Baden-Württemberg Grünen-Fraktion: Strengere Regeln für Kleinen Waffenschein 18. 01. 2022, 08:59 Uhr Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der stark steigenden Zahl Kleiner Waffenscheine im Südwesten fordern die Grünen im Landtag strengere Regeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. "Der Trend zur Selbstbewaffnung ist beunruhigend", sagte der Grünen-Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand. "Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto gefährlicher wird es für uns alle. " Das Waffenrecht sei in dem Bereich zu lax. Künftig soll nach Vorstellung der Grünen nicht nur für das Führen, sondern auch für den Kauf und für den Besitz dieser Waffen eine Erlaubnis erforderlich sein. Außerdem sollte der Kleine Waffenschein nicht mehr unbefristet, sondern nur noch zeitlich begrenzt ausgestellt werden. " Zunächst hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet. Rote Waffenbesitzkarte für Sammler - Waffenrecht 2022. Zum Ende des vergangenen Jahres waren nach Angaben des Innenministeriums 97. 826 Kleine Waffenscheine in Baden-Württemberg registriert - das sind so viele wie noch nie und etwa 4500 mehr als 2020 zum Jahresende (93.
Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben. Bundestag und Bundesrat müssen dieser Regelung allerdings noch zustimmen. Welche Entschädigungen gibt es? Baden-Württemberg: Immer mehr machen einen Waffenschein | Baden-Württemberg. Bei Schul- und Kita-Schließungen: Nach § 56 Absatz 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige für derzeit maximal sechs Wochen eine Entschädigung aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten. Wesentliche Voraussetzungen: Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen. Kein Anspruch besteht für gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeiträumen, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären. Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung). Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).
Laut Innenministerium wird ein Waffenschein nur in Ausnahmefällen ausgestellt. "Voraussetzung ist, dass zum einen der Antragsteller mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist und zum anderen eine Schusswaffe geeignet ist, die Gefährdung tatsächlich zu reduzieren", erklärt ein Sprecher. Baden-Württemberg: Grünen-Fraktion: Strengere Regeln für Kleinen Waffenschein - n-tv.de. Grüne: Kleinen Waffenschein zeitlich befristen Indes fordern die Grünen in Baden-Württemberg ein strengeres Waffenrecht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen: "Künftig sollte nicht nur für das Führen, sondern auch für den Kauf und für den Besitz dieser Waffen eine Erlaubnis erforderlich sein", sagte der Grünen-Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand. Außerdem will die Partei, dass der Kleine Waffenschein nicht mehr unbefristet, sondern nur noch zeitlich begrenzt ausgestellt wird. Denn immer mehr Menschen im Südwesten besitzen einen Kleinen Waffenschein ( wie berichtet): Ende 2021 waren 97 826 registriert, das sind etwa 4500 mehr als 2020.
Schließlich gehört Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern Deutschlands. Offenbar wird das von vielen Menschen im Südwesten nicht so wahrgenommen. "Es ist kritisch zu beurteilen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ausstatten und dies Selbstverteidigungszwecken dienen soll", so ein Sprecher der Polizei Baden-Württemberg gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Häufig sind zudem unechte Waffen von echten kaum zu unterscheiden. Im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt meldeten Zeugen einen Mann mit Pistole. Diese stellte sich hinterher als Spielzeug heraus. Häufig geht auch der Einsatz von Schreckschusswaffen und Co. nach hinten los. Der Einsatz solcher Waffen, etwa im Streit, führt laut Polizei oftmals zu einer Eskalation. Nicht selten wird dabei auch der Waffenbesitzer verletzt. "Die Polizei empfiehlt deshalb, grundsätzlich keine Waffen zu tragen. In Konfliktsituationen ist es besser, auf sich aufmerksam zu machen und die Polizei zu Hilfe zu rufen", so ein Ministeriumssprecher.
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Für den Erwerb oder Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. In dieser registriert die Behörde Ihre Waffen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte, trägt die Behörde darin alle weiteren Waffen ein, die Sie erwerben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erhalten Sie durch einen Voreintrag in die Waffenbesitzkarte. Wenn Sie eine Waffe auf Grund einer solchen Erlaubnis erwerben, müssen Sie der zuständigen Stelle den Namen und die Anschrift der überlassenden Person innerhalb von zwei Wochen nennen und Ihre Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorlegen. Auch für die Munition der eingetragenen Schusswaffen benötigen Sie eine Erlaubnis. Sie wird ebenfalls in der Waffenbesitzkarte vermerkt. Für andere Munitionsarten erhalten Sie die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein. Mit der gelben Waffenbesitzkarte können Sie als Sportschützen zudem bestimmte Schusswaffen (maximal 10 Waffen) und die dazugehörige Munition auch ohne Voreintrag erwerben: Einzellader-Langwaffen mit glatten und bzw. oder gezogenen Läufen Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen Einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition Mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) Sie dürfen in der Regel nur zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten erwerben.
Wie jede andere Waffenbesitzkarte gilt auch für die rote, dass diese kein Waffenschein ist. Waffen im Besitz des Karteninhabers dürfen daher nur in verschlossenen Behältern transportiert werden. Zudem müssen sie gesichert sein, sodass sie weder schuss- noch zugriffsbereit sind. Im Waffengesetz regelt für Waffensammler der § 17 WaffG und für Waffensachverständige der § 18 WaffG die Grundlagen für den Waffenbesitz. Auf dieser Basis wird die rote Waffenbesitzkarte erteilt. Bei der Waffenbehörde können Sammler eine rote WBK beantragen. Im Gegensatz zur grünen WBK ist bei einer roten Karte ein Voreintrag der zu erwerbendenden Waffen nicht nötig. Ein Sammler muss die Waffen jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf und ein Sachverständiger innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Waffenbehörde anmelden. Die gekauften Waffen werden in die rote Waffenbesitzkarte eingetragen. Dies dient dann dem Nachweis der Besitzberechtigung für genau diese Waffen. Eine rote Waffenbesitzkarte ist, wie alle anderen auch, personengebunden und nicht übertragbar.
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