24. 07. 2009 | Verfahrensdauer von RA Dirk Beyer, Kanzlei KONLUS, Bergisch Gladbach Die StA muss über relevante Ermittlungsverfahren informiert werden, um diese gegebenenfalls als "Herrin des Verfahrens" an sich zu ziehen und so für eine zügige Ermittlung zu sorgen. Ansonsten kommt bei einer langen Verfahrensdauer eine Strafmilderung in Betracht ( BGH 30. 4. 09, 1 StR 90/09, Abruf-Nr. 092006). Sachverhalt Das LG hatte einen Geschäftsmann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Steuern i. H. von rund 2, 4 Mio. DM hinterzogen hatte. Da sich das Verfahren fast zehn Jahre lang hingezogen hatte, wurde seine Strafe um acht Monate gemildert. Der StA war der Fall erst nach viereinhalb - möglicherweise bereits nach zweieinhalb - Jahren vorgelegt worden. Die Steuerfahndung | Steuerfahndung | Ermittlungsverfahren | Steuerstrafverfahren | Steuerverfahren | Kompetenzen. Fest steht, dass die Steufa jedenfalls zweieinhalb Jahre "auf eigene Faust" ermittelte und dann den Prüfungsbericht erstellte. Entscheidungsgründe Der BGH bestätigte das Urteil des LG, welches eine Strafmilderung von acht Monaten für angemessen erachtet hatte.
Erst auf dieser Grundlage entsteht ein sogenannter Vorverdacht, der dann die Basis für ein Strafverfahren bildet. Ein anfänglicher Verdacht kann entstehen, wenn ein begründeter steuerlicher Verstoß vorliegt, der von Mitwissern bei den Behörden angezeigt wird. Oftmals hegen aber auch Gerichte und Finanzbehörden einen Anfangsverdacht, wenn sie auf Ungereihmtheiten stoßen und diese an die Steuerfahnder weiterleiten. Ferner begründen auch Kontrollmitteilungen von anderen Finanzämtern einen Anfangsverdacht bei den Steuerfahndern. Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?. Diese Befugnisse haben die Ermittlungspersonen der Steuerfahndung Die Steuerfahnder sind dazu berechtigt, die Unterlagen des Beschuldigten zu durchsuchen, um die Ungereihmtheiten aufzuklären. Sie dürfen sowohl die geschäftlichen Räume, als auch die Wohnräume des Beschuldigten inspizieren. Die Steuerfahnder haben die Berechtigung, bei der Durchsuchung die Papiere durchzusehen und diese bei einem begründeten Verdacht zu beschlagnahmen. Verhaltenstipps für den Fall einer Steuerfahndung Betroffene können die Steuerprüfung in der Regel nicht abwenden.
Was ist eine Hinterziehung, welche Strafen folgen, wie entdeckt der Staat die Sünder – die wichtigsten Fragen und Antworten Wie wird man ein Steuerhinterzieher? Wer dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen verschweigt (Gehalt, Zinsen, Miete usw. ), hinterzieht Steuern. Also nicht nur Millionäre in Steueroasen, sondern auch Arbeitnehmer, die beim Weg zum Job schummeln – und zu viele Kilometer angeben. Was geschieht bei einer Entdeckung? Der Hinterzieher muss alle Steuern nachzahlen – plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht zudem ein Verfahren mit Geldstrafe oder bis zu zehn Jahren Haft. Die Durchsuchung durch die Steuerfahndung - das sollte jeder hierzu wissen (Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld) | anwalt24.de. Das Strafmaß bemisst sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern, der Häufigkeit der Tat, der Reue und der Bereitschaft, den Schaden wiedergutzumachen. Wann verjährt Steuerhinterziehung? Strafrechtlich schon nach fünf Jahren. Finanziell aber erst nach zehn Jahren: So lange darf der Fiskus hinterzogene Steuern nachfordern. Die Frist kann sich aber auf bis zu 13 Jahre ausdehnen. Beispiel: Der Steuerzahler hat 1995 geschummelt – seine Steuererklärung von 1995 wurde erst 1998 rechtskräftig, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist dann beginnt.
Gegenüber den Steuerfahndern sollten Sie zu keiner Zeit sachliche Erklärungen abgeben! Der Durchsuchungsbeschluss ermächtigt die Steuerfahndung nur zur Durchsuchung der Räume, nicht zur Vernehmung des Beschuldigten und seiner Angestellten oder Familienangehörigen. Aussagen gegenüber der Steuerfahndung können zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Vorteile bringen, die Situation insgesamt aber deutlich verschlechtern. Keine freiwillige Herausgabe von Unterlagen Unterlagen und andere Gegenstände, die die Steuerfahndung sicherstellen möchte, sollten grundsätzlich nicht freiwillig herausgegeben werden. Dies verhindert natürlich nicht die Mitnahme, sie müssen aber offiziell beschlagnahmt werden, was erhöhte gesetzliche Anforderungen mit sich bringt. Häufig werden die Beamten Ihnen sagen, dass sie die Unterlagen "nach § 110 StPO " mitnehmen. Dies ist immer dann legitim, wenn sich aufgrund des Umfangs oder der schwierigen Sachlage nicht ohne nennenswerten Aufwand bereits vor Ort eindeutig feststellen lässt, welche Beweismittel für den Abschluss des Ermittlungsverfahrens erforderlich sind.
Rechtsexperten empfehlen, jeweils eine Kopie der Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft, an die örtliche Steuerfahndung und die den Fall bearbeitende Steuerfahndung zu schicken. Wie entdecken Fahnder Hinterzieher? Die meisten Steuerhinterzieher fliegen durch Anzeigen auf: die eifersüchtige Ehefrau, der geprellte Geschäftspartner, der neidische Nachbar. Die Steuerfahnder haben für diese meist anonymen Tipps sogar Telefon-Hotlines eingerichtet. Zudem melden sich die Finanzämter, wenn sie in Steuererklärungen drastische Ungereimtheiten entdecken. Seit Neuerem fahnden die Steuerbeamten auch mit Suchmaschinen im Internet nach Profiverkäufern bei Ebay, die ihre Einnahmen nicht versteuern. Warum ist auch der Zoll eine wichtige Informationsquelle für die Fahnder? Die Zöllner dürfen im Grenzgebiet Mensch und Auto komplett durchsuchen – Koffer, Handschuhfach, Brieftasche. Sie informieren das Finanzamt mit einer Kontrollmitteilung, wenn der Reisende mehr als 10000 Euro oder Bankunterlagen bei sich hat.
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen dem Betroffenen gegen Durchsuchung und Beschlagnahme zu?
Verjährt sind das Prüfungsrecht sowie der Steueranspruch des Finanzamts somit erst Anfang 2028. 3. Verlängerte Festsetzungsfristen bei leichtfertiger Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung Verlängert wird die vierjährige Festsetzungsfrist bei einer sogenannten leichtfertigen Steuerverkürzung sowie bei Steuerhinterziehung. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verjährt der Prüfungs- und Steueranspruch des Finanzamts erst nach fünf Jahren. Bei Steuerhinterziehung ist eine Festsetzungs- bzw. Verjährungsfrist von zehn Jahren vorgesehen. Die verlängerten Festsetzungsfristen beginnen ebenfalls drei Jahre nach dem Entstehen der Steuerschuld – bei Verletzungen der Steuerpflicht für das Jahr 2019 also im Jahr 2021. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung endet die Festsetzungsfrist zum Jahresanfang 2027, bei Steuerhinterziehung erst zum 01. Januar 2032. Eine leichtfertige Steuerverkürzung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt hat und beispielsweise die Angabe einer verpflichtenden Steuererklärung versäumt hat, so dass es dem Finanzamt nicht möglich war, seine Steuerschuld zu ermitteln.
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