Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) regelt die Instandsetzungspflicht in § 21 Abs. 5 Nr. 2. Die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums liegt im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer und ist Aufgabe der Eigentümer und damit Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung. Instandsetzungspflicht der Eigentümergemeinschaft für Gemeinschaftseigentum Umsetzung der Beschlüsse durch den Verwalter und Kostenbeteiligung nach Miteigentumsanteil Im Grundsatz ist dabei die gesetzliche Regelung leicht verständlich. HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT. Es ist Aufgabe der Eigentümer über eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung die geeigneten Beschlüsse zu fassen, die dann vom Verwalter umzusetzen sind. Die daneben bestehende Hauptpflicht jeden Wohnungseigentümers ist die Kostenbeteiligung nach dem gesetzlichen Verteilerschlüssel gemäß § 16 Abs. 2 WEG, mithin im Verhältnis seines Miteigentumsanteils. Anderweitige Kostenverteilerschlüssel können in der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden.
Schadensersatzanspruch möglich Denn infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum war die Wohnung des betroffenen Wohnungseigentümers unbewohnbar. Zudem kam eine Ersatzpflicht der übrigen Wohnungseigentümer für solche Schäden des betroffenen Wohnungseigentümers in Betracht, die dadurch entstanden waren, dass die gebotene Beschlussfassung über die Sanierung zu spät erfolgte. Eine Haftung kann solche Wohnungseigentümer treffen, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (BGH, Urteil v. 17. 10. 14, Az. V ZR 9/14). 2. Bei notwendiger Sanierung oder Instandsetzung gibt es keine Opfergrenze Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im Urteil von Oktober 2014 außerdem klar, dass sich einzelne Wohnungseigentümer nicht auf eine Opfergrenze berufen können, wenn eine Instandsetzung oder Sanierung von Gemeinschaftseigentum dringend erforderlich ist. Finanzielle Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer können in einem solchen Fall nicht berücksichtigt werden.
Es ist der Albtraum jeder Eigentümergemeinschaft, wenn Wohnungseigentümer die vereinbarten Hausgelder, Abrechnungsspitzen oder Sonderumlagen nicht zahlen können oder wollen. Eine besonnene Hausverwaltung wird zunächst versuchen mit dem betroffenen Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Vielleicht liegen kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten vor, die in 1 bis 3 Monaten wieder vom Tisch sind. Denkbar wäre unter Umständen auch eine Ratenzahlung mit der Vereinbarung einer Vorfälligkeitsklausel für den Fall der Nichtzahlung. Sollte ein persönliches Gespräch zwischen Hausverwaltung und Miteigentümer oder auch zwischen Beirat und Miteigentümer erfolglos sein, muss die Angelegenheit im Interesse aller Wohnungseigentümer möglichst zügig rechtsgängig gemacht werden. Denn jeder Zahlungsausfall ist von den übrigen Miteigentümern auszugleichen. Welches Gericht ist zuständig? Für Zahlungsansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ist das Amtgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.
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