Geprägt ist das Verfahren durch Formstrenge, Publizität und Öffentlichkeitsbeteiligung. Es kann statt einem vereinfachten, aber auch ein förmliches Verfahren durchgeführt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG: Die UVP-Pflicht bestimmt sich nach §§ 3 a ff. UVPG. Dabei ist die Prüfungspflicht nach dem Anhang 1 zu beurteilen. Die 9. BImSchV ordnet ein Verfahren an, das dem Niveau der Prüfung der UVPG entspricht – das Verfahren richtet sich deshalb nach der 9. BImSchV. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird als unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführt. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind insbesondere von Anlagen abzugrenzen, die keine Anlagen im Sinne von § 3 V BImSchG darstellen. Problematisch kann beispielsweise die Einordnung von Kindergärten, Fußballstadien oder Tennisanlagen sein. Saarland - Genehmigungen von Windenergieanlagen. Literatur Schmidt, Kahl: Umweltrecht, 8. Auflage, C. H. Beck Verlag, München 2010: § 4 Rn. 15 ff. Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2.
Gegenargumente Hiergegen hatte die betreffende Umweltvereinigung eingewandt, dass die Regelung in § 19 BImSchG abschließend sei. Mangels Vorschrift über die Bekanntgabefiktion einer öffentlichen Bekanntmachung auf Antrag, könne nicht von einer solchen Wirkung ausgegangen werden. Etwaige allgemeine verwaltungsrechtliche Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes, die eine Bekanntgabefiktion ebenfalls vorsehen, würden durch die Spezialregelung des § 19 BImSchG gesperrt, der gesetzgeberische Wille sei insoweit abschließend geregelt. Zudem würde durch eine solche Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG und das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen. Auffassung des Gerichtes zur Bekanntgabefiktion Das Gericht teilte die Auffassung der Umweltvereinigung nicht. Es verwies darauf, dass die Vorschrift des § 21a der 9. BImSchV hinsichtlich der Wirkung einer öffentlichen Bekanntmachung gerade keine "Vollregelung" darstelle. Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung rechtssicher?. Eine abschließende Regelung läge insoweit nur für die öffentliche Bekanntmachung im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vor.
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein wichtiges Signal in der Diskussion zum Thema freiwillige öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen gesetzt. Er hat entschieden, dass eine auf Antrag erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheids die Bekanntgabefiktion auslöst und damit den regulären Fristlauf für Widersprüche in Gang setzt. Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung war ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid vom 14. 12. 2016 für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windenergieanlagen. Dieser Genehmigungsbescheid war im sog. "vereinfachten Genehmigungsverfahren" nach § 19 BImSchG ergangen und – auf Antrag gemäß § 21a Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV – am 13. BImSchG-Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen. 03. 2017 öffentlich bekannt gemacht worden. Am 11. 2017 hatte eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig stellte sie einen Eilantrag gem. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zum Verwaltungsgericht.
Ob ein förmliches oder ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, ist anhand der 4. BImSchV zu bestimmen. Nach § 2 I S. 1 Nr. 1 a der 4. BImSchV sind die in Spalte c des Anhangs mit dem Buchstaben G gekennzeichneten Anlagen einem förmlichen Verfahren zu unterziehen. Ein förmliches Verfahren ist auch für Anlagen, die sich nach Nr. 1 b aus den Buchstaben G und V zusammensetzen, durchzuführen. Für Anlagen, die mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind und deshalb eigentlich dem vereinfachten Verfahren unterliegen, ist ein förmliches Verfahren durchzuführen, wenn für die Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 3 a – 3 f UVPG durchzuführen ist. Nach § 2 I 1 Nr. 2 BImSchV ist grundsätzlich für Anlagen, die mit einem V gekennzeichnet sind, das vereinfachte Verfahren einschlägig. Ausnahme: Nach § 2 III der 4. BImSchV ist für Versuchsanlagen das vereinfachte Verfahren durchzuführen, wenn die Genehmigung höchstens für einen Zeitraum von 3 Jahren erteilt werden soll.
Die Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen verdeutlicht die Einzelfallbezogenheit der Beurteilung, aber auch das Potential von Gemeinden, durch gezieltes Einsetzen ihrer Planungshoheit die Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern, etwa durch entsprechende Festsetzungen in einem Landschaftsplan. Umgekehrt gilt: Bei nicht qualifiziert schützenswerten Stellen kann die Möglichkeit der Errichtung von WKA im Ergebnis einzuräumen sein, ein eventueller Widerspruch zu einem öffentlichen Belang kann ggf. durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) Der Einbau einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung kann die Auflagen des Genehmigungsbescheides des Windparks berühren und es ist vor dem Einbau mit einem Fachanwalt und der Genehmigungsbehörde zu klären, in welchem Umfang der Umbau des Windparks der Behörde angezeigt oder von ihr genehmigt werden muss. Dieses ist nur ein Auszug aus den rechtlichen Rahmenbedingungen und es wird hierfür keinerlei Haftung übernommen, ferner ist weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit gesichert. Für eine rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an einen Anwalt ihres Vertrauens.
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