Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der Berufung beantragen. VG Koblenz, Urteil vom 05. 04. 2022, 5 K 932/ VG Koblenz Pressemitteilung Nr. 13/2022 Az. : 41. 6. 3. 2-001/002 ha
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Die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs der Tennisanlage habe sich für die Kläger auch nach ihrem eigenen Vorbringen eindeutig aus dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten ergeben. Das Gutachten habe ausdrücklich auf die erforderlichen erheblichen Investitionen, die geringen Aussichten auf Umsatzsteigerung sowie den Bau- und Unterhaltungszustand inklusive Bauschäden bzw. Baumängel hingewiesen. Ihr Entschluss zur Sanierung und Nutzungsänderung des Objekts stelle im Hinblick auf die Ertragssituation eine in die Risikosphäre der Kläger fallende unternehmerische Entscheidung dar, die nach dem gesetzgeberischen Willen für die Erhebung der Grundsteuer mit ihrem Charakter als Objekt- und nicht Ertragssteuer irrelevant sei. Aus der Gesetzesbegründung ergäbe sich nämlich, dass unter anderem nicht Ertrag bringende Grundstücke von der Erlassregelung ausdrücklich ausgenommen seien. Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Verlag Reckinger. Ebenso wenig komme zugunsten der Kläger ein Grundsteuererlass aus Billigkeitsgründen in Betracht.
Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut…. Weiter lesen Fall 2 – Ein verantwortungsvoller Posten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02. Dieser Fall prozessual mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO und materiell-rechtlich mit der Aufgabenwahrnehmung in der Gemeinde und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung… Weiter lesen Fall 1 – Das Rauchverbot Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23. 02. Kommunalrecht nrw fille de 3. Dieser Fall befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch.
Stadt Marburg (Hessen) Vorschriften: § 20 HGO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 HVwVfG; §§ 40 Abs. Stadt Neumünster (HH/SH) Vorschriften: § 18 GO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 107, 116, 117 LVwG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Cloppenburg (Niedersachsen) Vorschriften: §§ 4 S. 2, 30 NKomVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG i. § 1 Abs. 1 NVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Anwaltsklausur / Antrag auf einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Köln (NRW) Vorschriften: § 8 GO NRW; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NRW; §§ 40 Abs. Lehrstuhl Professor Ennuschat. Stadt Trier (Rheinland Pfalz) Vorschriften: § 14 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 LVwVfG i. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Saarbrücken (Saarland) Vorschriften: § 19 KSVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 SVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung
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