LAG gehe es deshalb auch im Verhältnis des MTV BAP/DGB zum MTV F – oder zu anderen Bestimmungen in Einsatzbetrieben – nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung der Zeitarbeitnehmer, sondern es handele sich um andere Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies werde schon daraus deutlich, dass der MTV F zwar einerseits für die Gewährung eines solchen verlange, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit gearbeitet werden müsse. Andererseits gelte aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tariflichen Sinne. Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB. Der MTV BAP/DGB hingegen lasse die maßgebliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr beginnen, enthalte aber hinsichtlich der erforderlichen geleisteten Arbeitszeit während der Nacht keine Untergrenze. Selbst wenn aber Zeitarbeitnehmer durch den MTV BAP/DGB in bestimmter Hinsicht bessergestellt würden als die Belegschaft im Kundenbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Es gebe nämlich keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, nach dem Zeitarbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürften als die Beschäftigten im Einsatzbetrieb.
Arbeitgeber sollten Vergütungsregeln zu Reisezeiten treffen Zu diesen allgemeinen Vorgaben des BAG sind jedoch individuelle Ausnahmen möglich. So kann die Vergütung von Reisezeiten, die außerhalb der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit anfallen, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer individualvertraglich abweichend geregelt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Arbeitsverträge in der Regel formularmäßig verwendet werden. Daher wird es wohl nicht ausreichend sein, Reisezeiten aus der vergütungspflichtigen Arbeitszeit vollständig auszunehmen. Hierin dürfte eine unangemessene Benachteiligung zu sehen sein (§ 307 Abs. 1, 2 BGB). Abweichende Vergütung für Reisezeiten ist möglich Daher sollte die einzelvertragliche Regelung zur Vergütung von Dienstreisen grundsätzlich eine Vergütungspflicht vorsehen. Welche Entgeltgruppe bekomm ich im BZA/DGB Tarif? (Arbeit, Beruf, Job). Diese könnte allerdings der Höhe nach von der Vergütung für die Haupttätigkeit abweichen. Bei der individualvertraglichen Vereinbarung der Vergütungspflicht von Reisezeiten ist jedoch auch zu bedenken, dass diese gegebenenfalls nach dem Günstigkeitsprinzip durch für den Arbeitnehmer bessere Regelungen in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag verdrängt werden können.
Für die Stammbelegschaft des Kunden galt ein von diesem mit geschlossener Manteltarifvertrag (MTV F), der auszugsweise wie folgt lautet: "§ 9 Zeitzuschläge a) Für folgende Erschwernisse wird ein Zuschlag gezahlt: b) Für Arbeiten in der Zeit von 22. 00 Uhr bis 6. 00 Uhr ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25% zu zahlen, sofern mindestens 2 Stunden in dieser Zeit gearbeitet wird. " Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, aus dem MTV BAP/DGB ergebe sich ein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge, soweit Nachtarbeit in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr geleistet werde. Auf die Bestimmungen im Tarifvertrag des Kundenbetriebs komme es nicht an, da dieser hinsichtlich der Höhe des Zuschlags keine abweichende Regelung treffe. Die Beklagte ist hingegen der Ansicht, es bestehe kein Anspruch; die tariflichen Regelungen des Einsatzbetriebs verlangten schließlich einen Mindesteinsatz von zwei Stunden während der Nachtarbeit. Bezahlung nach bza ke. In diesem Umfang habe die Klägerin aber nicht gearbeitet. Die QES ist nur eine von vielen Funktionen von AVAX, die Ihre Prozesse erleichtert.
Die Erbringung von Arbeit sei im Arbeitsverhältnis die Grundvoraussetzung für einen Vergütungsanspruch und lasse diesen entstehen. In Verbindung mit der Überschrift könne dies deshalb nur so verstanden werden, dass die Tarifnorm dem Grunde nach festlege, welche Arbeit in welchem Zeitraum einen Nachtarbeitszuschlag auslöse. Diesem Verständnis entspreche der Wortlaut von § 7. 2 MTV BAP/DGB. Dieser Teil der Norm lege fest, dass sich die Höhe des Zuschlags nach der Regelung des Kundenbetriebs richte. Bezahlung nach ba.com. Der Nachtarbeitszuschlag sei dabei begrenzt auf 25% des jeweiligen tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag. Der Begriff "Höhe" bestimme typischerweise einen Geldbetrag oder – im Bereich der Zuschläge häufiger – einen bestimmten Prozentsatz des Stundenentgelts. Hingegen werde durch den Begriff der Höhe regelmäßig nicht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag dem Grunde nach zu leisten sei. Auch Systematik und Tarifzusammenhang machten deutlich, dass § 7. 1 MTV BAP/DGB dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag, § 7.
Andernfalls hätte man es bei der gesetzlichen Regelung belassen können. Genau dies sei hier bzgl. der Zuschläge für die Arbeit zu besonderen Zeiten geschehen. 1 MTV BAP/DGB treffe hinsichtlich der Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge eine eigenständige Bestimmung, die sich von derjenigen des Einsatzbetriebs – je nach dortiger Rechtslage – zugunsten oder zuungunsten des Zeitarbeitnehmers unterscheiden könne. 1 MTV BAP/DGB lege die Nachtzeit auf den Zeitraum von 23:00 bis 06:00 Uhr fest, was der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 ArbZG entspreche. Eine Abweichung zugunsten der Arbeitnehmer erfolge – anders als in anderen Tarifwerken, die diesen Zeitraum häufig früher beginnen ließen – nicht. Hingegen verlange § 7. 1 MTV BAP/DGB – insofern zugunsten der Beschäftigten von § 2 Abs. Vergütung von Reisezeiten: Was gilt bei Dienstreisen? | Personal | Haufe. 4 ArbZG abweichend – für die Entstehung des Anspruchs auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag nicht, dass mehr als zwei Stunden in dieser Nachtzeit gearbeitet werde. Entgegen der Auffassung des Hess.
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