 838 Flüchtlinge über die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, dem gegenüber etwa 400 Wegzüge zu verzeichnen waren. "Demnach musste die Stadt für 450 Personen Unterkünfte schaffen", so Willi Houben in seinem Bericht. Wie sehr der Zustrom an Flüchtlingen steigt, zeigen die Entwicklungen aus den Monaten November und Dezember: "Hier kamen allein 259 Flüchtlinge nach Mönchengladbach".
Dabei nimmt die Vorbereitung für den Beginn der Arbeiten die meiste Zeit in Anspruch: Die Arbeiten müssen europaweit ausgeschrieben und vergeben werden, bevor Arbeitstrupps anrücken können. Das dauert. Und eigentlich hat das Land diese Zeit nicht. Es gibt so viele Krisenherde in der Welt, dass die Aslybewerberzahl wöchentlich neue Höchststände erreicht. Ende nächsten Jahres könnten es bundesweit rund eine halbe Million Menschen sein, die vor Krieg, Terror, Hunger und einem ungewissen Schicksal auf der Flucht sind. Das sagt Monika Düker, die als Landtagsabgeordnete für die Grünen Flüchtlingspolitik in NRW macht. "Wir brauchen dringend vernünftige Wohnanlagen, damit die Flüchtlinge die Notunterkünfte verlassen können", betont sie und lobt Gladbach: "Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist hervorragend. Jhq mönchengladbach flüchtlinge belarus. Das kann hier eine Vorzeigeeinrichtung im Land werden. " Wobei die geplante Einrichtung im JHQ nur der Erstaufnahme dient: Die Flüchtlinge bleiben bis zu drei Monate in den Unterkünften, werden versorgt, verpflegt, gesundheitlich betreut, sollen zur Ruhe kommen.
Weitere 40 Plätze könnten kurzfristig durch die Anmietung von Wohncontainern geschaffen werden. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung das Infrastrukturprogramm für die Asylbewerberunterkünfte bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst vollständig überarbeiten und den politischen Gremien vorlegen. Eine längerfristige Planung, wie viele Unterkünfte die Stadt Mönchengladbach in Zukunft benötigt, ist auch deshalb schwierig, weil nicht klar ist, wann die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 500 Asylbewerber im ehemaligen JHQ realisiert wird. Mönchengladbach: 55 Flüchtlinge leben jetzt im JHQ, weitere 45 Plätze fertig. Nach jüngsten Informationen aus dem Innenministerium ist dies für Herbst 2015 geplant. Die in dieser Einrichtung geschaffenen Plätze würden auf die Zahl derjenigen Asylbewerber angerechnet, die die Stadt Mönchengladbach aufnehmen muss. Zwischen Januar 2013 und August 2014 hat sich die Zahl der Personen in Mönchengladbach, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten von 536 auf rund 1.
Das Land NRW betreibt seit Mitte 2016 auf dem Gelände des ehemaligen JHQ in Mönchengladbach–Rheindahlen eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für asylbegehrende Ausländer. Hier erfolgt die Registrierung der von der Landeserstaufnahme in Bochum weitergeleiteten Asylsuchenden. Diese Registrierarbeiten werden im Auftrag des Landes NRW durch Bedienstete der Stadt Mönchengladbach als Standortkommune wahrgenommen. Dazu wurde zwischen dem Land NRW und der Stadt Mönchengladbach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, die u. a. auch die Kostenübernahme der städtischen Leistung durch das Land regelt. Die EAE übernimmt folgende Aufgaben: die Registrierung der Personen und Speicherung der Daten, die Ausstellung eines Ankunftsnachweises, die Erstuntersuchung, TBC-Ausschlussuntersuchung, Impfangebot, Zuführung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Jhq mönchengladbach flüchtlinge engpass bei unterkünften. Die Versorgung der Asylsuchenden während ihres Aufenthaltes wird von den Malteser Werken gGmbH gewährleistet, einem vom Land NRW beauftragten Betreuungsunternehmen.