Mit Rücksicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein weiterer Vertrag zwischen den Beteiligten zu 1) bis 5) und den Erstkäufern beurkundet worden, durch welchen die Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts einvernehmlich geregelt und die Einigung hinsichtlich des Rechtsübergangs auf die Beteiligten zu 4) und 5) erklärt wurde. Diese Urkunde ist u. mit dem Antrag auf Eintragung des Übergangs des Erbbaurechts zum Vollzug vorgelegt worden. Das Amtsgericht hat den Antrag mit der angefochtenen Zwischenverfügung beanstandet und die Vorlage einer Zustimmungserklärung des Beteiligten zu 6) zu der nunmehr zwischen den Beteiligten zu 1) bis 3) einerseits und den Beteiligten zu 4) und 5) andererseits abzuwickelnden Veräußerung verlangt. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1) bis 5) mit der Beschwerde. II. Zustimmung miteigentümer klimaanlage vorlage. ) Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag zu Recht beanstandet. Nach § 15 ErbbauRG darf das Grundbuchamt den Rechtsübergang erst dann eintragen, wenn ihm die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist, soweit deren Notwendigkeit – wie im vorliegenden Fall – nach § 5 ErbbauRG zum Inhalt Erbbaurechts gemacht worden ist.
Bei den Antragstellern handelte es sich um Miteigentümer eines Wohnhauses. Ihr Wunsch war es, den Anbau dreier Balkone an der Hofseite des Miteigentumsobjektes durchzuführen. Allerdings konnten sie nicht alle Miteigentümer für ihr Vorhaben gewinnen. WEG-Zustimmung der Miteigentümer - FoReNo.de. Aus diesem Grund begehrten sie den gerichtlichen Ersatz der Zustimmung der Antragsgegner. In Bezug auf die "wichtigen Interessen" führten sie argumentativ aus, dass Wohnungseigentümer nach den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt heutzutage auch in Altstadtwohnungen Balkone erwarten. Ihres Erachtens lasse nur eine Wohnung mit Balkon (sofern es keinen Garten gibt) eine Wohnungsnutzung zu, welche den heutigen Standards entspricht. Der Anbau liege daher im "wichtigen Interesse" aller Miteigentümer. Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht es zwar "einem zeitgeistigen und verbreiteten Bedürfnis in gründerzeitlichen Wohnquartieren", auch Altbestandswohnungen durch einen Balkon aufzuwerten, welcher in der Folge als Sitz- und Aufenthaltsort im Freien dienen soll, jedoch führte der OGH weiter aus, dass "bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht" ausreichen.
Zur Veräußerung bedarf es der Zustimmung des Verwalters. Da ein solcher von der Eigentümergemeinschaft nicht bestellt ist, ist die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich. Diese stimmen hiermit dem vorbezeichneten Verkauf zu. Kosten werden nicht übernommen. Wert: _____________ €. Martin Filzek Beiträge: 2059 Registriert: 30. 05. 2008, 16:23 Beruf: Fachbuchautor KostenO/GNotKG), freibeuflicher Dozent, früher Notariatsmitarbeiter bzw. -BV #4 03. 2009, 17:15 brainy hat geschrieben: Hilfe! Es kann aber doch auch ein Missverständnis sein, dass wenn kein Verwalter bestellt ist alle Miteigent. zustimmen müssen. Ist es nicht häufig so, dass - wenn der Verkauf nicht von der Zustimmung des Verwalters oder der Miteigent. abhängig gemacht ist - gar keine Zust. erforderlich ist? Fehlende Zustimmung der Miteigentümer - Bauvorhaben durchsetzen?. Jedenfalls wird von einem großen Teil der Fachliteratur dazu geraten, auf das Zustimmungserfordernis bei Verk. ganz zu verzichten, da selbst wenn man sie vorsieht kaum Gründe denkbar sind, aus denen ein Verkauf nicht genehmigt werden müsste.
Alle Wohnungseigentümer:innen müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Gerade in Bezug auf Veränderungen der Wohnung und der allgemeinen Teile der Liegenschaft zeigt sich das immer wieder. Der Glaube, dass man mit seinem Eigentum frei umgehen kann, ohne andere fragen zu müssen, ist ein Irrglaube. Gerade wenn es sich nur um Miteigentum handelt – und Wohnungseigentum ist ja eine Form des Miteigentums – sind manche Änderungen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer:innen erlaubt. Wollen Sie etwa eine SAT-Schüssel oder ein Klimagerät an der Fassade anbringen, dann müssen Sie darauf Rücksicht nehmen, dass die übrigen Wohnungseigentümer:innen ein Interesse am Erscheinungsbild des Hauses haben. Veränderungen benötigen daher oft die Zustimmung aller anderen Mit- und Wohnungseigentümer:innen. Sie dürfen ohne Zustimmung keine Änderungen an oder in Ihrer Wohnung durchführen, wenn diese Schutzwürdigen Interessen der anderen Eigentümer:innen verletzen, eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses bewirken, oder eine Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Sachen bewirken.
Anfahrt mit Bus und Straßenbahn Nur wenige Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt und unweit vom Großen Garten. Haltestelle Straßenbahn Lennéplatz, Linie: 9, 10, 46 Haltestelle Bus Lennéplatz, Linie: 62, 75 Behindertengerechte Zufahrt Das gesamte Gelände ist behindertengerecht und für Rollstuhlfahrer sowohl im Außenreich, als auch in der Tiefgarage und Empfangsbereich gut zugänglich. Das Haus selbst verfügt über Fahrstühle und sanitäre Einrichtungen. Rollstuhlfahrer vereinbaren bitte vorher telefonisch einen Termin! Willkommen - Coronatest Zentrum Dresden. genügend Parkmöglichkeiten Gäste die mit dem PkW kommen, können die Parkplatzmöglichkeiten soweit vorhanden hinter dem Haus oder in der Tiefgarage nutzen. schnelle Bearbeitung der Anträge Die Aufnahme der Anträge läuft schnell und reibungslos. Nach dem Test müssen Sie nur ein wenig Wartezeit von 15 bis 20 Minuten in Kauf nehmen. Dann erhalten Sie ihre Schnelltestbestätigung.
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