01. 05. 2021 Mit der Änderung der "Laufbahnverordnung-Polizeivollzugsdienst" sind alle Ämter der Kriminalpolizei in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes weggefallen. Durch die bereits vor vielen Jahren zweigeteilte Laufbahn bei der Kriminalpolizei könnte dies als unproblematisch angesehen werden. Tatsächlich gibt es jedoch noch einige Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte im mittleren Dienst, nicht zu verwechseln mit den wertvollen Abordnungen der Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei. Hier geht es um Kripobeamtinnen, die den Kriminalfach Lehrgang, besser bekannt als "K-Fach" (Vorgänger des jetzigen Einführungslehrgang Kriminalpolizei) absolviert haben. Dienstabzeichen. Wer sich daran noch erinnert: der Lehrgang gehörte zu den anspruchsvollsten Lehrgängen bei der Polizei in Baden-Württemberg. Betroffene fragen sich nun, ob der K-Fach, jetzt nicht mehr zählt oder gültig ist. Natürlich ist der Lehrgang noch gültig, trotzdem ist für die Kriminalbeamtinnen (es sind überwiegend Frauen betroffen) ein Schock nun ihren Dienstgrad als KHMin oder KHMin/Z zu verlieren.
Welche Voraussetzungen sind notwendig, um von einer "echten" zweigeteilten Laufbahn zu sprechen? Was ist Makulatur? Ist die zweigeteilte Laufbahn im Bundesland "A" gleichzusetzen, mit der zweigeteilten Laufbahn im Bundesland "B"? Mitnichten! "Plötzlich und unerwartet" – ein Blick zurück "Auf Drängen der Polizeigewerkschaften gab die nordrhein-westfälische Landesregierung der Unternehmensberatung Kienbaum den Auftrag, die schutzpolizeiliche Arbeit hinsichtlich der Eingruppierung zu untersuchen. Im Sommer 1991 wurde dieses Gutachten vorgelegt (Kienbaum 1991). MD | Polizeiabkürzungen. Es besagte u. a., dass die Einsatzanforderungen auch des Streifenpolizisten so hoch und die Tätigkeiten so anspruchsvoll seien, dass die Regeltätigkeit der Polizei den Kriterien des gehobenen Dienstes entspreche. Dieses Urteil erschütterte die Polizeien. Einige Länder (Hessen, Niedersachsen, NRW) zogen die Konsequenz, den mittleren Dienst auslaufen zu lassen, nicht mehr für ihn auszubilden, dessen Angehörige auf verschiedene Weise in den gehobenen Dienst zu befördern (…).
Deshalb erwerben sie in der "Fachoberschule für Polizei" neben den spezifisch auf den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgerichteten Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch die Fachhochschulreife und somit die Zugangsvoraussetzung für ein entsprechendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW. Themen | SSW Landesverband. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer und Innenminister Herbert Reul stimmen sich regelmäßig und eng ab, um das gemeinsame Vorhaben der Landesregierung voranzutreiben. Derzeit laufen die Endabstimmungen des neuen Konzepts innerhalb der Landesregierung. Neben der Auswahl geeigneter Standorte ist vor allem die inhaltliche Konzeption des neuen Bildungsgangs, der verwaltungsbezogene Inhalte mit polizeipraktischen Inhalten kombiniert, sehr umfassend. Damit geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss künftig bestmöglich auf die Anforderungen des Polizeidienstes vorbereitet werden, wurde von Beginn an die polizeiliche Expertise in die Planungen für den neuen Bildungsgang miteinbezogen.
Für den BDK ist klar, hier muss eine Lösung her, wir brauchen zeitnahe Überführungsperspektiven für die verbliebenen Kripo-Kolleginnen und -Kollegen im mittleren Dienst. Zweigeteilte laufbahn polizei. Zumal alle Ämter der Kriminalpolizei bei der Dienstpostenbewertung mindestens dem Bündeldienstposten A9-A11 gehobener Dienst zugeordnet wurden (im Übrigen ergeben sich daraus auch spannende Fragen für Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei im mittleren Dienst, die Kriminalaufgaben wahrnehmen – aber das ist ein weiteres Thema). Mit Blick auf den mittleren Kriminaldienst haben wir deshalb unsere LPPin Dr. Hinz und LKD Ziwey angeschrieben und gebeten, einen möglichst unbürokratischen und zeitnahen Laufbahnwechsel der betroffenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist das die einzige Lösung für das Problem.
Da erscheint der Vorschlag der FDP wesentlich besser, mehr Verwaltungskräfte einzusetzen, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten mehr Vollzugsaufgaben wahrnehmen können. Das können wir eher unterstützen, aber auch hier fehlt es an einem Finanzierungsvorschlag. Der Vorschlag der FDP, zunächst ein Umsetzungskonzept für vielfältige Verbesserungen der Situation der Polizei und der Beamtinnen und Beamten vorzulegen, halten wir für sinnvoller. So kann auch der Punkt der Finanzierung mit geklärt werden. Erst danach sollte sich der Landtag über die tatsächliche Umsetzung entscheiden. Vorher lassen sich die Folgen nämlich überhaupt nicht abschätzen.