11. 12. 2015 | Ministerium, Wohnen, Presse: Wohngeld wird zum neuen Jahr um durchschnittlich 39 Prozent erhöht. Deutlich mehr Menschen haben Anspruch auf die Leistung Zum Jahreswechsel steigt das Wohngeld, das einkommensschwachen Haushalten zusteht, um durchschnittlich 39 Prozent an. Mit der Wohngeldnovelle, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, wird erstmals seit 2009 die Wohngeldleistung erhöht. "Die Wohngeldreform bewirkt eine deutliche Leistungsverbesserung für die Bezieher", sagte Bauminister Michael Groschek. "Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen wird es somit auch weiterhin ermöglicht, angemessen zu wohnen. " Neben dem Anstieg der Kaltmieten wird auch der Anstieg der warmen Nebenkosten berücksichtigt. Zugleich werden höhere Einkommensgrenzen beachtet. "Das führt dazu, dass mehr Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Wohngeld haben", erklärte Minister Groschek. "So werden in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 218. 000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren. Wohngeldtabelle nrw 2015.html. "
2016 durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02. 2015 ( BGBl I 1610) eingeführt worden. VG Saarlouis, 24. 2019 - 3 K 2411/17 Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und … Der Höchstbetrag belief sich vorliegend zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt nach den einschlägigen Kriterien (zwei Haushaltsmitglieder, Mietenstufe III für die Landeshauptstadt Saarbrücken(Vgl. zu den im Saarland geltenden Mietstufen, Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV sowie BT-Drs. 18/4897, Bl. 55. )) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 WoGG auf 473, 00 Euro. LSG Bayern, 16. 2019 - L 11 AS 447/17 Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, … Insofern ist auch zu sehen, dass die vom Kläger ab Februar 2015 gezahlte Bruttokaltmiete i. 436, 37 EUR (360, 37 EUR Grundmiete plus 76 EUR kalte Betriebskosten) sogar noch über dem Betrag liegt, der sich ab 01. Wohngeldtabelle nrw 2015 http. 2016 infolge der Anhebung des Höchstbetrages nach § 12 Abs. 1 WoGG durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.
21 Gebietsstandsänderungen nach dem 1. Januar 2014 Relevanter Gebietsstand für die Festlegung der Mietenstufen ab dem 1. Januar 2016 in der Anlage zu § 1 Absatz 3 WoGV ist der 1. Januar 2014. Gebietsstandsänderungen nach dem 1. Januar 2014 bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der Anlage zu § 1 Absatz 3 WoGV unberücksichtigt. Beispiel 1: Zwei Gemeinden fusionieren zum 1. Juli 2016. Gemeinde A hat Mietenstufe III und Gemeinde B Mietenstufe IV. Folge: Auch nach dem 1. Juli 2016 gilt im Gebiet der früheren Gemeinde A weiter Mietenstufe III und im Gebiet der früheren Gemeinde B weiter Mietenstufe IV. Beispiel 2: Gemeinde C mit unter 10 000 Einwohnern aus dem Landkreis D (Mietenstufe II) wurde durch Kreisreform zum 1. September 2015 dem Landkreis E (Mietenstufe I) zugeordnet. 15,3 Prozent weniger Haushalte in NRW bezogen 2015 Wohngeld | Haus & Grund Hückeswagen. Folge: Die Gemeinde C wird ab dem 1. Januar 2016 weiterhin der Mietenstufe II des Landkreises D zugeordnet.
Der Lastenzuschuss kann von Besitzern eines Hauses oder einer Wohnung, einer landwirtschaftlichen Voll- oder Nebenerwerbsstelle, Erbbauberechtigten oder Wohnraumnutzern unter Nennung von eigentumsähnlichem Dauerwohn-, Nießbrauch-, oder Wohnungsrechts beantragt werden. Ein Lastenzuschuss wird nur gewährt, sofern die Eigentümer die Räume selbst bewohnen und finanzieren. Monatliches Gesamteinkommen Das monatliche Gesamteinkommen errechnet sich aus der Summe der Jahreseinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich einiger Abzugsbeträge und Freibeträge; dies sind Pauschalbeträge bei Schwerbehinderten oder Beträge der Unterhaltspflicht sowie Kindergeld, sofern diese Summen einem Kind zugutekommen und letztlich werden auch Werbungskosten bzw. Aufwendungen für Bewerbungen. Fassung § 12 WoGG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610). Um das monatliche Gesamteinkommen zu bestimmen, wird diese Summe durch zwölf geteilt. Die Verrechnung über das Jahr macht insbesondere dann Sinn, wenn sicher ist, dass ein Haushaltsmitglied regelmäßig einige Monate im Jahr arbeitet.
Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok - und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands "Militäroperation" als "Befreiung" ansähen. Russicher Ex-Oberst: "Ganze Welt gegen uns" Chodarjonok widersprach auch der These, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheiße und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen ließen. Das größte Problem unserer militärisch-politischen Lage ist unsere völlige geopolitische Isolation. China und Indien, die die Moderatorin an Russlands Seite verortete, verfolgten ihre eigenen Interessen, seien aber in dem Fall keine zuverlässigen Partner, so Chodarjonok. Klimastiftung MV: Vorstand tritt zurück - ZDFheute. Moskau müsse daher einen Ausweg aus der Lage finden, "dass die ganze Welt gegen uns ist". Der Krieg in der Ukraine scheint mittlerweile eingefroren. An den Fronten gibt es wenig Bewegung. Und auch bei den Reaktionen der EU passiert derzeit wenig, Stichwort: Öl-Embargo.
Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren. Nach dem Aus für Nord Stream 2 soll die von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegründete Stiftung "Klima- und Umweltschutz" aufgelöst werden. Ob dies erfolgen kann ist umstritten – auch zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Vorgänger. 2 min 04. Inhaltsangabe im spiegel margret steenfatt. 05. 2022
Militärexperte mit Kriegskritik im Staats-TV Ein Militärexperte hat im russischen Staatsfernsehen das Vorgehen Moskaus in der Ukraine kritisiert. Russland sei dadurch in der Welt isoliert. Er forderte ein Umdenken. "Die ganze Welt ist gegen uns", sagte ein russischer Militärexperte in einer Talkshow im Staatsfernsehen. Moskau müsse einen Ausweg finden. Quelle: Reuters Ukrainische Streitkräfte von Zerfall "weit entfernt" Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt isoliert, sagte der frühere Generalstabsoffizier Michail Chodarjonok - sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin. Die Talkshow war am Montag ausgestrahlt worden, am Dienstag wurde sie in sozialen Netzwerken viel kommentiert. Seit Wochen wird Odessa von der russischen Armee beschossen. Vor dem Krieg florierte der Tourismus und der Hochsee-Hafen war eine wichtige Basis der ukrainischen Wirtschaft. Beitragslänge: 1 min Datum: 17. CSU fordert: Gelder für Altkanzler Schröder kappen - ZDFheute. 05. 2022 In der Sendung widersprach der Chodarjonok einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als "Info-Beruhigungstabletten" kritisierte.
Nach Angaben der Regierungschefin soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei konnte lange Zeit keine Einigung erzielt werden. Manuela Schwesig wollte Nord Stream 2, so wie fast alle wichtigen Politiker. Doch sie war es, die mit der Klimastiftung aktiv für die Fertigstellung der Pipeline sorgte. Das bringt die Ministerpräsidentin jetzt in Bedrängnis. Beitragslänge: 3 min Datum: 23. Im spiegel inhaltsangabe e. 04. 2022 Klimaschutzprojekte sollen weiterlaufen Sellering betonte aber, er halte an seinem Standpunkt fest, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss. Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch.
Schröder "schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands", so Dobrindt. Und auch den Leistungen für Schröders Altkanzler-Büro soll es an den Kragen gehen. Für die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Union beantragt, sämtliche Sach- und Personalausgaben für Schröder zu streichen. Auch Bundesfinanzminister Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für Schröder einzuschränken. Beitragslänge: 1 min Datum: 30. 04. 2022 Antrag auf Beendigung der "Amtsausstattung" gestellt Im Antrag, der ZDFheute vorliegt, heißt es: "Die in Einzelplan 04 geleistete 'Amtsausstattung' für Bundeskanzler a. D. wird beendet. " Nur der Personenschutz solle davon ausgenommen werden. Derzeit stehen Schröder fünf Stellen zur Verfügung, die mit insgesamt 407. Im spiegel inhaltsangabe 10. 000 Euro aus dem Kanzleretat finanziert werden. Mehrere dieser Stellen sind allerdings unbesetzt, da schon vor einigen Wochen bekannt wurde, dass langjährige Mitarbeiter mit Hinweis auf Schröders Russland-Connection gekündigt beziehungsweise um Versetzung gebeten hatten.
SPD-Spitze für Parteiaustritt Schröder steht seit Wochen unter Druck. So haben diverse SPD -Gliederungen einen Ausschluss des Altkanzlers aus der Sozialdemokratischen Partei gefordert. Sogar die SPD-Parteispitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken hatte ihren ungeliebten Parteifreund aufgefordert, die SPD zu verlassen. Die SPD vertritt in Bezug auf Russland eine Politik, die auf Annäherung setzt. Seit Kriegsbeginn wird ihr Russland-Nähe vorgeworfen. Wann ist nah zu nah? Im spiegel inhaltsangabe - jaccuzi.biz. ZDFheute live diskutiert. 31 min 25. 2022 Schröder hatte darauf bisher nicht reagiert. Und auch der Unions-Vorstoß zur Mittelkürzung dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Grüne wollen Amtsausstattung langfristig neu regeln Die Grüne -Fraktionschefin Britta Hasselmann kündigte an, die Amtsausstattung der Altkanzlerinnen und Altkanzler grundsätzlich neu regeln zu wollen. Darüber gebe es Einigkeit in der Ampel und man werde "sicherlich in Kürze" einen Vorschlag vorlegen. Der Antrag der Union sei deshalb nicht nötig, so Haßelmann.