Ich denke mal, Du hast ein umfassendes Mandat erteilt, oder nur das Mandat, das Protokoll XY zu fotokopieren? Außerdem ist es Sache der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsführerin, zu entscheiden, wer während eines laufenden Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht erhält, nicht die des Hauptzollamtes. wirdwerden # 4 Antwort vom 11. 2011 | 11:53 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) Es gibt keinen im Gesetz festgelegten Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Protokolls. Teilweise entscheiden Gerichte jedoch einzelfallbezogen dahingehend. Teilweise wird die Verweigerung auch bestätigt. Ein Anspruch auf Erstattung der Verteidigerkosten -für die Akteneinsichtnahme- wird jedoch m. E. nicht (und keinesfalls in dieser Höhe) ausgelöst. Man hätte gegen die Entscheidung der Beamten deren Vorgesetzten, bzw. Einsicht in Vernehmungsprotokolle - frag-einen-anwalt.de. die StA "anrufen" können, da letztere ohnehin im Zweifel für die Gewährung/Ablehung im Vorverfahren zuständig ist. Selbst im allergünstigsten Fall für den Beschuldigten bestünde hier -wenn überhaupt, wie gesagt- die Übernahmepflicht der Kosten für die Anforderung des Protokolls an sich (aber nicht von dutzenden Ordnern), welche nach RVG bei unter 100, 00 € liegen (mal davon ausgehend, dass das Protokoll nicht mehr als 35 Seiten umfasst).
Gegen den Mann erging am Freitag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der schweren räuberischen Erpressung in vier Fällen. Zwei dieser Fälle wurden wegen der Verwendung einer Waffe als besonders schwere räuberische Erpressung bewertet. Vertretungsanzeige und Ankündigung einer Stellungnahme nach Akteneinsicht - Rechtsportal. Überfälle erfolgten nach ähnlichem Muster Dem vorausgegangen waren mehrere Raubüberfälle auf Einzelhandelsketten im März und April diesen Jahres. Laut Polizei erfolgten die Straftaten nach demselben Muster: Der damals noch Unbekannte bedrohte Kassierer mit Messern oder anderen waffenähnlichen Gegenständen und forderte von ihnen Geld. Der nun Festgenommene wird laut Polizei als Verdächtiger für zumindest vier Überfälle angesehen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Einer Polizeierklärung zufolge ist der 37-Jährige der Polizei nicht unbekannt: Er ist demnach einschlägig mit Raub- und Betäubungsmitteldelikten vorbestraft und steht derzeit unter Bewährungsauflagen. Die Beamten konnten bei einer Wohnungsdurchsuchung auch tatrelevante Gegenstände sicherstellten, wie es von der Polizei hieß.
Metadaten Datum: Januar 1981 Überlieferungsform: Dokument Ich gehörte einer speziellen Diensteinheit des MfS an, deren Aufgabe es war, Angriffe auf die Sicherheit und Souveränität der DDR von außen aufzuklären und abzuwehren und deshalb mit in der BRD seßhaften Patrioten zusammenarbeitete. Das MfS gehört zu den Schutz - und Sicherheitsorganen der DDR, in denen die militärische Disziplin gilt. Ich hatte zuletzt den Dienstgrad Hauptmann, meine Dienststellung war operativer Mitarbeiter. Frage: Inwieweit haben Sie einen Eid auf die Fahne der Deutschen Demokratischen Republik geleistet? Antwort: Ich habe den Eid auf die Fahne der DDR abgelegt. Der genaue Tag ist mir entfallen, aber es war zum Zeitpunkt meiner Einstellung in das MfS. Vernehmungsprotokoll polizei muster live. Den Eid legte ich in Form einer umfassenden handschriftlichen Verpflichtung ab. Frage: Wozu verpflichteten Sie sich bei der Ablegung des Fahneneides? Antwort: Ich verpflichtete mich, all meine persönliche Kraft, mein Können und meinen Einsatz zur Erfüllung der dem MfS übertragenen Aufgaben einzusetzen, ehrlich und gewissenhaft meine Aufgaben zu erfüllen, die militärische Disziplin zu wahren, keine Kontakte zu feindlichen Organen zu unterhalten und Versuche gegnerischer Kontaktaufnahmen unverzüglich meinen Vorgesetzten zu melden.