eine Verwarnung und Aufforderung zur Eintragung ausgesprochen. Sollten Sie Ihre Geschäfte in der Rechtsform einer OHG, KG, GmbH & Co. KG, UG & Co. KG oder nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft betreiben, besteht bereits seit längerem keine Fiktionswirkung, worüber wir Sie postalisch bereits im November 2020 informiert haben. Wenn bisher keine Eintragung Ihrer Gesellschaft der vorgenannten Rechtsformen erfolgt ist, empfehlen wir dringend dies nachzuholen, da das Unterlassen bereits mit Bußgeldern geahndet wird. 3. Wie ist zu ermitteln, wer "wirtschaftlich Berechtigter" ist? Wirtschaftlicher Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes ist bzw. sind diejenige(n) natürliche(n) Person(en), unter deren Kontrolle das Unternehmen letztlich steht. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar (z. aufgrund einer Treuhandschaft) mehr als 25% der Kapitalanteile hält (als Gesellschafter), mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert (insbesondere bei Pool- oder Stimmbindungsvereinbarungen sowie Treuhandschaft) ODER auf vergleichbare Kontrolle ausübt.
Shop Akademie Service & Support Rz. 24 Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Linie wurde durch Erweiterung des Geldwäschegesetzes (GwG) ein Transparenzregister zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. [1] Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 3 Abs. 1 GwG ist u. a. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, sonstige Gesellschaft letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen insbesondere die im nachfolgenden Absatz 2 natürliche Personen. Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten gem. § 3 Abs. 2 GwG jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile hält, mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
In Bezug auf das durch das Geldwäschegesetz eingeführte Transparenzregister, das beim Bundesverwaltungsamt geführt wird, hat sich eine aktuelle Änderung ergeben, die allerdings im Mittelstand hauptsächlich Gesellschaften in Rechtsform der GmbH & Co. KG betrifft: GmbH: Reine GmbH's sind grundsätzlich von Meldungen ans Transparenzregister deshalb freigestellt, weil sich deren Inhaberschaft und damit die Person des " wirtschaftlich Berechtigten " im Sinne des § 3 Abs. 3 Geldwäschegesetz aus dem Handelsregister ergibt. Wenn Sonderbestimmungen vereinbart worden sind, wie z. B. Sonderstimmrechte oder Poolvereinbarungen, wonach etwa ein optischer Kleingesellschafter letztlich über Stimmrechtsmultiplikation oder Pooling tatsächlich größer als nominell ausgewiesen wird, muss das natürlich dem Transparenzregister gemeldet werden. Das gilt z. für alle an GmbH unternehmerisch Beteiligten, die aufgrund eines allgemeinen Gesellschafterpools beherrschend sind, aber auch für solche, die aufgrund der Poolverpflichtung in GmbH's gemäß § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG einen Pool zur Herstellung der Mindestbeteiligung von mehr als 25% für ansonsten geringer beteiligte Gesellschafter hergestellt haben: Dieser Pool ergibt sich typischerweise nicht aus der Gesellschafterliste beim Handelsregister, ist deshalb gegenüber dem Transparenzregister erklärungspflichtig.
Um die Möglichkeit des Vorliegens einer mittelbaren Kontrolle auszuschließen muss im zweiten Schritt überprüft werden, wer die Kontrolle über die GmbH 2 ausübt. In diesem Fall hat die Person A einen Kapital- / Stimmrechtsanteil von mehr als 50 Prozent, so dass der Gesetzgeber einen kontrollierenden bzw. Allerdings hat die Person A bereits einen direkten, d. h. unmittelbare Kontrolle von 20 Prozent, über die GmbH 1. Dies in Verbindung mit den indirekten - mittelbaren Kontrolle über die GmbH 2, die ebenfalls 20 Prozent Kapital- / Stimmrechtsanteile auf der ersten Ebene an der GmbH 1 hält, führt dazu, dass die Person A nun 40 Prozent an der GmbH 1 besitzt. Damit wird der gesetzliche Schwellenwert erreicht und Person A ist als wirtschaftlich Berechtigter zu erfassen. Dies ist lediglich der Fall bei der GmbH 2 als juristischen Person. Jedoch kann nur eine natürliche Person ein wirtschaftlich Berechtigter sein, deshalb muss im zweiten Schritt überprüft werden, wer die Kontrolle über die GmbH 2 ausübt.
Die Eintragungen in das Transparenzregister sind elektronisch unter vorzunehmen. Die Eintragung ist kostenlos. Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt. Verstöße gegen die oben genannten Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Hierfür ist das BVA zuständig. Hier finden Sie die Datenschutzerklärung.
Hier können Sie auch später Korrekturen oder Änderungen vornehmen. Bereits einmal angelegte Rechtseinheiten müssen später nicht noch einmal angelegt werden, wenn neue Mitteilungen gemacht werden. Auf der nächsten Seite wählen Sie Ihre Rechtseinheit aus – in den meisten Fällen wird die erste Option "juristische Person oder Personengesellschaften" zutreffend sein. (Wenn Sie Stiftungen oder ähnliche Rechtseinheiten anlegen möchten, empfehlen wir aufgrund der Komplexität, sich hierzu der Hilfe eines Rechtsbeistands zu bedienen). In den nächsten Schritten geben Sie Ihre Firmendaten ein. Die Handelsregisterdaten können Sie Ihrem Handelsregisterauszug oder der Vollzugsmitteilung, die Sie nach einer Neugründung vom Notariat erhalten haben, entnehmen. Ansprechpartner bzw. Kontaktdaten können, müssen aber nicht hinterlegt werden. Nun ist Ihre Gesellschaft im Transparenzregister angelegt; es müssen nun noch die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten erfasst werden. Gehen Sie hierzu wieder zur Übersicht und gehen Sie auf "Auftrag erstellen" (unter "Aktion").
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