Zitate und Quellen Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2020:
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich aus den Verfügungen der Betroffenen kein Sterbewunsch ableiten. Eine schriftliche Patientenverfügung entfalte nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn kein Therapieerfolg mehr zu erwarten sei. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. BGH: Anforderung an Bestimmtheit von Patientenverfügungen nicht überspannen | Zur Freiheit berufen. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
Aus der ärztlichen Praxis ist zu sagen: Wo immer diese Notwendigkeit eintritt, hat die Patientenverfügung bereits versagt. Denn wo immer Zweifel ist, wird ein Arzt sich eher für das Weiterleben entscheiden. Manchmal, weil er selbst in diesem Weiterleben selbst noch einen wünschenswerten Zustand sehen mag. Manchmal, weil die Weiterbehandlung der Klinik mehr Geld einbringt als das Sterben lassen. Oft aber auch, weil er im Fall eines Todes den Verfolgungseifer mancher Staatsanwälte fürchten muss. Es gibt kaum einen Intensivmediziner, der nicht schon gegen die eigene Überzeugung weiterbehandelt hat, weil er sich diesem Risiko nicht aussetzen wollte. Bgh urteil patientenverfügung 2015 cpanel. Das ist zwar gering in seiner Wahrscheinlichkeit, aber potentiell vernichtend, wenn es eintritt. Nur medizinisch präzise Formulierungen können in einer Patientenverfügung Klarheit schaffen Wie in fast allen Fällen einer unwirksamen Patientenverfügung scheiterte auch die Verfügung der Betroffenen daran, dass ihre Wünsche hätten ausgelegt werden müssen.
Das Gericht lehnte die Annahme eines Schadens ab. Ein Weiterleben mit krankheitsbedingten Leiden aufgrund lebenserhaltender Maßnahmen stelle im Vergleich zu der anderen Alternative ohne solche Maßnahmen – dem Tod – kein Nachteil dar. Das Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Es stehe keinem Dritten ein Urteil über seinen Wert zu. Daher verbiete es sich das Leben – sei es auch leidensbehaftet – als Schaden anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn dieses Leben auch aus Sicht des Patienten als nicht lebenswert erscheine. Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer ausdrücklich widersprechenden Patientenverfügung ein Weiterleben aufgrund der Vornahme lebensverlängernder Maßnahmen ein leidbehaftetes Weiterleben keinen haftungsrechtlichen Schaden darstellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Patientenverfügung nunmehr überflüssig geworden ist. Patientenverfügung obsolet? Bgh urteil patientenverfügung 2019 live. Das Urteil des BGH stellt keine Entwertung der Patientenverfügung dar. Zweck der Patientenverfügung ist es Sorge zu tragen, dass zu Lebzeiten dem Willen des Patienten nachgekommen wird und unter Berücksichtigung seiner Würde und seines Persönlichkeitsrechts dem Patienten eine aus seiner Sicht würdevolle Behandlung gewährt bzw. ein würdevolles Sterben ermöglicht wird.
Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber im Einzelfall durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Liegt eine solche bindende Patientenverfügung vor, ist eine Einwilligung des Betreuers bzw. Bevollmächtigten in die Maßnahme, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfiele, nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat. Dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten obliegt es in diesem Fall nach § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Bei Zweifeln an der Bindungswirkung der Patientenverfügung, stellt das angerufene Gericht in solchen Fällen fest, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Patientenverfügung. Negativattest). Diese Beschlüsse setzen die bisherige Rechtsprechung des BGH fort und konkretisieren sie.
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