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Die Modalitäten der Gewährung der Finnair gewährten Garantie sind geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen, da das Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Finnlands aufgrund der COVID-19 Pandemie und deren schwerwiegende negative Auswirkungen auf den finnischen Luftverkehrsmarkt rechtlich hinreichend nachgewiesen sind. Beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben - Polnisch Übersetzung - Deutsch Beispiele | Reverso Context. Die Beihilfemaßnahme ist zudem erforderlich, da Finnair zahlungsunfähig zu werden drohte, weil sie ihre Tätigkeit aufgrund der Pandemie plötzlich einstellen musste und es ihr nicht möglich war, ihren Liquiditätsbedarf auf den Kreditmärkten zu decken. Schließlich überschreitet die Gewährung der staatlichen Garantie ausschließlich an Finnair aufgrund der Bedeutung Letzterer für das Wirtschaftsleben Finnlands nicht die Grenzen dessen, was zur Erreichung der von Finnland verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Zur Rüge eines Verstoßes gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit stellt das Gericht als Drittes fest, dass Ryanair nicht dargelegt hat, weshalb der Ausschlusscharakter der Gewährung der staatlichen Garantie geeignet sei, sie davon abzuhalten, sich in Finnland niederzulassen, oder Dienstleistungen von und nach Finnland zu erbringen.
Allerdings verlangt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b eine restriktive Auslegung dessen, was unter einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu verstehen ist. Jednak art. 107 ust. b) Traktatu wymaga restrykcyjnej interpretacji pojęcia poważnego zaburzenia w gospodarce państwa członkowskiego. Die Kommission hat bei der Genehmigung des deutschen Rettungspakets anerkannt, dass die Gefahr einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands besteht und dass staatliche Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. Przy zatwierdzaniu niemieckiego pakietu ratunkowego Komisja uznała, że istnieje zagrożenie poważnym zaburzeniem w gospodarce niemieckiej oraz że państwowe środki wspierania banków są odpowiednie do przeciwdziałania temu zagrożeniu. Portugal führt darüber hinaus das Argument an, dass alle Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen, mit EU-Recht vereinbar seien, da sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals dienten.
Fußnoten 1 Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. 2008, L 293, S. 3) erteilte Genehmigung. 2 ABl. 2020, C 91/1, S. 1, geändert durch die Mitteilung der Kommission "Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" (ABl. 2020, C 112/1, S. 1). 3 Beschluss C(2020) 2366 final der Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA. 56812 (2020/N) – Schweden – COVID-19: Regelung über Darlehensgarantien zugunsten von Luftfahrtunternehmen. 4 In seinem Urteil vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission (T-259/20), prüft das Gericht, ob die von Frankreich erlassene staatliche Beihilferegelung als Reaktion auf die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den französischen Luftverkehrsmarkt im Hinblick auf Art. 2 Buchst. b AEUV rechtmäßig ist.