Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgefordert, nicht gegen die von der Regierung geplanten LNG-Terminals zu klagen. Ohne diese Terminals sei die Versorgungssicherheit mit Gas bei einem Lieferstopp "nicht gewährleistet", sagte Habeck am Mittwochabend bei "RTL Direkt". Deutschland habe bereits vier Spezialschiffe zur Aufbereitung von LNG gekauft. "Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation", sagte Habeck. Zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade geplant Die Bundesregierung will künftig mit Spezialschiffen, sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU), Flüssiggaslieferungen annehmen. Geplant sind außerdem zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade. Robert Habeck warnt Deutsche Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals - DER SPIEGEL. Umwelthilfe will Schweinswale schützen Die Umwelthilfe begründet ihre Kritik an den geplanten LNG-Terminals mit dem Schutz von Schweinswalen. "Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung", betonte Habeck. Von einer Klage gegen die Terminals riet er dennoch ab.
Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an dem die LNG-Tanker festmachen sollen. "Wir haben eine gute Chance, das zu schaffen, was eigentlich in Deutschland unmöglich ist: Innerhalb von etwa zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten, und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung", sagte Habeck in Wilhelmshaven. Eine zweite FSRU-Anlage soll Anfang 2023 in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein an den Start gehen. Auch im niedersächsischen Stade ist eine Terminal geplant. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und die Importe aus dem Land zu ersetzen. Künftig rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas Bis vor kurzem bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Jahresbedarfs von insgesamt rund 90 Milliarden Kubikmetern Erdgas aus Russland. Klage gegen bundesagentur für arbeit spandau. Inzwischen sei der Anteil auf 35 Prozent reduziert worden, so Habeck. Allein über das neue LNG-Terminal Wilhelmshaven sollen künftig rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas in die Netze geleitet werden.
Eine Interessengruppe kann ihr Ziel – in diesem Fall den Klimaschutz – verabsolutieren, kann sie für wichtiger erklären als die Versorgungssicherheit Deutschlands oder die Leben der von Putin an Leib und Leben bedrohten Menschen im Osten Europas. Eine Regierung dagegen muss nicht nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge behalten. Sauer, SGB III § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sie muss auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen ihrer Politik bedenken – und zwar über die eigenen Grenzen hinaus. Auf den Punkt gebracht: Die Schweinswale, auch Kleine Tümmler genannt, sind in ihrer Existenz gefährdet. Aber die Freiheit und das Leben von Millionen Menschen in den ehemaligen GUS-Staaten vor Putin zu schützen sollte, nein muss uns wichtiger sein. Die Umwelthilfe hingegen fällt mit ihrer Klage nicht nur der Bundesregierung in den Rücken; sie agiert geradezu wie ein williger Helfer Putins. Andere Leser interessiert auch: Wenn Putin die Nato wirklich angreift, dann über die Suwalki-Lücke
Begründung: Der Kläger begehrt hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs die Aufhebung einer verhängten Sperrzeit und der damit zeitgleich erfolgenden Kürzung der Anspruchsdauer sowie entsprechende Änderung der Leistungsbewilligung. 1. Ausweislich der in Kopien als Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Bewilligungs- und Sperrzeitbescheide vom _________________________ wurde im Hinblick auf den Arbeitslosengeldanspruch des Klägers eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt ( § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. Klage gegen bundesagentur für arbeit frankfurt. 1 SGB III), was eine Kürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel zur Folge hatte ( § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Mit dem in Kopie als Anlage K 2 beigefügten Schreiben vom _________________________ sowie der dazu als Anlagen beigefügten Dokumente (Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag des Klägers) hat der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide erhoben. Insbesondere wurde angeführt, dass der Kläger den Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um eine ansonsten am selben Tag betriebsbedingt auszusprechende Arbeitgeberkündigung zu vermeiden.
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