Dabei nutzt sie Anfragen und Debatten in den Parlamenten, sowie Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die Demokratie von innen heraus anzugreifen. Viele Institutionen erfahren eine massive Einschränkung ihrer Arbeit. "Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen", erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Papier der Amadeu Antonio Stiftung: Der richtige Umgang mit der AfD · Dlf Nova. "Die AfD macht längst keinen Hehl mehr aus ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende – die AfD hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern. " AfD greift verfassungsgemäße Grundrechte an Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda, greift die AfD auch demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die AfD will die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließt Medien von Parteitagen aus und diffamiert Medienschaffende, sie lässt die Angehörigen von Minderheiten zählen, stellt Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versucht in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen.
Laut Reinfrank ist bekannt, wie die AfD gegen die zivilgesellschaftlichen Gruppen vorgeht: Vor allem mit vielen parlamentarischen Anträgen und Fragen der Fraktionen, mit Vorwürfen der Veruntreuung staatlicher Mittel oder der vermeintlichen Verstöße gegen die Neutralitätspflicht. Das binde viele Ressourcen bei den Behörden, hat die AAS beobachtet. Auch seien die Verwaltungen immer mehr verunsichert, schildert Reinfrank die Situation. Das kann sich zum Beispiel auf eine Entscheidung über finanzielle Förderung, die behördliche Anerkennung als freier Träger oder die Vergabe von Räumen auswirken. "Falsche Auslegung des Neutralitätsgebots" Unter anderem behaupte die AfD immer wieder fälschlicherweise, dass solche Träger und Institutionen sich "neutral" verhalten müssten, wenn sie Staatsgelder bekommen. Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD | www.adb.de. Die Gemeinnützigkeit werde häufig in Frage gestellt, so Reinfrank. Es geht dabei um eine nach Reinfranks Überzeugung falsche Auslegung der staatlichen Neutralitätspflicht, die auf die Fachkräfte sozialer Arbeit ausgedehnt wird.
Ein Verhalten, zu dem sich die von ihm so bezeichneten "Altparteien" nie durchringen könnten. Jan Ralf Nolte habe bei der CDU immer wieder beobachtet, dass sie einem Antrag der AfD nicht zustimme, selbst wenn sie im Wahlkampf Ähnliches gefordert habe. "Rechts" sei nicht gleich "Nazi" Parteien, denen daran gelegen sei, die Demokratie abzuschaffen und zu bekämpfen, dürfe keine Chance gegeben werden, sagt Jan Ralf Nolte. Er wehrt sich aber dagegen, dass bestimmte Begriffe nur noch als Etiketten verwendet würden. Amadeu-Antonio-Stiftung: Handreichung zum Umgang mit der AfD | Demo. Etwa wenn alles gleich als "rechts" oder "Nazi" bezeichnet werde. Das bringe niemanden weiter. Konservative, die heute die AfD wählen, verträten Positionen, mit denen sie vor zehn Jahren noch gut in der CDU aufgehoben wären. Und diesen Menschen werde heute das Gefühl vermittelt: Ihr seid kein anerkannter Teil der Gesellschaft und mit euch wollen wir keinen Dialog. Jan Ralf Nolte versteht unter Demokratie, dass das Volk regiert. Weil das Volk der Souverän in einer Demokratie sei. In einer parlamentarischen Demokratie heißt das für ihn: Volksvertreter sollten möglichst nach einer Wahl noch die dieselbe Meinung haben, wie im Wahlkampf.
15. 08. 2019 Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem parlamentarischen Arm der radikalen Rechten, der AFD, herausgegeben. Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. Bei den Angriffen geht es nicht nur um einzelne Artikel des Grundgesetzes, sondern um die zentralen Prinzipien unserer Verfassung, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Presse- und Religionsfreiheit. Mit der Handreichung sollen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand gegeben werden. Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders. So soll z. Demokratie in gefahr handlungsempfehlungen zum umgang mit der and video hosting. B. in den sozialen Medien sich überall dort eingemischt werden, wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden. Für wenig sinnvoll wird dagegen das Besuchen von AfD-Profilen erachtet.
Reinfrank warnt davor, sie zu verharmlosen. Auch viele Politiker in den Kommunalparlamenten sind verunsichert, wie sie mit den AfD-Fraktionen umgehen sollen. Die AfD ist in immer mehr kommunalen Parlamenten ist vertreten. Laut dem Informationsportal hat sie in den vergangenen Jahren bei Kommunalwahlen mindestens 1. 474 Mandate erhalten. Das geht aus Zahlen von Januar 2018 hervor. 1. 408 Mandate sind den Angaben zufolge besetzt. Mittlerweile dürften noch mehr hinzugekommen sein. Demokratie in gefahr handlungsempfehlungen zum umgang mit der afd.asso.fr. Studie über Kommunalparlamente in Hessen und Niedersachsen Das Verhalten der AfD-Kommunalparlamentarier ist auch in einer Studie untersucht worden, auf die die Handlungsempfehlung der Amadeu-Antonio-Stiftung verweist. Für Hessen und Niedersachsen hat der Wissenschaftler Benno Hafeneger das Auftreten im Parlament und ihre Arbeitsweise unter die Lupe genommen. Ein Ergebnis: Es gibt große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Je größer die Stadt ist, erst recht in den Zentren, desto provozierender sind die AfD-Fraktionen.
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