Bis morgen, Freitag, müssen sie liefern. Aktuell liegen den Mandataren laut VN-Informationen lediglich zwei Leermeldungen des Wirtschafts- und Bildungsministeriums vor. Die bislang bekannten Akten des Finanzressorts stammen von einem früheren Ansuchen. Mit ihrer Veröffentlichung stieg die Empörung über die Vorgänge in der ÖVP-Teilorganisation. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Wirtschaftsbund für manche Funktionäre zum Selbstbedienungsladen mutierte und außerdem, dass die Zahlungen an die ÖVP die bislang angegebenen 900. 000 Euro seit 2014 wohl doch überstiegen haben. Noch mehr Akten zum Wirtschaftsbund - Vorarlberger Nachrichten | VN.at. Nun sollen auch die Vorgänge im Bereich der Justiz beleuchtet werden. Die grünen Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller stellten am Donnerstag einen Antrag an das Justizressort von Alma Zadic (Grüne), "alle Akten und Unterlagen betreffend Ermittlungen gegen bzw. in Zusammenhang mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund sowie dessen aktueller und ehemaliger Organwalter vorzulegen". Das Ansuchen liegt den VN vor.
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Ihm stimmten am Mittwochabend alle Fraktionen zu. Binnen zwei Wochen muss das Ministerium nun liefern. Ein Thema des Ansuchens ist die mögliche Einflussnahme auf die Finanzbehörden oder Finanzstrafverfahren, welche die ÖVP oder ihr nahestehende Organisationen betroffen haben, und ebenso, ob eine Einleitung solcher Verfahren verhindert wurde. Abstandsnachsicht vorarlberg vorlage. Die Akten sollen außerdem Aufschluss darüber bringen, ob bei Finanzstrafverfahren von (potenziellen) ÖVP-Spendern mitgeredet worden ist. "Zu klären ist auch, ob bereits in der Vergangenheit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sind und wie die Prüfung eines Anfangsverdachts erfolgt ist", heißt es. "Vorarlberger Woche" Neben der steuerrechtlichen Klärung interessiere den Ausschuss nun also auch die justizielle Seite, begründet Nina Tomaselli den Antrag auf weiter Akten. Die Vorlage sei bewusst auf zwei Wochen befristet, sodass die Unterlagen rechtzeitig zu den "Vorarlberger Tagen" im U-Ausschuss ankommen und bereits studiert werden könnten.
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Vorarlberg / 04. 05. 2022 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird gespannt auf weitere Aktenlieferungen gewartet. APa U-Ausschuss will Akten der Justiz zu möglicher Einflussnahme. Wien Es dauert nicht einmal mehr einen Monat bis die "Vorarlberger Tage" im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ihren Auftakt feiern sollen. Wie die VN berichteten, sind unter anderem Landeshauptmann Markus Wallner und der einstige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler für den 1. Abstandsnachsicht vorarlberg vorlage fur. Juni nach Wien geladen, wobei sich der Termin noch ändern könnte. Neben ihnen sollen auch der nunmehrige Obmann Karlheinz Rüdisser, Finanzreferent Jürgen Rauch und Finanzminister Magnus Brunner als Auskunftspersonen im parlamentarischen Kontrollgremium auftreten. Weitreichendes Aktenansuchen Damit die Abgeordneten umfassend informiert in die Fragerunden gehen können, forderten sie von allen Ministerien, der Wirtschaftskammer, der Österreichischen Gesundheitskasse und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen weitere Akten an.
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Die Edelstahlrohre sind in einem 90°-Winkel verschweißt. An den Enden findet sich je eine Ankerplatte und die Stange verfügt über zwei Abdeckrosetten. Die Qualität ist ausschlaggebend für eine Kleiderstange, die viele Jahre ihren Dienst tun soll. Daher ist diese Garderobenstange nach Maß gefertigt und darüber hinaus sehr stabil, was sie unverwüstlich macht. Sie ist handgefertigt und Made in Germany. Material: Rundrohr V2A 33, 7x2 mm geschliffen bis Maße: tiefe (A) x länge (B) Optimale Tiefe( A) = 30 cm für Kleiderbügel (A) & (B) = Rohrendmaß zzgl. 2 cm je Seite für die Abdeckrosette (Aufmaß Beispiel siehe unten! ) incl. Ankerplatten und Abdeckrosetten 8 x Schrauben 6x60 und Kunststoff Dübel M8 oben wählbar WICHTIG!! Abdeckrosette muss nach der Montage mit etwas Silikon oder einer Heißklebepistole fixiert werden!! Beispiel: Sie benötigen eine Stange die 30x62 cm Endmaß ist, dann bestellen Sie die Stange (A) 28 x (B) 60 cm! Aufmaß siehe Bild! Garderobenstangen halbrund gebogen h0f. Wunschmaß (Rohraussenmaß) zzgl. 2 cm je Seite für die Abdeckrosetten!