Ähnliche Regelungen gelten übrigens auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Humanmediziner – dort sind die Einsichts- und Herausgaberechte der Mandanten und Mediziner sogar spezialgesetzlich geregelt. Von dieser Einsichtsmöglichkeit beim Tierarzt umfasst sind beispielsweise medizinische Unterlagen wie Röntgen- und Ultraschallaufnahmen, Laborbefunde, EKG, Operationsberichte oder Narkoseprotokolle und – das versteht sich eigentlich von selbst – auch diejenigen Originalunterlagen, die der Tierarzt zuvor vom Tierbesitzer erhalten hat. „Tierarzt und Tierhalter“ - Eine manchmal gestörte Geschäftsbeziehung - hundkatzepferd. Nicht herausgeben oder vorzeigen muss er persönliche Notizen und Bemerkungen, die nur seiner eigenen Arbeit dienen. Mit Blick auf Röntgenaufnahmen ist vielfach noch zu lesen, diese seien Eigentum des Tierarztes und müssten deshalb von diesem bloß aufbewahrt, nicht aber herausgegeben werden. Das stimmt – bezieht sich aber auf herkömmliche, nicht digitale Röntgenaufnahmen. Diese muss der Arzt tatsächlich im Original nicht hergeben, wohl aber Einsicht gewähren und im Zweifel auch die Herstellung von Kopien bewerkstelligen.
Wenn Tierärzte Juristen werden müssen… Ein Fallbeispiel zum Thema Anspruch auf Einsicht in Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers, der nicht Auftraggeber der Behandlung ist In einer Pferdeklinik wird ein Pferd mit Verdacht auf periodische Augenentzündung eingeliefert (equine rezidivierende Uveitis ERU). Einlieferer ist ein Fahrer eines Speditionsunternehmens, der das Pferd im Auftrag eines der Klinik bekannten Pferdehändlers einliefert. Der Auftrag an die Klinik erfolgte telefonisch, bei dem Pferd soll: // eine punktförmige Entfärbung = Eintrübung sowie ein auffälliger Tränenfluss am linken Auge festgestellt worden sein. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt kolumne. Das Pferd wird klinisch untersucht, alle Anzeichen sprechen nach Ansicht des behandelnden Tierarztes gegen eine periodische Augenentzündung, der behandelnde Tierarzt weist aber darauf hin, dass die ERU zweifelsfrei nur durch eine Kammerwasserentnahme ausgeschlossen werden kann. Die klinisch erhobenen Befunde am linken Auge des Pferdes: // Geringradiger seröser Tränenfluss // Geringradige Bindehautrötung // Am Rand der Hornhaut punktförmige Entfärbung und leichte Verdickung // Bläschenartige Linsenveränderung in der Linsenvorderfläche // Geringradige Auflagerung auf Linsenrückfläche Der Augeninnendruck ist leicht erhöht, aber innerhalb des Referenzbereiches.
Der Auftraggeber entscheidet sich gegen eine Kammerwasserentnahme und lässt das Pferd wieder abholen. 14 Tage später meldet sich eine der Klinik unbekannte Pferdeeigentümerin und fragt nach den Untersuchungsergebnissen. Die Auskunft wird ihr mit der Begründung verweigert, sie sei nicht Auftraggeberin der Untersuchung. Eine weitere Woche später erhält die Pferde klinik Post von einer Rechtsanwältin, die Einsicht in die Behandlungsunterlagen verlangt. Hintergrund der Untersuchung Das in der Klinik untersuchte Pferd war etwa drei Monate zuvor der Anruferin verkauft und rechtswirksam übereignet worden. Nachdem der Haustierarzt der Käuferin aufgrund der Eintrübung im linken Auge und des Tränenflusses den Verdacht einer periodischen Augenentzündung geäußert hatte, wandte sich die Käuferin an den Pferdehändler und zeigte den mutmaßlichen Sachmangel des Pferdes an. Dieser ließ das Pferd im Rahmen der Nacherfüllung gem. Herausgabe der Behandlungsunterlagen. § 439 Abs. 1 BGB von einem Spediteur abholen und in die Klinik zur diagnostischen Abklärung bringen.
In diesem Fall aber hat die Klinik das Pferd der Anruferin behandelt. Diese hat als Eigentümerin des behandelten Pferdes ohne Zweifel einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Dies ergibt sich schon aus dem Tierschutzgesetz, die Halterin muss wissen, ob und wie sie das Tier weiterbehandeln soll. Abgesehen davon, hat die Klinik zum Behandlungszeitpunkt das Eigentum der Anruferin behandelt, insoweit ergibt sich der Anspruch direkt aus dem Eigentum (§ 903 BGB). Der Anspruch besteht aber auch gem. § 810 BGB. Von der Behandlungsdokumentation abhängig ist das (Kauf-)Rechtsverhältnis zwischen Pferdehändler und Käuferin, das Pferd ist im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer / Pferdehändler in die Klinik verbracht worden. D. h. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt berlin. die Untersuchung und somit auch die Behandlungsdokumentation erfolgten auch im Interesse der Pferdekäuferin. Hier hat die Käuferin einen eigenen Anspruch auf Vorlage der vollständigen Behandlungsdokumentation gegen die Klinik! Verweigert die Klinik die Herausgabe der / Einsicht in die Behandlungsunterlagen macht Sie sich u. U. schadensersatzpflichtig.
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