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July 10, 2024, 4:12 pm

Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung 1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 14. Dezember 2004 für den Zeitraum April bis Dezember 2005. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen auf Zahlung von 14. 123, 39 Euro nebst Zinsen gerichteten Klageantrag weiter verfolgt. Zum Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 17. April 2013 ist der Beklagte nicht erschienen. Der Senat hat am 17. Unbegründeter Einspruch gegen Versäumnisurteil - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. April 2013 folgendes Versäumnisurteil verkündet: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben.

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Frage vom 9. 5. 2008 | 18:28 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Versäumnisurteil Hallo, kann mir jemand sagen, unter welchen Begründungen man Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einlegen kann? Muss man einen wirklichen Grund haben, warum man nicht vor Gericht erschienen ist oder reicht es wenn die Frist für den Einspruch gewahrt ist? Wäre dankbar fü eine Antwort MfG Christin # 1 Antwort vom 15. 2008 | 23:25 Von Status: Praktikant (813 Beiträge, 294x hilfreich) Naja da muss man schon eine gute Begründung haben. § 338 ZPO - Einspruch - dejure.org. Also unerwarteter Unfall, schwere Krankheit o. ä. (mit Nachweis) oder längerer Aufenthalt im Ausland (ist aber nicht immer erfolgversprechend). In dem zugestellten Urteil muss normalerweise ein Rechtsbehelf angegeben sein. Ein Einspruch ist in der Regel innerhalb von 2 Wochen möglich. Wenn Du Glück hast, gibt es einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung. # 2 Antwort vom 19. 2008 | 11:13 Von Status: Senior-Partner (6982 Beiträge, 3880x hilfreich) Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Daraufhin bin ich zur Bank. Dort sagte man mir: Versicherung greift nicht, da befristeter hätte die Dame bei Vertragsabschluss nicht gewusst. Kopien!? Nein, Kopie des AV etc. gibt es doch nicht. Wir einigten uns darauf, die Höhe der monatlichen Raten vorläufig zu reduzieren, bis die Angelegenheit vor Gericht geklärt sei. Das Ende vom Lied: Die Richterin am Amtsgericht sagte, ich hätte keine Chance. Dadurch, dass ich die Reduzierung der Raten unterschrieben hätte, hätte ich automatisch einen Verzicht auf die Versicherungsleistung unterschrieben. Für mich total unlogisch. Rechtsschutz wollte die Kosten nicht weiter zahlen, Anwalt sagte dass in Anbetracht der Aussage der Richterin ein weiteres Vorgehen rausgeschmissenes Geld wäre. Selbst die Anwälte der Rechtsschutz konnten dieses "Urteil" nicht begreifen. Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung - Rechtsportal. Und das ist, was ich im Allgemeinen an den Gesetzen nicht verstehe. Sie lassen viel zu viel Spielraum zu, immer gibt es ein Schlupfloch, immer eine Möglichkeit eine Frist zu verlängern oder sonst etwas.

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Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - aufzuheben und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Entscheidungsgründe: I. Der Einspruch ist statthaft (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Insbesondere konnte der Einspruch nach der Verkündung des Versäumnisurteils bereits vor dessen Zustellung wirksam eingelegt werden (Thomas/Putzo/Reichold 34. Aufl. § 339 ZPO Rn. 1). II. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der im Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung überein; diese Entscheidung ist deshalb aufrechtzuerhalten, §§ 342, 343 ZPO. Einspruch gegen versäumnisurteil begruendung . Wie der Senat bereits im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 im Einzelnen ausgeführt hat, ist die Revision des Klägers begründet.

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Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und wünsche Ihnen viel Erfolg. Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a. M. Tel. : 0049-69-4691701 E-mail:

Zivilprozessordnung Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) Titel 3 - Versäumnisurteil (§§ 330 - 347) Gliederung Zitiervorschläge § 338 ZPO () § 338 Zivilprozessordnung () § 338 Zivilprozessordnung Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

Immerhin: "Der Dialog zwischen der praktischen Basis und der Bundesebene wird kontinuierlich besser", freut sich Antje Althaus. "So können bei der Entstehung neuer Formulare oder bei Änderungen an bestehenden Formularen frühzeitig praxisnahe Lösungen in die Gestaltung und Prozessabläufe mitaufgenommen werden. " Dank Praxis-Panel-Interviews oder durch spezifische Fragestellungen an das FLWL werden unnötige Abfragen oder Doppelungen verhindert. 300. 000 Stunden Entlastung Einige entbürokratisierte Formularentwürfe des FLWL konnten in den vergangenen Jahren bereits Impulse für Veränderungen auf Bundesebene geben. Dazu gehören der Wegfall des Auszahlungsscheins (Muster 17), die Überarbeitung der Muster 4 (Krankentransport) sowie Muster 12 (Häusliche Krankenpflege). Das Formular "Chronikerbescheinigung" (Muster 55) konnte durch die Vorarbeit des Formularlabors deutlich verschlankt werden – zugunsten der Haus- und Fachärzte, die dieses Formular über sechs Millionen Mal pro Jahr ausstellen. Chronikerbescheinigung muster 55.html. Bundesweit wurde so eine Entlastung von knapp 300.

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000 Nettoarbeitsstunden erzielt. Schritt halten mit der Welt Der Weg zum Erfolg verlangt von Althaus, Laag und ihren Mitstreitern vor allem eines: Ausdauer. Das zeigt sich am Beispiel des neuen Musters 13 (Heilmittelverordnung), das im Januar 2021 Einzug in die Arztpraxen hielt. "Bereits in 2015 haben wir erste Entwürfe zur Vereinheitlichung der drei unterschiedlichen Heilmittelverordnungen vorgelegt und jetzt gibt es nur noch einen Vordruck", erklärt Sonja Laag. Der Traum von schnellen, flexiblen Formularen prallt oft auf Richtlinien, die den Prozess langwierig und aufwendig machen. "Formulare sind Transportmittel der täglichen Kommunikation", stellt Sonja Laag klar. "Wenn Praktiker aller Seiten diese im Dialog gemeinsam erarbeiten, können Missverständnisse verhindert werden. " Abkürzungen in Formularen müssen auf Verständlichkeit hin überprüft, Kästchenabfragen auf Logik hin kontrolliert und Redundanzen entfernt werden. Chronikerbescheinung direkt in unserer Praxis erhältlich. Diese Arbeit braucht gerade jetzt enorme Schubkraft, denn der Moment der Veränderung ist gekommen, wie Antje Althaus bekräftigt: "Gerade in einer immer schneller werdenden digitalen Welt ist dies ein wichtiger Baustein, um auch immer komplexer werdende Sachverhalte transparent und schlank in den Arztpraxen etablieren zu können. "

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