Kommentar Die Anzeigepflicht nach § 29 EStDV für nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossene Versicherungsverträge ist weggefallen. Diese Vorschrift verpflichtet die Versicherungsunternehmen zur Anzeige der Fälle, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Hintergrund ist die nach § 10 Abs. 2 Satz 2 a. F. EStG vorgeschriebene Prüfung einer evtl. zum Wegfall des Sonderausgabenabzugs und zur Steuerpflicht der Zinsen führende schädliche Verwendung. Allerdings gelten diese Rechtsfolgen nur für Lebensversicherungsverträge, deren Laufzeit vor dem 1. 1. § 29 EStDV - Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen - dejure.org. 2005 begonnen hat. Für nach dem 31. 2004 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge kommt ein Sonderausgabenabzug nicht mehr in Betracht, außerdem sind die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG n. F. generell zu versteuern, so dass es unerheblich ist, ob eine Lebensversicherung der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient. Da bei Neuverträgen eine Unterscheidung zwischen steuerschädlicher und steuerunschädlicher Verwendung nicht mehr erforderlich ist, hat der Gesetzgeber die sich aus § 29 EStDV ergebenden Anzeigepflichten auf Versicherungen beschränkt, deren Laufzeit vor dem 1.
Nach § 29 EStDV haben der Sicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmer dem zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. II. Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen Nach § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) ist die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen gesondert festzustellen. Der Feststellungsbescheid ergeht gegenüber dem Versicherungsnehmer als Steuerschuldner. § 29 EStDV Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen. Außerdem ergeht an das Versicherungsunternehmen eine Mitteilung über die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheids ist die Entscheidung über die künftige Steuerpflicht der Zinserträge für den Steuerpflichtigen, das Versicherungsunternehmen und die Finanzbehörden verbindlich.
4 Der Steuerpflichtige hat dem für seine Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) die Abtretung und die Beleihung unverzüglich anzuzeigen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 05. 07. 2004 ( BGBl. I S. 1427), in Kraft getreten am 01. 01. 2005 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 01. 2005 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) 05. 2004 BGBl. EStDV § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen - NWB Gesetze. 1427 01. 2002 Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) 19. 12. 2000 BGBl. 1790
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