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July 10, 2024, 3:32 pm

Da sie in vielen Formularbüchern auftauchen, habe ich sie aufgenommen um keine Verwirrung zu erzeugen. Ich lasse sie für gewöhnlich weg. Für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens sowie für den Fall, dass die Beklagten ihre Verteidigungsabsicht nicht rechtzeitig anzeigen bzw. den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennen, beantragen wir ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil gem. § 331 III ZPO bzw. Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO Hinweis zum Erlass des Anerkenntnisurteils gem. § 307 ZPO Der Antrag auf Erlass des Anerkenntnisurteils ist ebenfalls entbehrlich, da das Gericht diesen ebenfalls von Amts wegen bescheiden muss. Antrag auf räumung und herausgabe des. Diesen lasse ich allerdings drin, da ich schon erlebt habe, dass Gerichte die Gesetzesänderung noch nicht realisiert hatten. zu erlassen. Begründung: Der Kläger begehrt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs von den Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Eigentumswohnung, die zuvor an diese vermietet war. I. Mit Mietvertrag vom 22. 09. 2001 war die im Klageantrag Ziff.

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Erweiterte EMA machen wir danach, wenn Chefchen mit seinem Schwager geredet hat. Und dann muss ich mal schauen, wie eine erweiterte EMA aussieht... Entweder bin ich eine gute Anwaltsgehilfin - oder Anwälte sind im wahren Leben gar nicht so schlau wie im Fernsehen (Zitat aus Chicago P. )

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Grund: Ein sachgerechter Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel bei einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist nicht erkennbar. Die zwangsweise Herausgabe erfolgt unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts und soll nur für diesen Fall materiell-rechtliche Wirkungen entfalten. Der Streitgegenstand des Verfahrens wird hierdurch nicht beseitigt. Das rechtfertigt es, bis zum Eintritt der Rechtskraft für den Herausgabeanspruch von einer fortbestehenden Vindikationslage zwischen den Parteien auszugehen (Nachweise Urteilsgründe Tz. 11). Antrag auf räumung und herausgabe e. Konkurriert der Anspruch aus § 546 BGB - wie häufig - mit einem Anspruch aus § 985 BGB, wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe. Damit war der Antrag der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zunächst unbegründet und die Entscheidung des AG, das VU aufzuheben und die Feststellungsklage abzuweisen, zutreffend.

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Die Gründe, die er vorgebracht hat, genügen nicht, um die Räumung aufzuschieben. Da er die Räumungspflicht anerkannt hat, dürfen nur Härtegründe berücksichtigt werden, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. Aber die Herzerkrankung und die belastende familiäre Situation waren schon in der mündlichen Verhandlung bekannt. Räumungsklage, Muster vom Fachanwalt mit Hinweisen zum Ausfüllen.. Eine besondere Härte liegt auch deshalb nicht vor, weil eine "Berliner Räumung" ansteht, was nicht mit einem vom Mieter selbst zu organisierenden Umzug vergleichbar ist. Zudem kann die Wohnung auch von einem Bevollmächtigten herausgegeben werden. Die Mutter lebt nicht in der Wohnung und kann durch einen Pflegedienst betreut werden. Im Übrigen ist es dem Schuldner zuzumuten, vorübergehend in einer öffentlichen Einrichtung zu wohnen und sich von einem Arzt behandeln zu lassen, um Gefahren für seine Gesundheit zu verringern. WAS IST ZU TUN? Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint.

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Zugleich wird beantragt, die Zwangsvollstreckung wegen folgender Forderung durchzuführen:... EUR Hauptforderung... EUR Zinsen... EUR festgesetzte Kosten... EUR insgesamt gez. Rechtsanwalt

Dieser beauftragt möglichst kostengünstig ein Umzugsunternehmen, um an dem Räumungstermin die in der Wohnung befindlichen Gegenstände abholen zu lassen. Der gesamte Hausrat wird dann verwahrt und gegebenenfalls verwertet oder vernichtet. Alternativ gibt es das sogenannte Berliner Modell, bei dem der Hausrat nicht abtransportiert wird, sondern lediglich das Schloss der Wohnung ausgetauscht wird. Antrag auf räumung und herausgabe handakte. Dabei muss vor der Übergabe der Wohnung an den Vermieter eine Bestandsaufnahme der Sachen des Mieters erfolgen

000 € Hinweis: Bestimmung des Streitwertes Der Streitwert für den Räumungsantrag bestimmt sich nach dem Jahresmietzins (einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen). Weitere Anträge müssen dazu addiert werden. Siehe dazu auch die Rubrik Kosten. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die im 5. und 6. Stockwerk mitte, Eigentumswohnung Nr. 2 des Anwesens Entwicklungsstraße 2 in 14598 XY-Stadt, gelegene Maisonettewohnung, bestehend aus 2 Zimmern, einer Küche, einer Toilette mit Waschmaschinenanschluss, einem Bad, einem Flur, einem Balkon, einer Loggia, einer Diele, einer Abstellkammer sowie einem Keller, mit einer Gesamtfläche von 63 qm zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Vollstreckungsschutz gibt es nur mit sehr guter Begründung | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Hinweis zu 2. und 3. Die Anträge zu 2. sind entbehrlich, da das Gericht hierüber von Amts wegen entscheidet.

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Mannheim. (pol/mare) Wem gehört dieses Fahrrad? Das fragt die Polizei und sucht so nach dem Besitzer des Rads. Bereits vergangenen Freitag stellten Polizisten ein blaues Mountainbike sicher, welches bereits seit Montag, 2. Mai, in der Hagenauer Straße unverschlossen abgestellt worden war. Bisherige Recherchen zur Ermittlung des Eigentümers verliefen ohne Erfolg. Bei dem Fahrrad handelt es sich um ein blaues Mountainbike der Marke "Montana BBF ready" mit schwarzem Fahrradkorb. Heidelberg.de - 31.10.2018 VRN Next-Bike: Fahrräder zum Ausleihen. Sollten Sie ihr Fahrrad auf dem beigefügten Foto erkennen, so wenden Sie sich bitte an den Polizeiposten Edingen-Neckarhausen unter 06203/892029. Eine Herausgabe des Fahrrades kann nur durch Vorlage eines eindeutigen Eigentümernachweises erfolgen.

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