Ist der Antrag abschließend geprüft und werden die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten, ist dem öffentlichen Bauherrn die bauaufsichtliche Zustimmung zu erteilen. Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Rechts (§ 79 Abs. Handlungsempfehlung bauo new window. 4 BauO NRW). Quellen Landesbauordnung des Landes NRW v. 21. 7. 2018 Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
Ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Im Rahmen des Anpassungsverlangens nach § 59 Absatz 2 BauO NRW 2018 sind bei wesentlicher Änderung von Anlagen nach Satz 2 angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit zu treffen (vgl. dazu Ausnahme nach § 39 Absatz 4 Satz 5 BauO NRW 2018). Im Rahmen des Anpassungsverlangens ist hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht zwingend eine vollständige Erfüllung der gültigen Rechtslage zu fordern. Handlungsempfehlung bauo nrw.de. Vielmehr ist einzelfallbezogen zu prüfen, in welchem Umfang eine Anpassung auch wirtschaftlich angemessen ist. Es bedarf eines angemessenen Verhältnisses zwischen den Kosten der anstehenden wesentlichen Änderung und der Mehrkosten. Bei einer diesbezüglichen Bewertung müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Adressaten und die durch die Anpassung zu erlangende Vorteile sowie Art und Umfang der zu korrigierenden Nichtkonformität mit bestehenden Bauordnungsvorschriften und das öffentliche Interesse hieran zu betrachten (vgl. BeckOK BauordnungsR BW/Singer BWLBO § 76 Rn.
22 Jan 2019 BAUO NRW 2018 Die Handlungsempfehlung sind auf der Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im Oktober/November 2018 erarbeitet worden. Sie wurden durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt. Die Handlungsempfehlungen finden Sie hier: Handlungsempfehlungen BauO NRW 2018
§ 72 Abs. 3 ff. BauO NRW durchgeführt werden muss. Es liegt in der Verantwortung des öffentlichen Bauherrn bzw. der von ihm beauftragten Baudienststelle festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Entfallen des Zustimmungserfordernisses vorliegen. Den Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW sind die Einzelheiten des Verfahrens zu entnehmen, der Link ist unter weiterführende Informationen hinterlegt. Die Baudienststelle prüft in eigener Zuständigkeit, ob ein Zustimmungserfordernis vorliegt. Handlungsempfehlung bauo new jersey. Ist dieses der Fall, ist für das Vorhaben ein Antrag gem. § 79 BauO NRW (Bauaufsichtliche Zustimmung) bei der Bezirksregierung einzureichen. Der Antrag ist mit den für die Prüfung erforderlichen Bauvorlagen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegen. Welche Bauvorlagen erforderlich sind, regelt die Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO). Handelt es sich bei dem beantragten Vorhaben um einen Sonderbau gemäß § 50 BauO NRW, ist in der Regel zusätzlich ein Brandschutzkonzept einzureichen.
Bei Eingang eines Zustimmungsantrages wird zunächst geprüft, ob die vorgelegten Bauvorlagen vollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen. Die Vollständigkeit der Unterlagen ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Verfahrens. Gemäß § 79 Abs. 4 BauO NRW wird die zuständige Gemeinde zu dem Vorhaben gehört. Ebenfalls werden auch die Brandschutzdienststelle und gegebenenfalls weitere Fachämter wie Immissionsschutz, Denkmalschutz usw. beteiligt. Wie bereits erwähnt gleicht das Verfahren der bauaufsichtlichen Zustimmung gemäß § 79 BauO NRW dem einfachen Verfahren gemäß § 64 BauO NRW. Die Bezirksregierung prüft im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit: den Vorschriften der §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB), beantragten Abweichungen im Sinne des § 69, den §§ 4, 6, 8 Abs. Bdia.nrw_Durchblick: Handlungsempfehlung zur BauO NRW 2018 - bund deutscher innenarchitekten bdia. 2, §§ 9, 10, 47 Abs. 4, §§ 48 und 49, bei Sonderbauten auch mit den Brandschutzvorschriften, den örtlichen Bauvorschriften nach § 89 BauO NRW und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird.