03. 2017, Aktenzeichen XII ZB 109/16
Der BGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 17. 01. 2018 – VII ZB 20/17 – ausgeführt, dass ein Ehevertrag dann unwirksam ist, wenn sich aus der Gesamtschau aller Umstände ergibt, dass ein unausgewogener Vertragsinhalt eine unterlegene Verhandlungsposition der Ehefrau und damit eine gestörte Vertragsparität widerspiegelt. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidet. Dies ist dann der Fall, wenn zum Einen der Vertrag gegen geltendes Recht verstößt und zum Anderen sich aus den Umständen eine ungleiche Verhandlungsposition ergibt. Der BGH fordert eine Gesamtwürdigung der gesamten Umstände. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Imparität der Verhandlungspositionen, die zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, dann vorliegt, wenn die Gesamtregelung bei Vertragsschluss erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde, und dies für den belasteten Ehegatten nicht zumutbar ist. Ein Vertrag kann beispielsweise gegen geltendes Recht verstoßen, wenn ein Unterhaltstotalverzicht erklärt wird oder ein Versorgungsausgleichsverzicht oder Gütertrennung mit einem damit verbundenen Zugewinnausgleichsverzicht erklärt wird und der Ehegatte für diesen Verzicht keine Kompensation erhält, wie beispielsweise die Übertragung einer Immobilie oder anderer Vermögenswerte.
Zu einem Abschluss des Mietvertrages kam es jedoch nicht. Die Ehefrau erklärte die Anfechtung gem. § 123 BGB und sieht im Übrigen durch den Globalverzicht auch eine unangemessene Benachteiligung. Das Familiengericht stellte gem. zunächst die Unwirksamkeit des Ehevertrages gem. EHEVERTRAG: sittenwidrig und unwirksam | EHE.de. § 123 BGB fest, das OLG Brandenburg sah in der vorgespielten Bereitschaft des Ehemannes zum Abschluss des günstigen Mietvertrages keine Tatsache im Sinne des § 123 BGB. Auch sei der Globalverzicht nicht pauschal unwirksam, da die beweisbelastete Ehefrau eine gestörte Vertragsparität (OLG Hamm FF 2013, 315) nicht darlegen konnte. Es hätten außerhalb der Vertragsurkunde Umstände erkennbar sein müssen, die auf eine Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit hindeuten, was in diesem Fall nicht gegeben war. Um festzustellen, ob ein Ehevertrag, oder Teile des Vertrages, unwirksam sind, muss stets eine Einzelfallbetrachtung unter Würdigung aller Gesamtumstände erfolgen.
Startseite Leben Geld Erstellt: 18. 07. 2017 Aktualisiert: 19. 2017, 14:29 Uhr Kommentare Teilen Wer an Hochzeit denkt, schließt vorsichtshalber oft einen Ehevertrag ab. Doch der kann es ganz schön in sich haben, wenn Sie nicht aufpassen. © pixabay Viele Ehepaare setzen einen Ehevertrag auf - um finanziell und emotional abgesichert zu sein. Doch welche Regelungen sind darin erlaubt? Ein Ehevertrag ist nicht gerade romantisch, aber viele Paare sehen ihn als notwendig an. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidungen. Besonders Reiche und Promis regeln gerne ihr Hab und Gut vertraglich – um im Falle einer Scheidung nicht zu hohe finanzielle Verluste zu machen. Allerdings macht ein Ehevertrag auch bei normalsterblichen Paaren besonders bei größeren Vermögenswerten Sinn. Dennoch ist nicht alles, was in einem Ehevertrag geregelt ist, auch immer rechtswirksam – oder sogar durchsetzbar, wie der Berufsverband der Rechtsjournalisten e. V. jetzt berichtet. Daher ist es wichtig, dass Sie sich darüber informieren, welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind, wenn Sie einen Ehevertrag aufsetzen wollen.
So ist immer zu schauen, ob die Benachteiligung durch den Ehevertrag nicht durch Vorteile an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden können oder es bestimmte individuelle Belange gibt, die eine Benachteiligung rechtfertigen. Insgesamt beobachten wir, dass die Rechtsprechung mit der Verwerfung eines Ehevertrags wegen Sittenwidrigkeit eher sparsam umgeht. Wenn Sie das machen, ist Ihr Ehevertrag sofort unwirksam. Die Konsequenz dieser Einzelfallabhängigkeit ist, dass individuelle Beratung? gerade auch vor Schließung eines Ehevertrages? unumgänglich ist. Wer hier eine wasserdichte Vertragsgrundlage schafft, kann damit kosten- und zeitaufwändigen Ärger vermeiden. Andreas Jäger Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht
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