Hilfe zur Pflege, Unterhalt, Leistungen nach § 67 SGB XII Wo? Sekretariat Gerber, B. Hilfe zur Pflege Sekretariat, Heimkostenabrechnungen Mitarbeiter Sozialer Dienst § 67ff SGB XII Bauer, S. Heimfälle, Grundsicherung im Heim, ambulante Hilfe zur Pflege für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Buchst. Landkreis Esslingen - Jugendamt. H-J Felke, U. Bestattungskosten im Bereich Hilfe zur Pflege Hettrich, N. Heimfälle, Grundsicherung im Heim, für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Buchstaben N-Sn Hild, B. Heimfälle, Grundsicherung im Heim, ambulante Hilfe zur Pflege für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Buchstaben A-G Maier, A. Unterhaltsverpflichtungen Grundsicherung, HLU, Unterhalt Asyl, Unterhalt bei Heimfällen P-Z, Hilfe zur Pflege stationär K-L Maier, B. Sachgebietsleitung Hilfen zur Pflege, Heimfälle (Buchst. M), Grundsicherung im Heim, ambulante Hilfe zur Pflege (Buchst. K-Z) für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Reeß, C. Sozialer Dienst § 67ff SGB XII, Pflegebedarfsermittlung Seyboldt, T. Heimfälle, Grundsicherung im Heim, für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Buchstaben So-Z Walz, A. Sachgebiet Unterhalt für den Bereich Hilfe zur Pflege für den Kreis mit Ausnahme der Stadt Reutlingen, Buchstaben A-O Wandel, E. übergeordnete Verwaltungsebene
26. 07. 2010 | Kindesunterhalt von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Der Unterhaltsanspruch einer bei einer Mutter lebenden Tochter gegen ihren Vater besteht bis zum Eintritt der Volljährigkeit, ohne dass es auf die Frage der Einkommensverhältnisse aufseiten der Kindesmutter ankäme. Es ist im Fall eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs durch eine Jugendamtsurkunde davon auszugehen, dass aus nicht befristeten Unterhaltstiteln über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus weiter vollstreckt werden kann, bis eine Abänderung durch den Unterhaltsschuldner durchgesetzt worden ist. Nur soweit ein höherer Unterhalt beansprucht wird, kann dies mit der Abänderungsklage geltend gemacht werden ( OLG Köln 10. Jugendamt reutlingen unterhalt fur. 11. 09, 4 UF 60/09, n. v., Abruf-Nr. 100157). Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater der Klägerin. Er hat sich 1989 durch Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Die Klägerin ist inzwischen volljährig. Sie hat Abänderung der Jugendamtsurkunde durch Erhöhung des Unterhalts und sodann als Volljährigenausbildungsunterhalt verlangt.
Wenn das Kindschaftsverfahren durch einen Beschluss (Entscheidung) des Familiengericht Reutlingen beendet wird, dann haben die Beteiligten, die Möglichkeit gemäss § 63 (1) FamFG innerhalb einer Frist von einem Monat Beschwerde einzulegen, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist. (Auch hier wieder: Ausnahmen bestätigen die Regel) Das zuständige Beschwerdegericht für das Familiengericht Reutlingen ist das Oberlandesgericht Stuttgart. Aussergerichtliche Einigung im laufenden Verfahren Artikel 6(2) Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 8 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte schützt das Recht der Eltern selbstbestimmt das Verfahren zu beenden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, sofern diese dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieses Recht ist in Artikel 156 FamFG näher geregelt. Dort heisst es unter anderem: Das Gericht soll (…) in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen (…) hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Jugendamt reutlingen unterhaltung. (…) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen (…) ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, (…) wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.
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