« Das verweist zugleich darauf, dass man aufpassen sollte, wenn einem jetzt überall die These begegnet. dass Hartz IV-Empfänger nunmehr keine Genehmigung vom Amt bedürfen. Dem ist nicht so, denn das gilt hier nur deshalb, weil man erkannt hat, dass die Leistungsempfängerin gute und nachvollziehbare Gründe hatte, die Wohnung zu wechseln. Das mag bei anderen Fallkonstellationen anders aussehen.
Ausgenommen von den Änderungen sind Hartz IV Empfänger, die vor dem Leistungsbezug Angehörige der privaten Kranken- und Pflegeversicherung waren. Diese werden dann im System der privaten Krankenversicherung zugeordnet. Änderungen für den Leistungsempfänger? Beim Leistungsbezug ergeben sich durch den Statuswechsel zunächst grundsätzlich keine Änderungen für Hartz IV Leistungsbezieher. Der Versicherte wird jedoch mit Beginn des neuen Jahres in das System seiner letzten Krankenversicherung vor dem Hartz IV Bezug zugeordnet, so dass – unabhängig davon, wie lange die eigene Krankenversicherung zurückliegt – Leistungsempfänger wieder der privaten Krankenversicherung zugeordnet werden, wenn sie vor dem Leistungsbezug privat versichert waren. Die neuesten hartz 4 urteile 2012.html. Wahlrecht Hartz IV Bezieher, die vor dem Leistungsbezug in der GKV versichert waren, bleiben dies auch weiterhin. Neu hinzu kommt ein Wahlrecht was bedeutet, dass sich bisherige Mitglieder der Familienversicherung ab 01. 2016 eine eigene Krankenkasse der GKV aussuchen können.
Es kann auch nicht gepfändet werden (LG Kassel, Az: 3 T 468/10). RUNDFUNK-GEBÜHREN Für Alg-II-Empfänger, die zum Regelsatz Zuschläge erhalten, gibt es keine Befreiung von GEZ-Gebühren. (OVG Niedersachsen, Az: 4 LC 768/07). SCHEIDUNG Geschiedene ALG-II-Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. In besonderen Fällen können Fahrtkosten zu den Kindern übernommen werden. Denkbar sei auch eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", z. B. bei Wochenendbesuchen (BSG, Az: B 7b AS 14/06 R). Wann werden Hartz-4-Sanktionen verhängt? | Hartz 4 2022. AUSBILDUNGSBEIHILFE Ausbildungshilfe und BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz IV angerechnet werden (1. BvR, 2556/09). KINDERKLEIDUNG Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Sonderbedarf, weil sie schnell wachsen oder die Kleidung schneller verschleißt (BSG, Az: B 14 AS 81/08 R). KRANKENHAUS Grundsätzlich kann Hartz IV bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden. Pauschale Kürzungen des Regelsatzes wegen der Bedarfsdeckung sind jedoch nicht möglich (SG Detmold, Az: S 2 SO 74/10).
Neben den Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, also der Regelbedarf nach § 20 SGB II, werden auch die Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System übernommen – dazu gehört die Miete sowie Nebenkosten inklusive der Heizkosten. Strom müssen Betroffene hingegen aus dem Hartz IV-Regelsatz selbst zahlen. Dass die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, gilt nur dem Grunde nach. Denn der § 22 Absatz 1 S. Die neuesten hartz 4 urteile 2013 relatif. 1 SGB II ist nur auf den ersten Blick eindeutig, um möglicherweise überhöhten Mieten, die dann mit Steuergeldern bezahlt werden müssen, einen Riegel vorzuschieben: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. « Wobei ein einziges Wort eine Unmenge an Folgefragen und auch an Streitereien auslöst: "angemessen". Das ist einer dieser unbestimmten Rechtsbegriffe, die dann mit Leben gefüllt werden müssen – und die Infragestellung der seitens des Staates und seiner Organe getroffenen Festlegungen, was noch angemessen ist oder eben nicht mehr, ist eine der sprudelnden Quellen zahlreicher Widersprüche und auch Klagen vor den Sozialgerichten.
Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen... 7. Hartz -IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren? Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019 Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50, 00 € für neue Kleider und je etwa 40, 00... 12. Hartz -IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2018... erhielt eine Hartz -IV-Empfängerin eine Nachzahlung für März bis November von über 5. 500 Euro auf ihr Pfändungschutzkonto. Einer ihrer Gläubiger wollte nun Teile dieses Geldes pfänden, da seiner... 13. Hartz -IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto Sozialrecht | Erstellt am 03. April 2018 Nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Hartz -IV-Empfänger, der Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i. H. Urteile > Hartz IV, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. v.... 17.
Der Kläger ist ein an Epilepsie erkrankter Mann und studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und nahm ein Studium der Geschichts- und Kulturwissenschaften auf. Die Universität gewährte dem Studenten aufgrund seiner chronischen Erkrankung ein Studium in Teilzeit. Sein BAföG-Antrag wurde wegen des Fachrichtungswechsels abgelehnt. Die wichtigsten Hartz-IV-Urteile | Abendzeitung München. Daraufhin lehnte das Jobcenter... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Hartz IV" finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
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