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In dem beanstandeten Passus heißt es: "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt. " Nach Meinung des Geldinstituts hatte damit der Kunde der Bank bei vorzeitiger Kündigung die entgangenen Zinsen zu erstatten. Bereits die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, wertete dies als unzulässige Bereicherung der Sparkasse: Durch die Klausel habe sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Das sah nun der BGH auch so. Die Bank räume Kunden Sondertilgungsrechte ein und gebe damit Zinserwartungen auf. Eine Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung führe zu einer Überkompensation für die Bank. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung berechnen. Der BGH erklärte die Klausel deshalb für unwirksam. Sie wird nach Angaben des Rechtsvertreters der Verbraucherzentrale auch von einigen anderen Geldhäusern benutzt. Hier eine günstige Rechtsschutzversicherung finden Quelle:, awi/AFP THEMEN Urteile Bundesgerichtshof Banken Immobilienkredite Immobilien
München, 20. 01. 2016: Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Viele Verbraucher haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst, beispielsweise weil sie die finanzierte Immobilie verkauft haben. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert in diesem Fall den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht. BGH deckelt Vorfälligkeits-Entschädigung bei Krediten - Markt - Versicherungsbote.de. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. 2016, Az. XI ZR 388/14 nun verbraucherfreundlich entschieden, dass eine Klausel in einem Darlehensvertrag, nach der zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, unwirksam ist. Grundlage dieser Entscheidung war die Klage eines Verbraucherschutzvereins wegen einer von der beklagten Sparkasse verwandten Klausel in den "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags.
: XI ZR 388/14). Bei der Berechnung einer solchen Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken aber Sondertilgungen zugunsten der Verbraucher kostenmindernd berücksichtigen, so das für viele Kreditnehmer wichtige Urteil. Die obersten Richter kippten damit eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen. Sie hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte bei Darlehen eingeräumt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, also dem Schadenersatz für eine vorzeitige Vertragskündigung, sollten die zinsmindernden Sondertilgungen der Kunden aber unberücksichtigt bleiben. Eigenheimbauer könnten von der BGH-Entscheidung profitieren: Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg, die geklagt hatte, müssen die im Vertrag vereinbarten Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden. Die Verbraucherschützer hatten deshalb vor etwa zwei Jahren die Sparkasse Aurich-Norden verklagt, die über eine Klausel diese Möglichkeit ausschließt. Umstrittene Klausel der Sparkasse Aurich Lesen Sie auch Advertorial Grün investieren "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt", heißt es nämlich in den "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrages mit der Sparkasse.
Das Landgericht hat die gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Die angegriffene Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung rechner. 2 Satz 3 BGB** aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** Anwendung findet. Auf der Grundlage dieser Auslegung weicht die beanstandete Klausel von gesetzlichen Regelungen ab.
Pressemitteilung vom 28. 06. 2005 Pressearchiv - Meldung vom 28. 2005 In den letzten Tagen hat der Neubau der Thüringer Straße zwischen Frankenstraße und Bayernstraße begonnen. Bis Ende September 2005 soll die ca. 215 Meter lange Strecke, einschließlich Kreuzungsbereich, komplett ausgebaut werden. Dazu zählen auch die Gestaltung der Nebenflächen und der Neubau einer Regenentwässerungsanlage sowie die Installation neuer Straß neue Fahrbahn wird auf einer Breite von 6 Metern bituminös befestigt und links und rechts werden die Gehwege mit Mosaikpflaster und Betonplatten versehen. Im Bereich der zu erhaltenden Baumreihen entstehen einige separate Parkplätze. Während der Bauzeit ist der genannte Abschnitt der Thüringer Straße für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Über geplante und aktuelle Straßenbaumaßnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Verkehrsmeldungen in der Stadt Brandenburg an der Havel kann man sich im Internet unter ständig informieren.
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Mitten in der Nacht: Zeitungsausträgerin auf ihrer Runde beraubt Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Am frühen Mittwochmorgen wehrte sich eine Zustellerin in der Thüringer Straße gegen zwei junge Männer, die ihren Fahrradkorb durchwühlten. Jetzt sucht die Polizei nach Zeugen. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Brandenburg/H. Ganz früh am Mittwochmorgen war eine Zeitungsausträgerin in der Thüringer Straße in der Walzwerksiedlung auf ihrer Runde unterwegs. Dabei bemerkte die junge Frau zwei Männer, die sich ihrem Zustellfahrrad näherten. Die beiden Tatverdächtigen machten erst einen unauffälligen Eindruck, gingen dann aber doch gezielt auf das Fahrrad zu und durchwühlten einen dort angebrachten Korb. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Die junge Frau lief daraufhin auf die Männer zu und versuchte sie festzuhalten. Sie bekam zuerst einen Tatverdächtigen zu fassen, der wehrte sich jedoch mit Tritten, konnte sich befreien und rannte davon.
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