Hintergrund ist dabei die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die das Gericht als unzulässige Abschalteinrichtung einstufte. Zusätzlich ging es in dem Verfahren um eine Klausel in Autokreditverträgen. Denn das Landgericht hatte die Klage aufgrund dieser Klausel abgewiesen. Demnach werden Ansprüche gegen konzernangehörige Unternehmen mit Abschluss des Autokreditvertrags an die Bank abgetreten. Das Oberlandesgericht erklärte diese Klausel für unzulässig – auch bei Vorhandensein verlieren Kläger ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht. Mercedes Abgasskandal: BGH erhöht mit Urteil vom 13.07.2021 den Druck auf die Daimler AG. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. 11. 2021: Auch das Oberlandesgericht Stuttgart am Standort der Daimler AG selbst beabsichtigt nun, den Autobauer zu Schadensersatz zu verurteilen. In seinem Beschluss gab es der Daimler Ag zahlreiche Auflagen auf, die erfüllt werden müssten, um eine Verurteilung zu Schadensersatz überhaupt noch verhindern zu können. Denn bislang sei Daimler seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, so das Gericht. So müsse Daimler unter anderem angeben, welche konkreten namentlich genannten Mitarbeiter in welchen Positionen an der Entwicklung der Abschalteinrichtungen beteiligt waren, weshalb diese Funktionen verbaut wurden und welche Lösungsansätze aus welchen Grund verfolgt wurden.
Darin sehen die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt einen wesentlichen Verfahrensfehler: Durch den Verzicht auf das Gutachten sei das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör im Verfahren übergangen worden, kritisierten die Richter das Vorgehen der Vorinstanz. Den Vortrag der Klägeranwälte hinsichtlich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels bzw. Mercedes-Dieselskandal. Daimler Abgasskandal Urteil - Schadenersatz 35.744,93. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sahen die Richter hingegen als schlüssig an. Im Mercedes-Abgasskandal halten es zahlreiche Gerichte für erwiesen, dass Daimler die Abgasreinigung seiner Dieselfahrzeuge manipuliert und Kunden damit sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Neben dem OLG Frankfurt haben sich auch die Oberlandesgerichte Naumburg, Köln und Nürnberg bezüglich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auf die Seite der betrogenen Käufer gestellt. Bereits das Thermofenster, das Daimler in seinen Dieselfahrzeugen verbaut hat, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig bewertet. In den Daimler-Verfahren geht es derzeit allerdings nicht mehr in erster Linie um das Thermofenster, das die Abgasreinigung temperaturabhängig steuert.
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