27. 05. 2015 396 Mal gelesen Derzeit mahnt die Deutsche Umwelthilfe Immobilienmakler und in diesem Bereich tätige Unternehmen und Gewerbetreibende ab, wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparungsverordnung (EnEV). Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ist berechtigt Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, insbesondere wenn Verbraucherschutzgesetze betroffen sind, aussprechen. Mit der Abmahnung werden von der Deutschen Umwelthilfe Unterlassungsansprüche geltend gemacht und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine begründete Abmahnung vorliegt. Nicht immer sind Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe tatsächlich begründet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man auf die Abmahnung reagieren soll, selbst wenn diese denn berechtigt ist.
500 Euro und sollten nach meiner Einschätzung keinesfalls unterschrieben werden. Da der Verein weitere – nur mit hohem Aufwand zu vermeidende – Verstöße genau verfolgt, die Vertragsstrafen gegebenenfalls auch einklagt und sich so eine lukrative Einnahmequelle erschlossen hat, riskiert der Abgemahnte hierdurch oftmals seine berufliche Existenz. Meiner Meinung nach ist eine solche feste Vertragsstrafe nicht notwendig, um den bestehenden Unterlassungsanspruch gerecht zu werden und eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Gerne berate ich Sie bei Abmahnungen der Deutsche Umwelthilfe e. V. Ich helfe Ihnen bereits im Vorfeld, korrektes Werbematerial und Werbeschriften, insbesondere für elektronische Medien, zu erstellen.
Etwa ein Viertel der Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2017 stammt, wie aus dem Geschäftsbericht des Vereins hervorgeht, aus der "ökologischen Marktüberwachung", ist also durch die erwähnten Abmahnungen entstanden. Aufgrund dieser Machenschaften, an Versäumnissen anderer zu verdienen, fiel im Kontext der Umwelthilfe seitens eines Kritikers sogar der Begriff der "Schutzgelderpressung", der diese Vorgehensweise ähnele. Letztlich darf die Frage gestellt werden, ob die Deutsche Umwelthilfe in erster Linie tatsächlich am Umweltschutz oder am Abkassieren bzw. Schröpfen der Verbraucher interessiert ist.
Das bedeutet, dass sie verpflichtet sind, Interessenten in Anzeigen über den CO2-Ausstoß und über den Kraftstoffverbrauch zu informieren. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Abmahnung Deutsche Umwelthilfe – so sollten Sie sich verhalten Sofern Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe beziehungsweise einen klaren Kopf bewahren. Handeln Sie innerhalb der gesetzten Frist. Sie dürfen die Abmahnung keinesfalls ignorieren. Kontaktieren Sie die Deutsche Umwelthilfe nicht. Unterschreiben Sie nicht voreilig die von der Deutschen Umwelthilfe vorformulierte Unterlassungserklärung. Darin würden Sie für jeden weiteren Fall der Zuwiderhandlung eine Zahlung von 5. 001 Euro versprechen. Stattdessen sollten Sie fachlichen Rat einholen und einen Anwalt konsultieren. Es handelt sich um eine Spezialmaterie, bei der es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, ist die Unterlassungserklärung entscheidend.
Wir berichteten bereits mehrfach über die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) als Verbraucherschutzverband im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten oder auch der Einhaltung der umweltbezogenen Vorgaben der Pkw-EnVK. Nun richten sich die Abmahnungen der DUH auch gerne mal an Immobilienmakler. Verstoß gegen § 16a EnEV? Die abgemahnten Immobilienmakler sollen laut DUH gegen die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) verstoßen haben. Für Makler sei hier vor allem § 16a EnEV: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen relevant. Die Makler sollen in der beanstandeten Immobilienanzeigen der Informationspflicht aus § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV über den Energieausweis nicht nachgekommen sein. Seit Inkrafttreten der EnEV im Jahre 2014 seien Makler dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben (soweit ein Energieausweis vorhanden ist). Aufgrund der Verletzung der Informationspflicht fordert die DUH die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten von circa 240 €.
Dieser Forderung ist unsere Mandantin nicht nachgekommen und wurde von dem Verein vor dem Landgericht Aachen verklagt. Aufgrund unseres Sachvortrages insb. zur fehlenden Aktiv- und Passivlegitimation nahm die Verein seine Klage noch vor einer mündlichen Verhandlung zurück und erklärte, dass "er sich eines Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagte wegen der streitgegenständlichen Immobilienanzeige in (... ) nicht weiter berühmt und einen solchen auch nicht weiter geltend macht". Dabei hat der Verein nunmehr die Kosten des Rechtsstreits und unserer Rechtsverteidigung zu tragen. Wir können auch Ihnen helfen! Wenn auch Sie von einer Abmahnung des Deutschen Umwelthilfe e. betroffen sind, stehen wir Ihnen sachkundig zur Seite! Ihre Verteidigungschancen stehen oftmals sehr gut. Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls vor. Nehmen Sie dazu Kontakt zu uns auf: Per E-Mai oder über das Kontaktformular: Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Der Kaffeemaschinenhersteller Thermoplan setzt die Zusammenarbeit mit der TGW Logistics Group fort. Bild: TGW Logistics Group ◂ Heft-Navigation ▸ Artikel Bei Thermoplan steht Erweiterung an Seite 17 | Rubrik PROJEKTE-NEWS Lagerhallen, Logistikimmobilien, KEP-Dienste, Container, Paletten, Intralogistik & Supply Chain Management (SCM), Verpackung & Verladung, Versand, Umschlag & Lieferung, Flurförderzeuge, Gabelstapler, Fahrerlose Transportsysteme (FTS), Fashion Logistics, Fördertechnik, Lagertechnik, E-Commerce, Bundesvereinigung Logistik e. Hamm: Nachhaltige Lösungen - Hamm - Baumaschinen & Bau Forum - Bauforum24. V. (BVL), LogiMAT, Logistik- bzw. Transport-Dienstleistungen, Industrie 4. 0, Neubau (Logistikzentrum), Digitalisierung & Vernetzung, Logistik-IT, Logistik-Studium, Transport- und Logistik-Dienstleistungen, Kommissionierung
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