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Hat der Steuerpflichtige sich für den Rechtsbehelf des Einspruchs entschieden, so überlagert der förmliche Rechtsbehelf einen etwaigen daneben gestellten Antrag auf schlichte Änderung des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 27. 9. 1994, VIII R 36/89, BStBl 1995 II S. 353). Das Finanzamt darf den Steuerbescheid aufgrund eines schlichten Änderungsantrags nur in dem Umfange zugunsten des Steuerpflichtigen ändern, als der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist eine genau bestimmte Änderung bezogen auf einen konkreten Lebenssachverhalt beantragt hat (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 20. 12. 2006, X R 30/05, BStBl 2007 II S. 503 m. w. N. ). Es genügt nicht, dass der Steuerpflichtige lediglich die betragsmäßige Auswirkung bzw. den Änderungsrahmen beziffert (z. B. Herabsetzung der Steuer auf "Null") oder dass ein auf Änderung des Bescheids lautender allgemeiner Antrag des Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist hinsichtlich der einzelnen Korrekturpunkte konkretisiert wird (z. durch Nachreichen einer Steuererklärung).
Wenn endlich der Steuerbescheid vom Finanzamt zurückkommt, ist die Freude groß – vorausgesetzt, es gibt eine Rückzahlung. Doch was tun, wenn die Rückzahlung zu gering ausfällt oder sogar unerwartet eine Nachzahlung fällig ist? Das könnte daran liegen, dass die Sachbearbeiter beim Finanzamt sich vertan haben. Menschen machen schließlich Fehler. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Finanzamt sich verrechnet hat, müssen Sie den Steuerbescheid nicht einfach so hinnehmen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können Einspruch einlegen, oder einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Der Antrag auf schlichte Änderung heißt auf Beamtendeutsch "Änderungsantrag". Im allgemeinen Sprachgebrauch hört man aber viel häufiger Antrag auf schlichte Änderung. Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und schlichter Änderung? Wenn Sie Einspruch oder Widerspruch einlegen, muss das Finanzamt den gesamten Steuerbescheid noch einmal neu prüfen. Egal, auf welchen Einzelpunkt Sie sich beziehen, der komplette Vorgang muss neu aufgerollt werden, alles wird noch einmal von vorne berechnet.
Dies gelte aber nur dann, wenn ein solcher Antrag einen zweiten Rechtsweg zur sachlichen Überprüfung der im Einspruchsverfahren vorgebrachten Streitpunkte eröffnen soll. Im Streitfall haben die Kläger mit ihrem schlichten Änderungsantrag schon keinen zweiten Rechtsweg zur Prüfung eines – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ausdiskutierten Sachverhalts erlangt. Tipp: Aber es ist Vorsicht geboten! Aufgrund des erheblichen Restrisikos sollte immer auch Klage erhoben werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit dem Antrag auf schlichte Änderung auch keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO gewährt werden kann. Das Finanzamt hat Ihr Vorbringen im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht berücksichtigt? Kommen Sie auf uns zu, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Hübner Rechtsanwälte – qualifiziert im Steuerrecht Wir beraten schon seit langem im Steuerrecht. Hübner Rechtsanwälte beraten bei der Steuerplanung und bei der Steuerabwehr. Wir haben eine Vielzahl von Einspruchsverfahren bei Finanzämtern geführt, Klagen an Finanzgerichte in mehreren Bundesländern eingereicht und vor dem Bundesfinanzhof in München verhandelt.
Wenn das Amt feststellt, dass tatsächlich ein Fehler im Steuerbescheid gemacht wurde, wird dieser korrigiert. Allerdings kann solch ein Einspruch auch zu einer sogenannten Verböserung führen. Das heißt, wenn das Finanzamt merkt, dass es sich zu Ihren Gunsten vertan hatte, kann es den Steuerbescheid auch so korrigieren, dass Sie daraus einen Nachteil haben. Wenn Sie dagegen einen Änderungsantrag stellen, wird nur der Bereich überprüft, auf den Sie hingewiesen haben. Eine Verböserung ist nicht möglich. Eine schlichte Änderung genügt außerdem auch dann, wenn Sie daheim noch wichtige Belege gefunden haben, die Sie vergessen haben, mit Ihrer Steuererklärung einzureichen. Dann stellen Sie einfach nur einen Antrag auf schlichte Änderung und reichen den oder die Belege nach. Übrigens: Sollte auf Ihren Antrag hin sechs Monate nichts passieren und auch eine telefonische und/oder schriftliche Nachfrage sowie eine Fristsetzung beim Finanzamt nichts geholfen haben, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Untätigkeitseinspruch und im nächsten Schritt eine Untätigkeitsklage einreichen.
Dies stelle – so die Finanzrichter – insoweit klar, dass eine Änderung auch nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung möglich sei. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO bestimmt weiter, dass eine Änderung ebenfalls möglich ist, wenn der Steuerpflichtige noch vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; lediglich Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 AO in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Änderungsvoraussetzungen lagen nach Ansicht der Finanzrichter im Streitfall vor. Die Kläger haben den Änderungsantrag innerhalb der Klagefrist bei dem Beklagten angebracht. Ihr Vorbingen sei mangels Fristsetzung nach § 364b Abs. 1 AO weder präkludiert noch stand ihnen lediglich der Klageweg offen. Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einspruchsentscheidung nach dem Gesetzeszweck grundsätzlich eine abschließende Entscheidung des Finanzamts darstelle, sodass Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, regelmäßig nicht wegen eines Antrags auf Änderungsfestsetzung nach § 172 AO erneut zu prüfen seien.
3. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO kann ein Steuerbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden, wenn dieser der Aufhebung oder Änderung zustimmt oder er diese Korrektur beantragt hat. Die Anzeige eines Steuerpflichtigen nach § 153 AO stellt noch keine Zustimmung zu einer Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten i. S. d. Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO dar; ggf. kommt aber eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unterliegen den Auslegungsregelungen der §§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist, wie der Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert der Erklärung verstehen musste (vgl. BFH-Urteile vom 8. 6. 2000, IV R 37/99, BStBl 2001 II S. 162, und vom 5. 10. 2000, VII R 96/99, BStBl 2001 II S. 86). 4. Unter arglistiger Täuschung im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird.