2. Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin Strafrecht | Erstellt am 16. September 2016... Verhandlung wurde der 14-jährige Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu einem Dauerarrest von 2 Wochen verurteilt. Die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts Hannover führte in der Urteilsbegründun... 5. Nötigung: Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss Strafrecht | Erstellt am 14. März 2013 Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend,... 6. Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" Strafrecht | Erstellt am 13. Sexuelle Nötigung - Timo Scharrmann - Rechtsanwalt & Strafverteidiger. April 2019... Nach Auffassung des Landgerichts habe der Angeklagte nach seiner Vorstellung von der Tat noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung einer sexuellen Nötigung angesetzt. Mit der gegen das Berufungsurteil... 7. Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017... Du altes Arschloch!
Zufälligerweise wurde dieses Urteil – laut Informationen der BILD – von drei Richtern getroffen, die allesamt eine Glatze haben. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account nico Time 14. 05. 2022, 20:00 | Akt: 14. 2022, 20:00
2 1.... Rechtsprechung zu § 177 StGB - Seite 1 von 56 - dejure.org. Urteile Bundesgerichtshof 1 StR 114/11 ptember 1994 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Landgericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. 3 Mit Berufungsurteil des Landgerichts Arnsberg vom 25.... Urteile Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1516/11.. Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen → BAG – 2 ABR 24/08 Verdachtskündigung – Missbrauch von psychisch kranken Personen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. 2009, 2 ABR 24/08 (NZA-RR 2010, 180) Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 – 3 TaBV 123/06 – wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen → BAG – 2 AZR 280/04 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. 10. 2005, 2 AZR 280/04 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2004 – 13 Sa 1989/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen →
Wiederholungsversammlung Für die Einberufung der Wiederholungsversammlung galten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Erstversammlung. Allerdings bestand bei der Wiederholungsversammlung unabhängig von der Höhe der vertretenen Miteigentumsanteile Beschlussfähigkeit; in der Ladung musste hierauf ausdrücklich hingewiesen werden. Eventualeinberufung bei Beschlussunfähigkeit Um für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit eine neue Terminierung zu vermeiden, war in der Praxis die sogenannte Eventualeinberufung verbreitet. Weg beschlussfähigkeit versammlung. Hierbei wurde in der Ladung zur (Erst-)Versammlung gleich auch zu einer Wiederholungsversammlung unmittelbar im Anschluss an die Erstversammlung geladen, für den Fall, dass diese beschlussunfähig sein sollte. Die Eventualeinberufung war aber nur zulässig, wenn die Gemeinschaftsordnung ausdrücklich diese Möglichkeit einräumt.
2 Einladung zur Wiederholungsversammlung In der Einladung zur Wiederholungsversammlung ist darauf hinzuweisen, dass diese ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlussfähig ist, so die Vereinbarung dies vorsieht. Die Einladung kann erst erfolgen, wenn die Beschlussunfähigkeit der ersten Eigentümerversammlung festgestellt wurde. Die sog. Eventualeinberufung, d. Eigentümerversammlung (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. h. vorsorgliche Einberufung einer Wiederholungsversammlung zeitgleich mit der Ersteinladung, ist ebenso nur zulässig, wenn sie durch Vereinbarung in der Gemeinschaf... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
2020 | 22:31 Von Status: Student (2251 Beiträge, 1154x hilfreich) Was ist korrekt? Darf man von § 25 Abs. 3 WEG abweichen im Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung? Ja, das darf man, zwar IMO nicht völlig beliebig, aber bezüglich der Wertung der Stimmrechte ist das zulässig. Die Formulierungen der Protokolle sollte man nicht auf die Goldwaage legen. VG Roland Signatur: Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt. # 2 Antwort vom 31. 2020 | 23:32 Von Status: Lehrling (1169 Beiträge, 463x hilfreich) Was ist korrekt? Darf man von § 25 Abs. 3 WEG abweichen im Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung? Ja, das darf man, zwar IMO nicht völlig beliebig, aber bezüglich der Wertung der Stimmrechte ist das zulässig. Richtig... leider aber trotzdem das Thema verfehlt. WEG-Versammlung: Anwesenheit und Beschlussfähigkeit - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web. Es geht um nicht um die Stimmrechte (§ 25 Abs. 2 WEG) sondern um die Beschlussfähigkeit (§ 25 Abs. 3 WEG). Beide Regelungen sind abdingbar. # 3 Antwort vom 1. 6. 2020 | 16:30 Richtig, ich habe eine frage über Beschlussfähigkeit, nicht um die Stimmrechte.
Soweit die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt wurde, wird die Sitzung durch den Sitzungspräsidenten aufgehoben. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. WEG-Eigentümerversammlung: Das müssen Sie wissen!. Nicht erlaubt wird die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder. Die Beschlüsse werden dann, wenn das Gesetz nichts Anderes bestimmt, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Gemäß der allgemeinen Auffassung ist es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zudem nicht ausreichend, dass nur mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder tatsächlich anwesend ist. Vielmehr wird verlangt, dass auch mindestens die Hälfte der Mitglieder sich an der Beschlussfassung beteiligt. Beschlussfähigkeit im Verein Auch bei der Mitgliederversammlung eines Vereins gilt, dass eine ordnungsgemäße Beschlussfassung von der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung abhängt.
Ist das nicht der Fall, ist eine Abstimmung wirkungslos. Verlassen einzelne Mitglieder während der Versammlung den Raum ohne einen Vertreter zu benennen, kann sich dies auf die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung auswirken. Ihr Stimmrecht – so ist es geregelt Nach §21 Abs. 3 WEG genügt bei den meisten Abstimmungen die einfache Mehrheit der Stimmen. Grundsätzlich gilt bei einer Abstimmung das Pro-Kopf-Stimmrecht nach § 25 Abs. 2 WEG, wenn nicht in der Teilungserklärung ein anderes Stimmrecht vorgesehen ist. Diese Arten von Stimmrecht gibt es: Stimmrecht pro Kopf: Jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, unabhängig davon, wie viele Wohnungen dieser besitzt. Gehört eine Wohnung mehreren Eigentümern, steht diesen ebenfalls nur eine Stimme zu. Wertprinzip: Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen. Dies kann zur Folge haben, dass ein Eigentümer alleine Stimmmehrheit erreicht – sofern ihm mehr als 50% der Miteigentumsanteile gehören. Objektprinzip: Die Stimmkraft richtet sich nach der Anzahl an Wohnungen oder Geschäftsräume pro Kopf.