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Teilweise werden aber auch für Verfahren wegen Abrechnungsbetrug aus den Büchern Fälle herangezogen, für die man gar nicht mehr belangt werden kann (die Verjährungsfrist liegt bei 5 Jahren). Wenn sich durch die Prüfung der Aktenlage keine Einstellung des Verfahrens erwirken lässt, wird Ihr Verteidiger gemeinsam mit Ihnen auf Basis der Aktenlage eine möglichst wirksame Strategie zu Ihrer Verteidigung entwickeln, damit Sie so glimpflich wie möglich aus der Sache wieder heraus kommen. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen | KKH. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert, und vertreten Sie bundesweit. Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung, und kontaktieren Sie uns einfach per E-mail, Telefon oder über unser Kontaktformular.
Betreiber von Pflegediensten sollten daher tunlichst darauf achten, dass die vertraglich zugesicherten Eigenschaften des Personals mit der Realität übereinstimmen, um eine Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetruges zu vermeiden. Im Umkehrschluss ergeben sich im Rahmen der Strafverteidigung vielfache Ansätze, voreilige Schlüsse der Krankenkassen und Strafverfolgungsbehörden anzugreifen. BGH, Beschluss vom 16. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden. 6. 2014 − 4 StR 21/14 Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Aufgrund der Rechnungslegung darf sie aber davon ausgehen, dass die vertraglichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorliegen. Ist dies nicht der Fall, liegt im Ergebnis ein Abrechnungsbetrug vor. Abrechnungsbetrug bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH, Urteil vom 05. 12. 2002 – 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. Manipulationsverdacht | DAK-Gesundheit. 09. 1994 – 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f. ; HRRS 2014 Nr. 830). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSGE 98, 12 Rn.
Wo kann ich einen Verdacht melden? Brysch: Erste Anlaufstelle ist die Kranken- oder Pflegekasse. Sie bezahlt die Pflegeleistungen. Abrechnungsbetrug: Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste. Ist Ihr Verdacht sehr konkret, sind Polizei und Staatsanwaltschaften zusätzliche Anlaufstellen. Auskünfte gibt auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter der Telefonnummer 02 31/7 38 07 30 und im Internet (). Übrigens sollte aus unserer Sicht auch eine Regelung zur Straffreiheit bei Selbstanzeige ähnlich dem Steuerrecht geschaffen werden. Wer sich den Behörden stellt, entstandenen Schaden wiedergutmacht und hilft, weitere Betrugsfälle aufzudecken, könnte davon Gebrauch machen.
Doch nicht alle ambulanten Pflegedienste mit mangelnder Dokumentation bedienen sich betrügerischer Methoden. Um den Verdacht solch einer schwerwiegenden Straftat gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollten Pflegedienstleister ihre Dokumentationen gemäß dem Sozialversicherungsrecht einreichen. Wenn Sie pflegebedürftige Familienangehörige betreuen und nicht sicher sind, ob Ihr Pflegedienst verantwortungsbewusst handelt, dann beraten wir sie gern zu den Möglichkeiten einer Überprüfung der eingereichten Dokumente oder des Umgangs mit den Patienten. Denn neben den finanziellen Schäden, die durch Abrechnungsbetrug entstehen, sind Pflegedienstleister in der Vergangenheit durch unsachgemässes Verhalten bei den Einsätzen aufgefallen. So beugen Sie Betrug vor Pflegebedürftige wurden ab und an gedrängt, Leistungsnachweise blanko zu unterschreiben, der Pflegedienst kann dann Leistungen eintragen, die nicht erbracht wurden. Tipp: Nur vollständig ausgefüllte Leistungsnachweise unterschreiben. Sollten Ihre Angehörigen die vereinbarten Leistungen nicht wirklich in Anspruch nehmen – eine Leistung, die regelmäßig nicht erbracht wird, darf vom Pflegedienst nicht abgerechnet werden – sollten Sie den Pflegevertrag ändern.